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Vorlage - 148/2007  

 
 
Betreff: Novellierung des ÖPNV-Gesetzes NRW, Neuordnung des ÖPNV/ SPNV in NRW
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Wirtschaftsförderung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung
11.10.2007 
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
18.10.2007 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
13.12.2007 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Beschreibung  
Beschreibung  

 

Dringlichkeitsbeschluss gem. § 50 (3) Satz 1 KrO zu fassen:

 

  1. Als Mitglied des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe (ZRL) stimmt der Kreis Soest der Bildung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen (NVW) nach § 5 Abs. 1 ÖPNVG NRW, bestehend aus den Zweckverbänden Schienen­personen­nahverkehr Münsterland (ZVM), Verkehrsverbund Ostwestfalen (VVOWL), Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter (nph), Personenverkehr Westfalen-Süd (ZWS) und Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe (ZRL) zum 01.01.2008 zu.

 

  1. Der Entwurf der Satzung (Anlage 1) und der Entwurf der ergänzenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Anlage 2) werden zur Kenntnis genommen. Die Vertreter des Kreises Soest in der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Schienen­personen­nahverkehr Ruhr-Lippe (ZRL) werden beauftragt, auf der Grundlage dieser Entwürfe die erforderlichen Beschlüsse in der Zweckverbandsversammlung zu fassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussempfehlung:

 

Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses

 

Der Kreistag genehmigt den Dringlichkeitsbeschluss vom 18.10.2007 gem. § 50 (3) KrO.

 

Soest, den 13.12.2007

Kreistag

 

 

1

  1. Rechtliche Vorgaben

 

 

Der Landtag hat am 13.06.2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) beschlossen. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung zum 01.01.2008 in Kraft.

 

Im Rahmen der Regelungen des § 5 Abs. 1 müssen die bisher bestehenden regionalen Zweckverbände oder die Kreise und kreisfreien Städte zur Aufgabenwahrnehmung für den SPNV jeweils einen Zweckverband oder eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts gründen.

 

 

  1.    Sachstand (Neuordnung SPNV)

 

Seit Herbst 2006 haben intensive Gespräche zwischen Vertretern der fünf westfälischen SPNV-Aufgabenträger und dem Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW unter Einbeziehung von Landespolitikern stattgefunden. Im Ergebnis hat der Landtag am 13..06.2007 eine Novellierung des ÖPNVG beschlossen, die künftig drei SPNV-Auf­gabenträger­organisationen in NRW vorsieht, die eine weitgehende Ausgestaltungsfreiheit ihrer Organisationsstrukturen erhalten. Im Rahmen einer Übergangsregelung verbleiben die Zuständigkeiten für die bereits bestehenden SPNV-Verkehrsverträge (Altverträge) bis zum 31.12.2010 bei den derzeitigen SPNV-Zweckverbänden.

 

In den letzten Monaten haben die Zweckverbände unter Hinzuziehung der Anwaltskanzlei Baumeister in Münster einen Satzungsentwurf für den neuen Zweckverband („Nahverkehr Westfalen“ NVW) sowie den Entwurf einer ergänzenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erarbeitet. Mit den vorgelegten Entwürfen (Anlagen 1 und 2) werden die wirtschaftliche Eigenverantwortung der fünf Teilräume sowie die dezentrale Aufgabenwahrnehmung an den heutigen Standorten sichergestellt. Durch die Dezentralität soll die kommunal­politische Verankerung und die Kunden- und Ortsnähe bei der Aufgabenerledigung sichergestellt werden.

 

 

 

Der neu zu bildende Zweckverband „Nahverkehr Westfalen“ (NVW) (endgültige Firmierung steht noch nicht fest) soll durch die bisher bestehenden regionalen Zweckverbände (Altverbände)

 

  • Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe, ZRL,
  • Schienenpersonennahverkehr Münsterland, ZVM,
  • Verkehrsverbund Ostwestfalen, VVOWL,
  • Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter, nph,
  • Personenverkehr Westfalen Süd, ZWS,

 

gegründet werden und in weitgehend dezentralen Strukturen arbeiten.

 

Das Verbandsgebiet erstreckt sich auf das Gebiet der kreisfreien Städte Bielefeld, Hamm, Münster sowie auf die Kreise Borken, Coesfeld, Herford, Hochsauerlandkreis, Höxter, Lippe, Märkischer Kreis, Minden-Lübbecke, Olpe, Paderborn, Siegen-Wittgenstein, Soest, Steinfurt, Unna und Warendorf (16 Landkreise und 3 kreisfreie Städte).

 

 

  1. Organisationsstrukturen/ Aufgabenwahrnehmung/ Finanzierung

 

Die grundsätzlichen Regelungen sind unter Beachtung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) in den Satzungsentwurf (Anlage 1) eingearbeitet worden.

 

Spezielle und detaillierte Regelungen für die Bereiche Aufgabenerledigung und Finanzierung sind im Entwurf der öffentlich rechtlichen Vereinbarung (Anlage 2) enthalten.

 

Nähere Informationen sind aus den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. Auf folgende Schwerpunkte der Regelungsinhalte ist jedoch besonders hinzuweisen:

 

  • Mitglieder des Dachzweckverbandes „Nahverkehr Westfalen“ (NVW) sind die regionalen Zweckverbände ZRL, ZVM, VVOWL, nph und ZWS (Altverbände).
  • Die regionalen Zweckverbände entsenden unter Berücksichtigung der Parameter „Basissitze“ (3 Vertreter je Mitgliedsverband) sowie den Kenngrößen Zugkilometer und Einwohner insgesamt 45 Vertreter in die Verbandsversammlung des Dachzweckverbandes „NVW“.

- ZRL 12

- ZVM 11

- VVOWL 10

- nph   6

- ZWS    6

  • Der Dachzweckverband „NVW“ wird in einem rollierenden System (3 Jahre) von den Verbandsvorstehern/ der Verbandsvorsteherin der regionalen Zweckverbände (Altverbände) in der Reihenfolge ihrer Größe (ZRL, ZVM, VVOWL, nph, ZWS) geführt.
  • Die Geschäftsführung übernehmen 5 regionale Geschäftsführer, von denen auf Vorschlag des jeweiligen Verbandsvorstehers/ der jeweiligen Verbandsvorsteherin die Verbandsversammlung des „NVW“ (Dachverbandes) den Sprecher der Geschäftsführung für die Amtszeit des Verbandsvorstehers/ der Verbands­vor­steherin wählt.
  • Die Aufgabenwahrnehmung wird dezentral organisiert, indem jeder Geschäftsstelle ein Aufgabenschwerpunkt zugewiesen wird.
  • Der Hauptsitz des „NVW“ (Dachverbandes) ist Unna.
  • Auf Basis der Regelungen in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird das für den Raum Westfalen neue Thema der „Investitionsförderung“ gem. § 12 ÖPNVG, das von den Bezirksregierungen auf den Dachzweckverband übergeht, beim ZVM in Münster angesiedelt.
  • Das vom Land NRW für die Koordination und Weiterentwicklung des landesweiten Fahrplans dem Raum Westfalen angebotene „Kompetenz-Center Integraler Takt­fahrplan (ITF)“ wird beim VVOWL in Bielefeld angesiedelt.
  • Die Betreuung der derzeit bestehenden Verkehrsverträge (insgesamt 17 im Gebiet des Dachverbandes) wird im Rahmen eines Federführungsprinzips einem regionalen Mitgliedsverband zugeordnet.
  • Weitere dezentral wahrzunehmende Aufgaben des „NVW“ sowie deren Zuordnung auf die regionalen Zweckverbände (Altverbände) sind aus § 5 Abs. 4 der Anlage 2 zu entnehmen.
  • Im Bereich der Finanzierung werden die Mittelzuweisungen des Landes gem. § 11 ÖPNVG für den NVW in Höhe von 254 Mio. € im Jahr 2008, nach Abzug der allgemeinen Ausgaben (3 %), bis Ende 2010 auf Basis des Schlüssels 2007 von dem NVW an die Mitgliedsverbände (Altverbände) weitergeleitet.
  • Ab dem Jahr 2011 werden die Mittel zentral vom „NVW“ (Dachzweckverband) bewirtschaftet und im Rahmen einer Teilraumergebnisrechnung für die Mitgliedsverbände (Altverbände) vom Dachzweckverband nach Angabe der Mitgliedsverbände eingesetzt.
  • Die Finanzierung der regionalen Zweckverbände erfolgt aus der Pauschale nach § 11 ÖPNVG.
  • Die ab dem Jahr 2008 geltenden Finanzierungsregelungen können nur einstimmig von der Verbandsversammlung des „NVW“ verändert werden.
  • Im Rahmen einer Härtefallklausel verpflichten sich die Mitgliedsverbände zu einer neuen Finanzierungsregelung, falls die Teilraumergebnisrechnung für ein oder mehrere Mitglieder zu unzumutbaren Härten führt.
  • Im Rahmen der Regelungen des § 7 und 9 des Satzungsentwurfes werden den Mitgliedsverbänden (Altverbänden) starke Mitspracherechte eingeräumt. Beispiels­weise dürfen Entscheidungen über das Landesnetz, den Nahverkehrsplan des „NVW“ sowie Verkehrsverträge nur mit vorheriger Zustimmung der betroffenen Mitglieds­verbände getroffen werden.
  • Die Mitarbeiter der regionalen Zweckverbände verbleiben anstellungsmäßig dort, arbeiten jedoch im Rahmen der dezentralen Aufgabenerfüllung teilweise für den „NVW“ (Dachverband).
  • Beim „NVW“ werden die Mitarbeiter der

- NVW-Geschäftsstelle,

- die vom Land übernommen Mitarbeiter für die Investitionsförderung sowie

- die Mitarbeiter des neuen Kompetenz-Center Integraler Taktfahrplan ITF

angesiedelt.

  • Für die Investitionsförderung sollen maximal 6 Mitarbeiter von den Bezirksregierungen übernommen werden. Sie erhalten eine Standortgarantie für Münster für 5 Jahre, entsprechend der Laufzeit des ÖPNVG.

 

 

  1. Zeitplan/Terminplan

 

Der Dachzweckverband „NVW“ muss zwingend bis zum 31.12.2007 gegründet sein, um zum einen den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, aber auch um über die Finanzmittelzuweisungen des Landes gem. § 11 ÖPNVG die verkehrsvertraglichen Pflichten der Mitgliedsverbände (Altverbände) erfüllen zu können. Es muss bei der Beschlussfassung deshalb folgender Zeit- und Terminplan eingehalten werden:

 

  • Anfang September 2007, Einbringung der Verbandssatzung und der öffentlich rechtlichen Vereinbarung in die Verbandsversammlungen der künftigen Mitglieds­verbände (Altverbände; Verbandsversammlung des ZRL am 06.09.2007).
  • Bis Ende Oktober 2007, Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften der Mitgliedsverbände unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen Zweckverbands­satzungen.
  • November 2007, Beschlussfassung zur Verbandssatzung und der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung in den Verbandsversammlungen der künftigen Mitgliedsverbände sowie Bennennung der Mitglieder der künftigen Verbandsversammlung des „NVW“.
  • Dezember 2007, Gründungsversammlung des Dachzweckverbandes „NVW“.

 

Die kommende Sitzung des Kreistages findet am 13.12.2007 statt. Bei einer Beschlussfassung zu diesem Termin wäre der zwingende Zeitplan nicht einzuhalten – der Vorlauf zur Gründung und Eintragung des Dachzweckverbandes spätestens zum 31.12.2007 wäre entschieden zu kurz. Daher ist ein Dringlich­keitsbeschluss des Kreisausschusses am 18.10.2007 erforderlich. Dem Kreistag obliegt die Genehmigung des Dringlichkeits­beschlusses am 13.12.2007.

 

Aufgrund der sich ändernden Rechtslage zum 01.01.2008 müssen auch die Satzungen der fünf regionalen westfälischen Zweckverbände (Altverbände) angepasst werden, wobei die Zeiträume vom 01.01.2008 bis 2010 (Zuständigkeit für die zum 31.12.2007 bestehenden Verkehrsverträge bei den Altverbänden) und ab 01.01.2011 (Übergang der bestehen Verkehrsverträge auf den „NVW“) berücksichtigt werden müssen.

Eine Anpassung der Satzung des ZRL sollte jedoch erst dann vorgenommen werden, wenn eine erste Einschätzung des Landes NRW zur Satzung des „NVW“ (Dachzweckverbandes) vorliegt. Vorabstimmungen mit dem Land bezüglich der Genehmigung der Satzung und der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung finden zurzeit statt. Die geänderte Satzung für den Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe, ZRL, kann daher erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden.

 

Zur Information weise ich darauf hin, dass die Vertreter in Drittorganisationen gem. § 26 Abs. IV, Satz 4 KrO NRW an die Beschlüsse des Kreisausschusses/ Kreistages gebunden sind.

 

 

  1. Beschlüsse der Zweckverbandsversammlung des ZRL vom 06.09.2007

 

Die Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Schienpersonennahverkehr Ruhr-Lippe, ZRL, hat in der Sitzung am 06.09.2007 folgende Beschlüsse gefasst::

 

a)      Der Entwurf der Satzung des Zweckverbandes „Nahverkehr Westfalen“ (NVW) und der Entwurf der ergänzenden öffentlich rechtlichen Vereinbarung werden zur Kenntnis genommen.

 

b)      Die Mitglieder des ZRL werden unter Berücksichtigung des dargestellten Terminplans gebeten, die zeitgerechte Beteiligung ihrer Gremien sicher zu stellen.

 

c)      Gemäß Terminplan soll eine Beschlussfassung zur Dachverbandssatzung und zur öffentlich rechtlichen Vereinbarung in der Verbandsversammlung Ende November/ Anfang Dezember 2007 herbeigeführt werden.

 

d)      Der Verbandsvorsteher wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Anpassung der Satzung des ZRL einzuleiten.

 

 

  1. Auswirkungen der Novellierung des ÖPNVG NRW für den straßengebundenen ÖPNV

 

Aufgabenträger des straßengebundenen ÖPNV bleiben die Kreise und kreisfreien Städte. Die wesentlichen Änderungen aus der Novellierung des ÖPNVG NRW betreffen die bisherigen Finanzierungs- und Fördergrundlagen, indem ab dem 01.01.2008 ein pauschaliertes Finanzierungs- und Förderverfahren eingeführt wird. Die Verwaltungs­vorschriften zum novellierten ÖPNVG werden zurzeit erarbeitet. Ein erster Entwurf ist vom Ministerium für Bauen und Verkehr kürzlich vorgelegt worden. Abstimmungsgespräche mit den Nachbarkreisen auf Verwaltungsebene wurden vereinbart.