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Vorlage - 112/2011  

 
 
Betreff: Satzungsänderung über die Erhebung von Elternbeiträgen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:51 Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
26.09.2011 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
08.12.2011 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
15.12.2011 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Erste Änderungssatzung vom .... zur Satzung über dier Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 26.11.2008  

Der Kreistag stimmt der als Anlage beigefügten Ersten Änderungssatzung vom ________ zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vom 26.11.2008 im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Soest zu.

 


III. Zusammenfassung

 

Am 22.Juli 2011 hat der Landtag Nordrhein Westfalen das 1. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes beschlossen. Damit ist das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen beitragsfrei gestellt worden.

 

Die Satzung des Kreises Soest vom 26.11.2008 ist daher anzupassen (Anlage). Hierzu hat am 25.08.2011 ein Gespräch mit Vertretern der Städte mit eigenem Jugendamt Lippstadt, Soest und Warstein stattgefunden, um möglichst einheitliche Regelungen kreisweit zu erhalten.

 


 

 

IV. Sachdarstellung

 

Hinsichtlich der Elternbeiträge als Finanzierungsanteil für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege hat § 23 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) die örtlichen Jugendhilfeträger ab 01.08.2008 verpflichtet, Elternbeiträge eigenverantwortlich zu gestalten und festzusetzen.

 

Am 13.12.2007 hat daher der Kreistag des Kreises Soest die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes beschlossen.

 

In seiner Sitzung am 22. Juli 2011 hat der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen das 1. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – Erstes KiBiz-Änderungsgesetz verabschiedet. Die Änderungen sind am 01.08.2011 in Kraft getreten.

 

Nach § 23 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) neue Fassung ist in dem Kindergartenjahr, das der Einschulung vorausgeht, die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kinder, die am 01. August des Folgejahres schulpflichtig werden, beitragsfrei. Abweichend hiervon ist für Kinder, die ab dem Schuljahr 2012/2013 vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege ab dem der verbindlichen Anmeldung zum 15.11. folgenden Monat für maximal 12 Monate beitragsfrei.

 

Die Satzung des Kreises Soest vom 26.11.2011 ist daher anzupassen. Da weiterhin eine einheitliche Satzung für das Kreisgebiet angestrebt wird, hat am 25.08.2011 ein Gespräch mit den Jugendämtern im Kreisgebiet stattgefunden.

 

Folgende Eckpunkte wurden vereinbart

 

-          die Geschwisterkindregelungen sollen beibehalten werden

-          Gleichstellung weiterhin von Angeboten in Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege.

 

Das Land hat für einen Belastungsausgleich an die Kommunen anlässlich der Elternbeitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung zu sorgen (Konnexitätsprinzip). Erste Abschlagszahlungen sollen hierzu aufgrund einer Rechtsverordnung des Landes angewiesen werden.