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Vorlage - 77/2011  

 
 
Betreff: Änderung des Gesellschaftsvertrages der wfg Wirtschaftsförderung Kreis Soest GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Zentrale Steuerungsunterstützung-Beteiligungsmanagement   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung
01.06.2011 
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung (offen)   
Kreisausschuss
16.06.2011 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
29.06.2011 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Vergleich der bisherigen Fassung mit dem neuen Entwurf  

Der Kreistag stimmt den in der Anlage dargestellten Änderungen des Gesellschaftsvertrages der wfg Wirtschaftsförderung Kreis Soest GmbH zu.

Folgende Personen werden in den Aufsichtsrat der wfg entsendet:

  1. Frau Landrätin Eva Irrgang (für die Verwaltung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage 77/2011

III. Zusammenfassung

 

Der Kreistag hat die Verwaltung  in der Sitzung am 24.03.2011 beauftragt, einen Gesellschaftsvertrag der wfg – Wirtschaftsförderung Kreis Soest GmbH zu entwerfen und vorzulegen, der die Einrichtung des Gesellschaftsorgans »Aufsichtsrat« in der vom Kreistag beschlossenen Form beinhaltet.

Nach der Erstellung des Vertragsentwurfes und erfolgter Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg als Kommunalaufsicht wird dieser Vertrag nun zum Beschluss vorgelegt.

Die Verwaltung schlägt vor, mit dem Beschluss auch die personelle Besetzung des Aufsichtsrates zu beschließen.


IV. Sachdarstellung

 

Nach der Gründung der „wfg Wirtschaftsförderung Kreis Soest GmbH“ (wfg) im April 2008 wurde umfangreich die Einrichtung eines Aufsichtsrates für die Gesellschaft erörtert.

In der Diskussion stellte sich unter anderem auch heraus, dass eine vom Kreistag bevorzugte Variante zur Besetzung eines Aufsichtsrates nicht umsetzbar war (siehe dazu Sitzung des Kreistages vom 24.03.2011, Vorlage Nr. 31/2011).

Der Kreistag hat die Verwaltung  in der Sitzung am 24.03.2011 beauftragt, einen Gesellschaftsvertrag der wfg – Wirtschaftsförderung Kreis Soest GmbH zu entwerfen und vorzulegen, der die Einrichtung des Organs »Aufsichtsrat« beinhaltet. Der Aufsichtsrat soll laut erfolgtem Beschluss aus 11 Mandaten bestehen, von denen ein Mandat von der Kreisverwaltung wahrzunehmen ist.

Nach der Erstellung des Vertragsentwurfes und erfolgter Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg als Kommunalaufsicht wird dieser Vertrag nun zum Beschluss vorgelegt. Die Ergänzungen zur Einrichtung des Aufsichtsrats sowie weitere Anpassungen, die zum Teil auf die Abstimmung mit der Kommunalaufsicht zurückzuführen sind, sind der beiliegenden Synopse des Gesellschaftsvertrages zu entnehmen.

Der Aufsichtsrat soll aus 11 Mandaten bestehen. Ist mehr als ein Vertreter des Kreises in den Organen/Gremien von Drittorganisationen zu benennen, muss die Landrätin oder ein vor ihr vorgeschlagener Beamter oder Bediensteter der Kreisverwaltung dazugehören (vgl. § 26 Abs. 5 KrO und § 113 Abs. 2 GO NRW).

Um den Aufsichtsrat nach dem Beschluss des Kreistages und der Gesellschafterversammlung sowie nach der Eintragung ins Handelsregister ohne weitere Verzögerung einrichten zu können, schlägt die Verwaltung vor, die Besetzung der Aufsichtsrats-Mandate gemeinsam mit dem Beschluss des Kreistages am 29.06.2011 über den Gesellschaftsvertrag vorzunehmen. Eine Benennung sollte im Kreisausschuss am 16.06.2011, spätestens aber im Kreistag am 29.06.2011 erfolgen.