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Vorlage - 76/2011  

 
 
Betreff: Beitritt des Kreises Soest in die „Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen GmbH“
- Bericht Herr Prof. Dr. Breide, Institut für Breitband- und Medientechnik, Meschede, und Herr Heuel, Geschäftsführer der Innofactory GmbH, Lennestadt
- Anregung der BG-Fraktion vom 05.05.2011
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Zentrale Steuerungsunterstützung-Beteiligungsmanagement   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung
01.06.2011 
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
16.06.2011 
Kreisausschuss (offen)   
Kreistag
29.06.2011 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Entwurf des Gesellschaftsvertrages  
Ergebnisse der Analyse der Breitbandversorgung im Kreis Soest  
Beschreibung  

Der Kreistag beschließt

  1. Der Kreis Soest tritt zum 01.07.2011 als Gesellschafter in die Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH (TKG) auf Grundlage des beigefügten Entwurfs des Gesellschaftsvertrages ein.
  2. Der Kreis Soest zahlt binnen 14 Tage nach Gesellschafterversammlung eine Stammeinlage in Höhe von 1,5 Mio. Euro in die Gesellschaft ein und übernimmt damit einen Anteil in Höhe von 37,5 % an der Gesellschaft (weitere Gesellschafter: HSK 37,5 %; Kreis Olpe 25 %).

Die dazu notwendigen Haushaltsmittel werden hiermit außerplanmäßig im Jahr 2011 bereitgestellt.

  1. Der Kreis Soest gewährt der Telekommunikationsgesellschaft ein Darlehen in Höhe von bis zu 1,5 Mio. Euro zu marktüblichen Konditionen. Die dazu notwendig werdenden Haushaltsmittel werden hiermit außerplanmäßig im Jahr 2011 bereitgestellt.
  2. Als Mitglieder in der Gesellschafterversammlung werden entsendet:
  1. Frau Landrätin Eva Irrgang (für die Verwaltung);  Stellvertretung: Herr Volker Ruff

 

  1. ___________________;    Stellvertretung: ___________________

 

  1. ___________________;    Stellvertretung: ___________________

 

  1. ___________________;    Stellvertretung: ___________________

 

  1. ___________________;    Stellvertretung: ___________________

 

  1. ___________________;    Stellvertretung: ___________________

 

  1. ___________________;    Stellvertretung: ___________________

 

  1. Als Mitglieder im Aufsichtsrat werden bestellt:
  1. Herr Volker Ruff (für die Verwaltung);  Stellvertretung: Herr Volker Topp

 

  1. ___________________;    Stellvertretung: ___________________

 

  1. ___________________;    Stellvertretung: ___________________

 

  1. ___________________;    Stellvertretung: ___________________

 

Auf Vorschlag der Bürgermeister im Kreis Soest (bis Ende der Wahlperiode 2014):

  1. ___________________;    Stellvertretung: ___________________

 

  1. ___________________;    Stellvertretung: ___________________

 

  1. ___________________;    Stellvertretung: ___________________

 

  1. Die Landrätin wird ermächtigt, den Kreis Soest beim Beitritt zur Gesellschaft zu vertreten und den Gesellschaftsvertrag abzuschließen und die Beitrittserklärung zu unterzeichnen.
  2. Die Verwaltung wird eine Personalstelle (VZ) aus dem Stellenplan des Kreises für 3 Jahre freistellen. Die Personalkosten werden von der TKG getragen.

Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob es realisierbar und sinnvoll ist, bei Tiefbauarbeiten an Straßen, Wegen etc., in den relevanten Bereichen vorsorglich Leerrohre für die spätere Verlegung von Glasfaserkabel für einen modernen Breitbandausbau zu verlegen. Soweit dies gegeben ist wird die Verwaltung beauftragt, dort, wo der Kreis Soest nicht Straßenbaulastträger ist, bei den entsprechenden Baulastträgern initiativ zu werden.

Vorlage 76/2011

III. Zusammenfassung

 

Vor dem Hintergrund dezentraler Produktion, der großen Spezialisierung und der weltweiten Beziehungen von Unternehmen wird die Möglichkeit des regelmäßigen Datenaustausches in größerer Menge immer bedeutender. Die Qualität der Telekommunikationsinfrastruktur rückt bei Standortentscheidungen von Unternehmen zunehmend in den Mittelpunkt und ist Baustein des Wirtschaftswachstums einer Region.

Aufgrund der oben geschilderten Situation der Anbieter ergibt sich die betriebswirtschaftliche Konsequenz, dass bei einer geringen Versorgungs- und Kundendichte keine hochwertige flächendeckende Netz-Infrastruktur angeboten werden kann. Dies führt in vielen Flächenregionen zu Standortnachteilen. Das ist aus volkswirtschaftlicher Sicht besonders bedenklich, wenn die ländlichen Regionen durch eine fehlende oder unzureichende Breitband-Infrastruktur Wachstum oder Unternehmensansiedlungen massiv behindert werden.

Da derzeit nicht absehbar ist, dass sich an dieser Situation etwas Entscheidendes verändert, stellt sich die Frage, ob betroffene Kommunen oder Landkreise selbst bei der Breitbanderschließung Verpflichtungen im Infrastrukturbereich nachkommen müssen, falls deutliche Defizite erkennbar sind.

Der vorliegende Untersuchungsbericht des I.BM.T -Institut für Breitband-und Medientechnik NRW (I.MB.T) vom 19.05.2011 hat zum Teil gravierende Lücken im Kreis Soest, insbesondere in der schnellen Upstream- als auch Downstream-Breitbandversorgung, festgestellt.

Um die Versorgungsengpässe zu schließen und eine zukunftsfähige Infrastruktur aufzubauen, empfiehlt das I.MB.T dem Kreis Soest, der Telekommunikationsgesellschaft SWF (TKG SWF) beizutreten, zielgerichtet das Richtfunkverbundnetz auszubauen und den bedarfsorientieren Ausbau lokaler (Zug um Zug) Ortsfunknetze und der Gewerbegebiete voranzutreiben. Darüber hinaus bietet es sich sowohl aus technologischer als auch aus wirtschaftlicher Perspektive an, die Grundversorgung über geringere Leistungsraten (3 MBit/s) über ein Flächenfunksystem mit einzuführen. Dies biete den Vorteil, neben der schrittweisen Erschließung der Orts- und Gewerbegebietslagen mit hochwertigen und schnellen Breitbandzugängen, auch – quasi nebenbei – eine 100prozentige Flächendeckung zu erreichen.

Der Kreis Soest schafft die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Realisierung des Beitritts zur Telekommunikationsgesellschaft SWF und der notwendigen Infrastruktur. Im Rahmen eines Betreibermodells stellt die TKG SWF die entsprechende Infrastruktur gegen Zahlung eines Nutzungsentgeltes einem privaten Betreiber zur Verfügung. Die Amortisation der Investition erfolgt über einen Nutzungsvertrag der TKG mit dem privaten Betreiber und Zahlung eines Nutzungsentgeltes je aktivem Normkunden nach Abschluss des Netzaufbaus.


IV. Sachdarstellung

 

Ausgangslage

Verschiedene Akteure im Kreis Soest beschäftigen sich mit der Breitbandversorgung in den einzelnen Städten und Gemeinden bereits seit 2007. Das Ergebnis ist eine Vielzahl von Gesprächen mit Telekommunikationsgesellschaften auf unterschiedlichster Ebene und differenzierten Ergebnissen.

In der Sonderbürgermeisterkonferenz am 27.01.2011 wurde festgehalten, dass nach Sicht der Bürgermeister umgehendes Handeln dringend erforderlich sei, da insbesondere die Ansiedlung von Gewerbetreibenden forciert werden könne, sobald eine Breitbandinfrastruktur vorhanden sei. Die bisherigen Anbieter böten kein nachhaltig gesichertes Netz an, das den Belangen sowohl des Gewerbes als auch der Ansiedlung von jungen Familien Rechnung trage. Im Bereich der 6-MBit-Versorgung seien zum Teil dramatische Versorgungsengpässe im Kreisgebiet zu verzeichnen.

Man verständigte sich, keine weiteren Einzellösungen zu forcieren, sondern gemeinsam im Kreis Soest dem Beispiel des Kreises Olpe zu folgen und die Möglichkeit des Beitritts zur Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen (TKG SWF) zu prüfen. Auch die Festlegung auf die vorgeschlagene Technologie (Richtfunk und WLAN als Zwischenlösung mit event. Ausbau einer Glasfaserversorgung) wurde begrüßt.

Bereits im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung des Kreises Soest wurde am 22.02.2011 umfangreich auf die wirtschaftsstrukturelle und die direkte Bedeutung einer modernen und leistungsfähigen Breitbandversorgung hingewiesen. Darüber hinaus wurden auch die unterschiedlichen technischen Lösungen sowie die Alternativen für eine Beteiligung an der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen (vormals TK Hochsauerlandkreis, siehe unten) vorgestellt. Diese Lösungen und Ansätze, führten zu dem Ergebnis dazu, dass der Kreis Soest nach Vorliegen der Fortschreibung der Analyse zur Versorgungslage mit Breitbandanschlüssen der TKG SWF beitritt, sollten gravierende Versorgungslücken im „upstream“ als auch bei schnellen „downstream“ bestehen. Das Papier ist dem Protokoll der Sitzung des WIF vom 22.05.2011 angefügt.

Auch in weiteren Bürgermeisterkonferenzen wurde der Lösungsansatz der Beteiligung des Kreises Soest an der TKG SWF sehr begrüßt und voll umfänglich unterstützt. Nahezu alle Städte und Gemeinden haben Daten zu Versorgungslage geliefert.

Durch die wfg Kreis Soest wurde ein Auftrag zur Erstellung einer Versorgungsanalyse am 28.3.2011 unter Berücksichtigung bereits erhobener Daten erteilt. Die letzte Erhebung der Versorgungssituation wurde im September 2008 durch die Westbrock Technology Consulting GmbH durchgeführt. Im eigentlichen Sinne erfolgte keine Aktualisierung der Studie von 2008, sondern eine Neuerhebung mit anschließendem Abgleich zur Sicherstellung der Plausibilität Erstellung von Kartenmaterialien auf Basis der Neuerhebung.

Seitens der Landesregierung NRW und des HSK ist das Breitbandkompetenzzentrum BBCC NRW mit Sitz an der Fachhochschule Südwestfalen als beispielgebende Mustereinrichtung im Bereich Breitbandtelekommunikation aufgebaut worden. Aufgrund der gebündelten Kompetenz und Erfahrung des BBCC mit der oben skizzierten Problemstellung in den Nachbarkreisen bot sich auch für den Kreis Soest das BBCC NRW als Partner für das Erstellen einer Vorstudie an. Der Vertragspartner ist in diesem Fall das I.BM.T -Institut für Breitband-und Medientechnik - Steinbeis-Transferzentrum an der Fachhochschule SWF als operativer Arm des BBCC NRW.

Die Versorgungslage ist gegenüber dem Stand von 2008 durch verschiedene Aktivitäten, Anbieter und Initiativen besser geworden. Jedoch hat sich auch der Anspruch an die Versorgung mit Breitbandanschlüssen weiter erhöht. Während 2008 noch von einer Mindestbandbreite von 1 bzw. 2 Mbit/s ausgegangen wurde, ist heute durchaus von 6 Mbit/s oder mehr auszugehen. Bei den Gewerbegebieten ist der Versorgungsgrad schlecht zu ermitteln. Dieses ist der Tatsache geschuldet, dass kleinere Firmen oft den klassischen DSL Anschluss nutzen, welcher zum Teil oder in Gänze nicht ausreicht, eine teurere Firmen-/Businesslösung aber durchaus zur Verfügung stehen würde.

Folgende Veränderungen wurden und werden aktuell im Kreisgebiet durchgeführt:

  • Aufbau einiger Outoor-DSLAMS durch die Telekom (u.a. Berge, Günne, Bökenförde)
  • Ausbau der TV-Kabelinfrastruktur mit der Möglichkeit zur Breitbandversorgung durch Unitymedia (in weiten Teilen bis zu 128 Mbit/s)
  • Aufbau von Funknetzen durch die Fa. Paracom (u.a. Anröchte, Bad Sassendorf, Erwitte, Warstein)
  • Ausbau des UMTS Netzes (3G) und Aufbau des LTE Netzes (4G) durch T-Mobile und Vodafone

Letztendlich kommt das I.MB.T zu folgendem Fazit:

  • Im Vergleich zu der in 2008 durchgeführten Versorgungsanalyse ist keine umfassende Verbesserung in der Fläche zu beobachten.
  • Die Aufrüstung der Breitbandkabelnetze sowie der Telefonnetze mit VDSL bewirkten in erster Linie eine verbesserte Versorgung derer, die bereits vergleichsweise gut versorgt waren.
  • Der Versorgungsgrad für den gesamten Kreis Soest liegt bei ca. 88%,bezogen auf sämtliche aktuell verfügbaren Technologien, und eine Mindestbandbreite von 2 MBit/s im Downstream.
  • Unterversorgte Ortsteile gibt es vor allem im weiteren Umkreis von Soest und Bad Sassendorf.
  • Lediglich 52% der Anschlüsse im Kreis Soest sind >=6 und <=16 MBit/s fähig (DSL-Technologie).
  • Zum Teil bestehen in einigen Städten und Gemeinden von 28 – 30% in dieser Bandbreite.
  • Die Unterversorgungsquote im Upstream liegt bei einer angenommenen Mindestversorgungsrate von 2 MBit/s im Kreis Soest bei 29%.
  • „Markt und Wettbewerb“ haben die Situation in diesen Ortsteilen in den letzten zwei Jahren nicht erheblich verbessert.
  • Eine signifikante Verbesserung in diesen Bereichen ist ohne zusätzliches Engagement nicht zu erwarten.
  • In den nicht versorgten Bereichen existiert das höchste Kundenpotential für die Versorgung über Systeme der TKG-SWF.

Das I.MB.T folgert daraus, dass meist zusammenhängende Siedlungsgebiete bzw. Ortschaften und Gewerbegebiete unterversorgt sind, es aber nur vereinzelt unterversorgte Streusiedlungen gibt. Die gezielte Verbesserung der Versorgungslage mit einer höherwertigen und schnelleren Breitbandverbindung ist demnach prioritär. Vor allem der kurzfristige Ausbau eines Funknetzsystems mit Bandbreiten >=6 MBit/s Downstream und >=2 MBit/s im Upstream für besondere Ortslagen und Gewerbegebiete sind durch eine Funklösung, wie sie die TKG SWF anbietet sinnvoll.

Besonderes Augenmerk ist aber nach wie vor auf die mittel- bis langfristige Versorgung von Gewerbegebieten zu richten. Dazu sind einerseits ebenfalls kurzfristig symmetrische Bandbreiten durch die Funktechnologie bis zu 100MBit/s für Gewerbetreibende und –gebiete möglich. Andererseits müssen bereits heute die Weichen (in Form von der vorsorglichen und abgestimmten Verlegung von Leerrohren etc.) für den Aufbau einer entsprechenden weitergehenden Infrastruktur (Glasfaser) gestellt werden.

Das I.MB.T empfiehlt dem Kreis Soest, der TKG SWF beizutreten, zielgerichtet das Richtfunkverbundnetz auszubauen und den bedarfsorientieren Ausbau lokaler (Zug- um- Zug) Ortsfunknetze (L-Net Privat 6 MBit/s Downstream, siehe Präsentation Innofactory im Anhang) und der Gewerbegebiete (L-Net Business 100 MBit/s symmetrisch, siehe Präsentation Innofactory im Anhang) voranzutreiben. Darüber hinaus bietet es sich aus technologischer als auch aus wirtschaftlicher Perspektive an, die Grundversorgung über geringere Leistungsraten (3 MBit/s) über ein Flächenfunksystem unter dem Produktnamen L-Net Country mit einzuführen. Dies biete den Vorteil, neben der schrittweisen Erschließung der Orts- und Gewerbegebietslagen mit hochwertigen und schnellen Breitbandzugängen, auch – quasi nebenbei – eine 100% Flächendeckung zu erreichen.

Die Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen, TKG SWF (ehemals TKG HSK)

Die TKG HSK GmbH wurde bereits 2008 gegründet vor dem Hintergrund einer geringen Siedlungsdichte (= geringe Nachfrage nach TK-Leistungen) und einer großen Fläche, mit zum Teil schwieriger Topografie (= hohe Netzkosten). Im Ergebnis bedeutete dies keine flächendeckende Netz-Infrastruktur und eine heterogene, geringe Versorgungsdichte (mit „weißen und grauen Flecken“). Ziel war die Sicherung der Wohn- und Standortqualität und der Priorität auf optimale Versorgung von Unternehmen.

Das Konzept der TKG sieht vor, nur Inhaber der Infrastruktur zu sein (open access). Dazu sollten sich die getätigten Investitionen refinanzieren (Plan 60 Monate). Ferner wurde das kurzfristige Ziel verfolgt, die „weißen Flecken“ (< 2 MBIT) zu schließen und langfristig Hochleistungsinfrastruktur auszubauen.

Konkret bestehen die Aufgaben der Gesellschaft darin, die „passiven“ Teile eines Versorgungsauftrages zu übernehmen, also der Maßnahmen, die schon früher in hoheitlichem Auftrag geplant und realisiert wurden, bestehend aus:

  • Aufbau eines regionalen Verbundnetzes („Backbone“ mit hohen Datenraten)
  • Aufbau von Zuführungsnetzen (Verteilen „in die Fläche“),
  • Verpachten dieser Netzinfrastruktur an geeignete Netzbetreiber und damit mittelfristige Refinanzierung.

Den „aktiven“ Teil der Versorgung übernehmen Internet Service Provider als Betreiber auf der Ebene der Ortsnetze und binden dort ihrerseits Endkunden an. Hinzu kommt die Kooperation mit Elektrounternehmen vor Ort für die Installation der notwendigen Technik beim Kunden, was für die heimische Elektro- und IT-Branche ein zusätzliches Geschäftsfeld und die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen in der Region bedeutet.

Durch die direkte Kontrolle und Einflussnahme auf die Infrastruktur, können der weitere Ausbau schließlich durch den öffentlichen Träger gesteuert und zugleich marktfähige Endkundenpreise ermöglicht werden.

Die Telekommunikationsgesellschaft tätigt kein Endkundengeschäft und schließt keine Verträge mit den gewerblichen und privaten Endkunden ab.

Inzwischen versorgt die TKG 64 Ortsteile im Hochsauerlandkreis. Bis Anfang 2011 hat die TKG den Aufbau des kreisweiten Funksystems abgeschlossen und den Lückenschluss hergestellt. Die TKG richtet sich deshalb strategisch neu aus und strebt langfristig die Versorgung aller Haushalte im Hochsauerlandkreis mit einem Glasfaser-Anschluss (FTTH – Fibre to the home) an, wobei vorrangig die Erschließung von Gewerbegebieten und öffentlichen Einrichtungen erfolgen soll. Im Vordergrund der Aktivitäten stehen daher zukünftig die FTTHRohrplanung für die einzelnen Anschlussbereiche und die Nutzung von Synergien bzw. Kosteneinsparung durch Leerrohrverlegung bei Baumaßnahmen.

Die aus der Vermietung des Funknetzes erzielten Erlöse verbleiben in der Gesellschaft und werden erneut investiert. Die Errichtung von Ortsnetzen ist für die TKG ab einer Zahl von 20 Endkunden wirtschaftlich möglich. Soweit kleinere Ortslagen mit weniger Endkunden versorgt werden sollen, kann dies nur bei Bereitstellung zusätzlicher verlorener Zuschüsse an den Betreiber erfolgen.

Zum 1.1.2011 ist der Kreis Olpe der GmbH beitreten. Seit dem firmiert die GmbH unter Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH“.

Beitritt des Kreises Soest zur Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH:

Die wfg Kreis Soest hat Gespräche mit der erfolgreich agierenden Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH (TKG) geführt. Dort besteht ein hohes Interesse an einem Beitritt des Kreises Soest zur bereits bestehenden Gesellschaft. Die Kreistage der Gesellschafter Hochsauerlandkreis und Kreis Olpe haben bereits entsprechende Beschlüsse zur Aufnahme des Kreises Soest in die Gesellschaft gefasst.

Aus Sicht der TKG und der wfg Kreis Soest sollte der Breitbandausbau trotz der unterschiedlichen Schwerpunktsetzung in der Strategie (100 % Flächendeckung vs. Optimierung vorhandener Versorgungslage) in einer gemeinsamen Gesellschaft erfolgen. Durch die gemeinsame Nutzung vorhandener bzw. noch aufzubauender Infrastruktur entstehen Synergieeffekte, die für alle Beteiligten wirtschaftliche Vorteile bringen. Für den Kreis Soest ergeben sich weitere Vorteile, da das in der TKG vorhandene Know-How mitgenutzt werden kann und komplexe rechtliche Fragestellungen in Bezug auf die Vergabe von Leistungen im Breitbandsektor unter Beachtung EU-Beihilferechtlicher Rahmenbedingen bereits gelöst wurden.

Auch unter dem Aspekt einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit über Kreisgrenzen hinweg in der Region Südwestfalen hätte der Beitritt Signalwirkung für weitere sinnvolle, interkommunale Projekte auf regionaler Ebene. Bereits jetzt beteiligt sich der Kreis Soest gemeinsam mit den südwestfälischen Partnerkreisen an der Entwicklung einer langfristigen Strategie zur nachhaltigen Deckung des stetig wachsenden Breitbandbedarfs. Sämtliche Lösungen mit vorhandenen Kupferkabeln oder auf Basis von Funktechnologien stellen letztlich einen Kompromiss für den mittelfristigen Übergang (10-15 Jahre) dar. Die Zukunft des Breitbands liegt in der flächendeckenden Verfügbarkeit leistungsfähiger Glasfaserkabel. Deshalb empfehlen Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände den Landkreisen, zusammen mit den Gemeinden aktiv zu werden und nicht nur die Breitband-Grundversorgung sicherzustellen, sondern bereits die nächste Generation der Netze, z.B. durch das Verlegen von Leerrohren bei bestehenden Baumaßnahmen, vorzubereiten. Mit dem Gesellschaftsbeitritt könnte bereits jetzt die Grundlage für eine langfristig angelegte strategische Planung zur flächendeckenden Versorgung des Kreisgebietes mit Hochleistungsbreitbandanschlüssen gelegt werden.

Um kurzfristig zu einer Verbesserung der Versorgungssituation zu kommen, sollen die derzeitigen und künftigen Defizite durch eigene Anschaffung und Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur beseitigt werden, damit private Betreiber die angestrebte Versorgung in definierter Qualität übernehmen können. Die TKG bleibt Eigentümer der Infrastruktur und vermietet diese an einen geeigneten Netzbetreiber für den operativen Betrieb und das Endkundengeschäft.

An den Netzbetreiber werden keine verlorenen Zuschüsse gezahlt.

Die Investitionskosten werden mittelfristig durch die Nutzungsentgelte refinanziert.

Durch die direkte Kontrolle und Einflussnahme auf die Infrastruktur kann der Ausbau der Infrastruktur durch den Kreis Soest gesteuert und zugleich marktfähige Endkundenpreise ermöglicht werden. Das Betriebsrisiko des Endkundengeschäftes entfällt und wird allein vom Netzbetreiber getragen, der seinerseits Verträge mit den gewerblichen und privaten Endkunden abschließt.

Der Vorteil eines kreisweiten Versorgungskonzeptes gegenüber lokal begrenzten Einzellösungen liegt vor allem in einer besseren Wirtschaftlichkeit sowie einer flächendeckenden Versorgungsqualität.

Es wird vorgeschlagen, der bestehenden Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH (TKG) zum 01.07.2011 beizutreten und gemeinsam mit der TKG und dem Netzbetreiber den Ausbau des Netzes dem beigefügte Zeitplan folgend voranzutreiben. Gesellschafter der TKG sind bisher der Hochsauerlandkreis (60%) und der Kreis Olpe (40%). (Mit Aufnahme des Kreises Soest ändert sich die Gesellschafterstruktur wie folgt: HSK 37,5 %; Kreis Olpe 25,0%; Kreis Soest 37,5%.)

Diese Vorgehensweise hat zur Folge, dass es eine 100%-Versorgung des Kreises mit 3MBit/s im Kreis Soest geben wird, ferner die Kunden der Ortsnetze zunächst über Bandbreiten bis zu 6 Mbit/s verfügen werden. Nach vollständiger Errichtung des Verbundnetzes werden höhere Bandbreiten zunächst bis zu 12 Mbit/s für Privatkunden (wobei die Übertragungsrate bei entsprechender Nachfrage auf dem Markt mittelfristig weiter gesteigert werden kann) bzw. bis zu 100 Mbit/s für gewerbliche Kunden in Industrie- bzw. Gewerbegebieten zur Verfügung stehen.

Schaubild: Zeitplan

Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat (siehe beiliegender Gesellschaftsvertrag)

Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mit der Gründung der Gesellschaft durch den Hochsauerlandkreis als alleinigem Gesellschafter wurden die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat mit je 7 Sitzen ausgestattet (bei einem Stammkapital von 1,5 Mio €). Mit Beitritt des Kreises Olpe wurde die Anzahl um 5 weitere Sitze für den Kreis Olpe aufgestockt – analog dem vom Kreis Olpe eingezahlten Stammkapitalanteil (in Höhe von 1,0 Mio €). Durch den Beitritt des Kreises Soest sollen – dieser Methode zunächst folgend – weitere 7 Sitze eingerichtet werden (Stammkapitalanteil des Kreises Soest: 1,5 Mio €). Mit der erforderlichen Neubesetzung der Gremien mit Beginn der nächsten Wahlperiode in 2014 sollen diese Gremien in Summe von 19 auf 11 Sitze reduziert werden (vgl. § 10 Abs. 1 [Gesellschafterversammlung] und § 13 Abs. 1 [Aufsichtsrat] des Gesellschaftsvertrages). Unter Beibehaltung der proportionalen Sitzverteilung entfallen dann je Gremium 4 Sitze auf den Hochsauerlandkreis, 3 Sitze auf den Kreis Olpe und 4 Sitze auf den Kreis Soest. Im Einzelnen:

Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafterversammlung besteht zunächst bis 2014 aus 19 Personen. Der Kreistag des Kreises Soest entsendet 7 Personen, zu denen nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (§ 26 Abs. 5 KrO und § 113 Abs.2 GO NRW) die Landrätin oder eine von ihr vorgeschlagene bedienstete Person des Kreises zählt. Frau Landrätin Eva Irrgang beabsichtigt, den Sitz persönlich wahrzunehmen (Stellvertretung: Volker Ruff).

Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat besteht zunächst ebenfalls aus 19 Personen. Der Kreistag des Kreises Soest entsendet 7 Personen in den Aufsichtsrat, zu denen nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung die Landrätin oder eine von ihr vorgeschlagene bedienstete Person des Kreises zählt. Es ist beabsichtigt, Herrn Volker Ruff für die Verwaltung in den Aufsichtsrat entsenden zu lassen (Stellvertretung: Herr Volker Topp).

Gemäß dem derzeit geltenden Gesellschaftsvertrag (vor Eintritt des Kreises Soest) werden 3 der 7 Sitze des HSK bzw. 2 der 5 Sitze des Kreises Olpe im Aufsichtsrat auf Vorschlag der Bürgermeister der Städte und Gemeinden im jeweiligen Kreis entsandt. Die formale Entsendung erfolgt durch den jeweiligen Kreistag – auch die von den Bürgermeistern vorgeschlagenen Personen sind an die Beschlüsse des jeweiligen Kreistages gebunden. Der vorgelegte Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass sich der Kreis Soest der bereits bisher von den Gesellschaftern Kreise HSK und Olpe praktizierten Vorgehensweise anschließt. Mit der Verkleinerung der Gremien zu Beginn der kommenden Wahlperiode in 2014 entfällt diese Regelung (siehe oben und Gesellschaftsvertrag).

Parallel zur Erstellung dieser Vorlage erfolgt eine Anfrage an die Bürgermeister bezüglich der Besetzung der drei Aufsichtsratsmandate mit der Bitte um Stellungnahme.

Für jedes Aufsichtsratsmitglied ist eine Stellvertretung zu wählen.

Risikoabschätzung für den Kreis Soest

Nach derzeitigem Stand (vorsichtige Schätzung der Innofactory GmbH, Lennestadt) ist mit einem Investitionsbedarf der TKG für den Kreis Soest in Höhe von insgesamt bis zu 2,8 Mio. Euro zu rechnen, der sich mittelfristig von Dritten an die TKG zu leistende Mieteinnahmen refinanzieren soll. Ein sukzessiver Ausbau des Netzes erfolgt erst dann, wenn eine vorherige, verbindliche Interessenbekundung durch potentielle Kunden vorliegt (Zug-um-Zug). Die Errichtung des Verbundnetzes (zur Verteilung der Bandbreite im Kreisgebiet) erfolgt erst nach Errichtung der Ortsnetze (zur Anbindung der Endkunden). Die Amortisation der Investition erfolgt über einen Nutzungsvertrag der TKG mit der Innofactory GmbH und Zahlung eines Nutzungsentgeltes je aktivem Normkunden nach Abschluss des Netzaufbaus.

Darüber hinaus entstehen weitere mit dem Gesellschaftsbeitritt zusammenhängende Kosten, wie die Kosten des Beitritts (Notarkosten, Handelsregistergebühren u.ä.). Außerdem wird der Kreis Soest entsprechend der Beteiligungshöhe an den Vorleistungen (z.B. Aufwand für eingeholte Expertisen zu rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen) und den gemeinsam genutzten Wirtschaftsgütern der Gesellschaft beteiligt, da sich hieraus erhebliche Synergieeffekte ergeben. In Anlehnung an die seinerzeit auf den Kreis Olpe entfallenden Anteil bei deren Eintritt ist mit einer anteiligen Kostenübernahme des Kreises Soest in Höhe von rund 200.000 Euro zu rechnen. In Summe ergibt sich also ein finanzielles Engagement des Kreises Soest von bis zu 3,0 Mio €.

Sollte entgegen aller Erwartungen ein vollumfänglicher Betrieb später nicht eintreten, ist die Investition für das Verbundnetz insofern risikobehaftet, als keine vollständige Refinanzierung dieser Kosten erfolgen kann. In Bezug auf die spätere Vermarktung, Kundengewinnung und -bindung durch den Netzbetreiber muss eine Wirtschaftlichkeitsberechnung des Betreibers die notwendige Summe der Endkunden eines wirtschaftlichen Betriebes des Gesamtnetzes im Kreisgebiet herausarbeiten. Soweit die dann erwartete Endkundenzahl darunter bleibt, reduzieren sich die Mieteinnahmen für die Infrastruktur entsprechend. Da als Netzbetreiber grundsätzlich mehrere Unternehmen in Frage kommen, könnte selbst bei eventuellem Ausfall / Insolvenz eines Netzbetreibers das Endkundengeschäft durch einen Wettbewerber weiter betrieben werden.

Ein Risiko, dass Kunden vor Ablauf des kalkulierten Zeitraumes von ca. 5 bis 8 Jahren den Anbieter wechseln, wird hingegen nicht gesehen. Die Erfahrung in anderen Regionen zeigt, dass mit einem solchen Kundenverhalten kaum zu rechnen ist, weil sowohl Qualität als auch Service durch die Nähe zum regionalen Netzbetreiber gewährleistet sind.

Darüber hinaus ist seitens des Kreises Soest eine Vollzeitstelle für die Tätigkeit in der TKG in den kommenden 3 Jahren freizustellen. Die Personalkosten werden von der TKG im Wirtschaftsplan und in der Ausführung getragen.

Kooperation der TKG mit den Städten und Gemeinden:

Die Umsetzung des Konzeptes in der vorgeschlagenen Form soll im Schulterschluss mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erfolgen. Nur die gemeinsame Umsetzung des Konzeptes ist sinnvoll, um die Wirtschaftlichkeit der Planungen und eine kreisweite Versorgungsqualität zu gewährleisten. Deshalb wird die TKG sämtliche Aktivitäten zum Breitbandausbau mit den Städten und Gemeinden eng abstimmen, um parallele Initiativen (z.B. Abschluss von Kooperationsverträgen mit Netzbetreibern zum Ausbau von Breitbandinfrastruktur) möglichst zu vermeiden. Der wfg Wirtschaftsförderung Kreis Soest GmbH kommt dabei eine vermittelnde und steuernde Rolle bei der Kommunikation zu.

Mit dem Gesellschaftsbeitritt soll gleichzeitig die Grundlage für eine langfristig angelegte strategische Planung zur flächendeckenden Versorgung des Kreisgebietes mit Hochleistungsbreitbandanschlüssen gelegt werden. Auch diese Planungen, die in Abstimmung mit den südwestfälischen Partnerkreisen für die ganze Region vorangetrieben werden sollen, können nur gemeinsam mit den Städten und Gemeinden erfolgen.

In der operativen Umsetzung (Durchführung von Infoabenden in den Orten, Planung und Bau von Ortsnetzen) erfolgt ebenfalls eine enge Kooperation mit den Kommunen.

Anlagen:

  • Gesellschaftsvertrag
  • Präsentation Institut für Breitband- und Medientechnik, I.MB.T, Meschede
  • Angebot Innofactory GmbH, Lennestadt