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Vorlage - 134/2011  

 
 
Betreff: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:20 Finanzwirtschaft   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
22.09.2011 
Kreisausschuss      
Kreistag
06.10.2011 
Kreistag      
Kreisausschuss
Kreisausschuss
08.12.2011 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
15.12.2011 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Synopse Entwurf Gesellschaftsvertrag  

  1. Der Kreistag des Kreises Soest stimmt der als Anlage beigefügten neuen Fassung des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH zu.
  2. Die von dem Kreis Soest bestellten Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH der als Anlage beigefügten neuen Fassung des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH zuzustimmen.

III. Zusammenfassung

 

siehe Sachdarstellung

 

 

IV. Sachdarstellung

 

Die beabsichtigte Erhöhung des Stammkapitals sowie die beabsichtigte Gründung von zwei Tochtergesellschaften machen eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH notwendig. Darüber hinaus war der Gesellschaftsvertrag an die geänderten Bestimmungen der Gemeindeordnung NW anzupassen.

Die Gegenüberstellung zwischen der bisherigen Fassung und der neuen Fassung ist aus der als Anlage beigefügten Synopse ersichtlich.