Vorlage - 146/2011  

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt, die Haushaltsansätze für die Abteilung Schulangelegenheiten des Dezernats 05 – Jugend, Schule und Soziales nach dem vorgelegten Entwurf des Haushalts 2012 mit Ausnahme des Produktes 003.040.824 – Bildungsregion – zu beschließen.

Bei dem Produkt 003.040.824 wird der Beschluss eines Budgets entsprechend der Ausführung unter Punkt IV Sachdarstellung – Bildungsbüro – empfohlen.

Der Ansatz des Kontos 414.0.020 Geschäftsstelle Bildungsregion reduziert sich auf 34.300 €.

Der Ansatz des Kontos 525.9.600 Aufwendungen Geschäftsstelle reduziert sich auf 64.200 €.

III. Zusammenfassung

Beratung des Haushaltsentwurfs 2011 für die Abteilung Schulangelegenheiten des Dezernats 05 – Jugend, Schule und Soziales

IV. Sachdarstellung

Der vorgelegte NKF-Produkthaushalt besteht aus den Rechnungselementen Ergebnisplan/-rechnung (periodengerechte Erfassung der Erträge und Aufwendungen innerhalb eines Haushaltsjahres) und Finanzplan/-rechnung (tatsächliche Ein- und Auszahlungen zur Darstellung der Investitions- sowie der Verwaltungs- und Finanzierungstätigkeit).

In den Teilergebnisplänen sind alle Sachkonten (wie früher jede Haushaltsstelle) einzeln ausgewiesen. Die wesentlichen fachlichen Aufwendungen und Erträge sind in den Produkten in der Rubrik „Erläuterungen“ begründet. Insofern wurden dieser Vorlage keine ergänzenden Erläuterungen beigefügt.

Die investiven Ansätze sind in den Teilfinanzplänen mit den Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit abgebildet und ebenfalls in der Rubrik „Erläuterungen“ begründet.

Die Ergebnisse aus 2010 sind im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht dargestellt, da der Jahresabschluss 2010 noch nicht abschließend erstellt wurde.

Anmerkungen zum Produkt 005.040.820 – Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte:

Für die Arbeit des Integrationsteams stehen folgende Aufgabenbereiche und Themenfelder auf der Agenda für 2012: Ausbau der Homepage „Zuhause im Kreis Soest“, Einführung eines regelmäßigen Netzwerktreffens mit Integrationsgremien und – beauftragten der Kreiskommunen und des Kreises Soest, Netzwerkprojekt von ausgewählten Grundschulen, Ehrenamtsprojekt für Hausaufgabenbetreuung, eigene Fotoausstellung des Kreises Soest.

Die Ausgestaltung und Umsetzung von Projekten im Bereich Integration wird gemeinsam mit Netzwerkpartnern, insbesondere den Migrantenorganisationen abgestimmt. Die Verteilung des Budgets wird hieran angelehnt und kann daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht differenziert werden.

Anmerkung zum Produkt 003.040.824 – Bildungsbüro:

13 von 14 Bürgermeistern haben sich in der Bürgermeisterkonferenz am 20.09.2011 für das Regionale Bildungsbüro ausgesprochen und beteiligen sich sowohl durch direkte Beiträge als auch mit Vertretern im Lenkungskreis.

Nach Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfes hat die Bürgermeisterkonferenz am 20.09.2011 ein geändertes finanzielles Konzept für das Regionale Bildungsbüro entschieden. Danach ergeben sich sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite geänderte Beträge:

Durch reduzierte Kostenbeiträge der Kommunen ergeben sich Erträge für die Geschäftsstelle Bildungsregion (Konto 414.0.020)  in Höhe von 34.300 € (statt bisher ausgewiesene 45.000 €).

Auf der Aufwandsseite reduzieren sich die Aufwendungen für die Geschäftsstelle (Konto 525.9.600) von bisher ausgewiesenen 115.000 € auf 64.200 €. Hinzu kommen die bereits aufgeführten Geschäftsaufwendungen „Schule in Europa“ (Konto 542.0.026) in Höhe von 5.000 €.

Anmerkung zum Produkt 003.040.751 – Peter-Härtling-Schule (Zuschuss Hedwig-Schule):

Mit Schreiben vom 04.04.2011 (Anlage 5.1 zu TOP 5) bittet die Stadt Lippstadt um Änderung des Finanzierungsbeitrags des Kreises zur Hedwig-Schule. Danach sollen die Kostenanteile für die Stadt Lippstadt und den Kreises Soest nicht wie bisher vereinbart (gemäß öffentlich rechtliche Vereinbarung vom 05.09. / 16.10.1996 in der Fassung vom 03.07. / 12.09.2002), nach Schüleraufkommen geteilt werden. Stattdessen erwartet die Stadt Lippstadt eine gesonderte Berücksichtigung der Fahrtkosten insbesondere für Fahrschüler außerhalb des Stadtgebietes und beziffert einen zusätzlichen Erstattungsbedarf durch den Kreis i. H. v. ca. 45.000,- €.

Eine Umsetzung des vorgenannten Anliegens könnte frühestens mit Kündigung der bestehenden Vereinbarung 6 Monate zum Ende eines Schuljahres erfolgen. Bei der Entscheidung ist zu bedenken, dass

• Fahrkosten in den Schlüsselzuweisung des Landes grundsätzlich enthalten sind,
• die gängige Praxis im Kreisgebiet keine Spitzabrechnung von Fahrtkosten zwischen entsendenden Kommunen vorsieht (siehe z. B. Abrechnungsweise Clarenbach-Schule) und
• eine erforderliche Gegendeckung im Haushalt nicht eingeplant ist und eine Aufstockung über die Kreisumlage finanziert werden müsste.

Im Dezernat 05 – Abteilung Schulangelegenheiten hat sich in 2012 gegenüber 2011 keine Veränderungen der Organisation oder Produktstruktur ergeben.

Im Vorbericht (Abschnitt B. Entwicklungen der Ziele und Produkte) wird auf den Seiten 24 bis 27 ausführlich die Umsetzung der operativen Ziele aus dem Zukunftskonzept aus der Abteilung Schulangelegenheiten dargestellt.