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Vorlage - 80/2011  

 
 
Betreff: Umsetzung des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande NRW (Transparenzgesetz)
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:Zentrale Steuerungsunterstützung-Beteiligungsmanagement   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung
01.06.2011 
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung (offen)   
Kreisausschuss
16.06.2011 
Kreisausschuss (offen)   
Kreistag
29.06.2011 
Kreistag (offen)   

Sachverhalt

Vorlage 80/2011

III. Zusammenfassung

 

Nach den Bestimmungen des Transparenzgesetzes sind die Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführung, der Mitglieder des Aufsichtsrates, der Mitglieder des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung von Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts im Anhang zum Jahresabschluss individualisiert anzugeben. Voraussetzung dafür ist eine entsprechende Regelung im jeweiligen Gesellschaftsvertrag bzw. im Arbeitsvertrag der Geschäftsführung.


IV. Sachdarstellung

 

Gegenstand des Transparenzgesetzes

Durch die Beschlussfassung des Transparenzgesetzes vom 17.12.2009 wurde im § 108 Abs. 1 Nr. 9 GO NRW eine Regelung aufgenommen, nach der die Gesamtbezüge (im Sinne des § 285 Nr. 9 HGB)

            der Geschäftsführung,

            des Aufsichtsrates,

            des Beirates oder

            einer ähnlichen Einrichtung

von Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts im Anhang zum Jahresabschluss vorbehaltlich weitergehender oder entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften angegeben werden müssen. Die Bezüge sind für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung jedes einzelnen Mitglieds dieser Personengruppen anzugeben.

Die individualisierte Ausweisungspflicht gilt auch für

            Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall einer vorzeitigen Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind,

            Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall der regulären Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert sowie den von der Gesellschaft während des Geschäftsjahres hierfür aufgewandten oder zurückgestellten Betrag,

            während des Geschäftsjahres vereinbarte Änderungen dieser Zusagen und

            Leistungen, die einem früheren Mitglied, das seine Tätigkeit im Laufe des Geschäftsjahres beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des Geschäftsjahres gewährt worden sind.

Die Landesregierung will damit mehr Transparenz im Bereich der Betätigungen der öffentlichen Hand schaffen und so die Informationsrechte der Öffentlichkeit hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Gelder stärken. Für die Öffentlichkeit soll erkennbar sein, was die führenden Verantwortungsträger – wie Mitglieder der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung – bei von der kommunalen Seite beherrschten Gesellschaften an Bezügen erhalten.

Erstmalige Beteiligungen/Neugründungen

Die kommunalen Gesellschafter in NRW dürfen nach dem Transparenzgesetz nur noch Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts gründen oder sich daran erstmals beteiligen, wenn durch Gesellschaftsvertrag oder Satzung gewährleistet ist, dass die Gesamtbezüge im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 GO NRW der vorgenannten Verantwortungsträger entsprechend ausgewiesen werden.

Die Regelungen des Transparenzgesetzes für erstmalige Beteiligungen oder Gesellschafts-gründungen werden durch entsprechende Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages in den von der Verwaltung zum Beschluss vorgelegten Entwürfen berücksichtigt.

Bestehende Beteiligungen

Bei bestehenden Beteiligungen des Kreises normiert § 108 Abs. 2 Satz 2 GO NRW eine Hinwirkungspflicht der kommunalen Vertreter und des Kreistages, wenn der Kreis bzw. die beteiligten Gemeinden oder Gemeindeverbände allein oder zusammen mit dem Land NRW mit mehr als 50 Prozent an der Gesellschaft beteiligt sind.

Die Verwaltung passt die Gesellschaftsverträge bestehender Beteiligungen an die Regelungen des Transparenzgesetzes dann an, sobald aus weiteren Gründen die Anpassung des jeweiligen Gesellschaftsvertrages durch den Kreistag erforderlich wird oder wenn etwas anderes bestimmt wird.

Sobald die Regelungen im jeweiligen Gesellschaftsvertrag verankert sind, ist die Veröffentlichung der Bezüge bindend.

Für die Veröffentlichung der Geschäftsführervergütung ist zudem das Einverständnis der Geschäftsführung erforderlich, falls die bestehenden Arbeitsverträge eine individualisierte Ausweisung der Bezüge und Leistungszusagen nicht zulassen oder ihr entgegenstehen. In diesem Fall ist darauf hinzuwirken, dass bei Neuverträgen oder Änderungen entsprechende Formulieren aufgenommen werden.