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Vorlage - 86/2011  

 
 
Betreff: Kreisumlage 2011
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Finanzwirtschaft   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
16.06.2011 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
29.06.2011 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Der Kreistag des Kreises Soest tritt der mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen des Kreises Soest getroffenen Vereinbarung zum Zahlbetrag der allgemeinen Kreisumlage und damit der tatsächlich vereinbarten Erhöhung der Kreisumlage auf einen Hebesatz von 43,16 v.H. bei.


III. Sachdarstellung

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 16.12.2010 einen Hebesatz in Höhe von 43,60 v.H. für die allgemeine Kreisumlage beschlossen. Unter Berücksichtigung der im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 ermittelten Umlagegrundlagen für den Kreis Soest entspräche dies einem Mehrertrag von rund 5,3 Mio. EUR.

Mit den Bürgermeistern aller Städte und Gemeinden des Kreises Soest konnte dann am 10.05.2011 Einvernehmen erzielt werden, dass anstelle des vom Kreistag am 16.12.2010 beschlossenen Hebesatzes in Höhe von 43,60 v.H. für die allgemeine Kreisumlage nur ein Mehrbetrag von 4,0 Mio. EUR (statt 5,3 Mio. EUR) und damit ein Zahlbetrag von insgesamt 133.657.721 EUR realisiert werden soll.

Bei der Vereinbarung war man davon ausgegangen, dass der Kreis Soest Mehrbelastungen von rd. 8,0 Mio. EUR in 2011 haben wird. Dieses prognostizierte Defizit soll geteilt werden.

So kann zum einen für den Kreis, zum anderen auch für verschiedene Städte und Gemeinden des Kreises eine Nachtragshaushaltssatzung vermieden werden.

Aufgrund der Auflage in der Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung Arnsberg ist der Hebesatz von 43,60 % auf 43,16 % anzupassen.