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Vorlage - 78/2011  

 
 
Betreff: Gründung der „Thermalbad Bad Sassendorf GmbH“
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Zentrale Steuerungsunterstützung-Beteiligungsmanagement   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung
01.06.2011 
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
16.06.2011 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
29.06.2011 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Entwurf Gesellschaftsvertrag  
Übersicht Gesellschaftsstruktur  

Der Kreistag stimmt der Mitbegründung der „Thermalbad Bad Sassendorf GmbH“ durch die „Saline Bad Sassendorf GmbH“ sowie dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag (s. Anlage) zu. Erforderliche redaktionelle Änderungen des Gesellschaftsvertrages gelten als mitbeschlossen.

Vorlage 78/2011

III. Zusammenfassung

 

Die Gemeinde Bad Sassendorf beabsichtigt, gemeinsam mit der Saline Bad Sassendorf GmbH eine „Thermalbad Bad Sassendorf GmbH“ zu gründen und sich dort finanziell zu engagieren. Das Thermalbad in Bad Sassendorf soll durch die Saline Bad Sassendorf eingebracht werden.

Aufgrund der andauernden schlechten Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen reichen die von den Gästen entrichteten Benutzerentgelte – wie in anderen Bädern auch – nicht aus, um die Betriebs- und Kapitalkosten des Thermalbades zu erwirtschaften. Dies führt dazu, dass der Finanzbedarf des Thermalbades nicht mehr von der Saline Bad Sassendorf GmbH in voller Höhe getragen werden kann.

Der Aufsichtsrat der Westfälischen Gesundheitszentrum Holding GmbH befürwortet diese Maßnahme. Finanzielle Auswirkungen für den Haushalt des Kreises Soest ergeben sich nicht.


IV. Sachdarstellung

 

Der Kreis Soest ist an der Westfälischen Gesundheitszentrum Holding GmbH (WGZ) mit 50,0 % Anteil am Stammkapital beteiligt. Die WGZ hält 94,9 % Stammkapitalanteile an der Saline Bad Sassendorf GmbH(„Saline“).

Die Gemeinde Bad Sassendorf beabsichtigt, gemeinsam mit der Saline Bad Sassendorf GmbH eine „Thermalbad Bad Sassendorf GmbH“ zu gründen und sich dort finanziell zu engagieren. Das Thermalbad in Bad Sassendorf befindet sich im Eigentum der Saline. Aufgrund der andauernden schlechten Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen reichen die von den Gästen entrichteten Benutzerentgelte – wie in anderen Bädern auch – nicht aus, um die Betriebs- und Kapitalkosten des Thermalbades zu erwirtschaften. Dies führt dazu, dass der Finanzbedarf des Thermalbades nicht mehr von der Saline Bad Sassendorf GmbH in voller Höhe getragen werden kann.

Aufgrund dieser Situation und der herausragenden Bedeutung des Thermalbades für die Gemeinde Bad Sassendorf soll das Thermalbad in die zu gründende GmbH zum Buchwert eingebracht werden. Gemäß dem beiliegenden Entwurf des Gesellschaftsvertrages übernimmt die Gemeinde Bad Sassendorf 75 % des Stammkapitals (= 187.500 €) und die Saline Bad Sassendorf GmbH die weiteren 25 % (= 62.500 €). Das Stammkapital der Gesellschaft soll in Summe 250.000 € betragen.

Es ist beabsichtigt, die kaufmännische und technische Betriebsführung sowie die Geschäftsführung zunächst durch die Saline wahrnehmen zu lassen. Weiteres soll ein Betriebsführungsvertrag regeln.

Da die Saline nach der Abspaltung des Thermalbades (und der seinerzeit vorgenommenen Abspaltung der Klinikbetriebe) dann operativ nur noch das Kurmittelhaus betreiben wird, muss die bestehende Gemeinnützigkeit wahrscheinlich aufgehoben werden. Eine damit verbundene Nachveranlagung bezüglich der Ertragsteuern der Jahre 2001 bis 2010 wäre nach Aussage des Wirtschaftsprüfers unkritisch, da keine Steuernachzahlungen anfallen werden.

Bei der geplanten Abspaltung des Thermalbades handelt es sich um einen Betriebsübergang nach § 613a BGB, so dass die Mitarbeiter von der neuen GmbH übernommen werden.

Stichtag für die Ausgliederung des Thermalbades sollte der Beginn eines Geschäftsjahres sein. Der Ausgliederung kann dann die Schlussbilanz des vorangegangenen Jahres zugrunde gelegt werden. Zwischenabschlüsse und zusätzliche Abschlussprüfungen werden somit vermieden. Die Gesellschafter sind daran interessiert, die Ausgliederung rückwirkend zum 1. Januar 2011 vorzunehmen. Dazu bedarf es einer Anmeldung zum Handelsregister beim Registergericht bis zum 31. August 2011 vorliegen (Ausschlussfrist).

Der Aufsichtsrat der WGZ befürwortet diese Maßnahme. Finanzielle Auswirkungen für den Haushalt des Kreises Soest ergeben sich nicht.

Da der Kreis Soest an der Thermalbad-Gesellschaft mittelbar beteiligt sein wird (siehe auch beiliegende Grafik), bedarf es eines entsprechenden Beschlusses des Kreistages. Rein rechnerisch beträgt der Anteil des Kreises Soest an der Thermalbad-GmbH über die WGZ und die Saline rund 11,9 %.

Ein entsprechender Beschluss des Gemeinderates Bad Sassendorf ist für Juli 2011 vorgesehen.

Eine Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde hat noch nicht abschließend stattgefunden. Die Verwaltung wird in den Gremien in der genannten Beratungsfolge über den Stand berichten.