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Vorlage - 73/2011  

 
 
Betreff: Controllingbericht 2011 Stand 30. April 2011
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:Finanzwirtschaft   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
16.06.2011 
Kreisausschuss (offen)   

Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1: Umlagebericht 2011  
Anlage 2: Controllingmeldung Fachkonzepte zum Stand 30.4.2011  

 

III. Zusammenfassung

 

 

In der Gesamtzusammenfassung ergibt sich derzeit ein zum Jahresende 2011 prognostiziertes Defizit über alle drei Kreisumlagebereiche hinweg von rd. 14,9 Mio. EUR.

 

Damit würde sich das im Haushaltsplan 2011 ausgewiesene Defizit von rd. 6,5 Mio. EUR um rd. 8,4 Mio. EUR weiter verschlechtern.

 

Im Einvernehmen mit allen Städte und Gemeinden werden hiervon 4,0 Mio. EUR von den

Städten und Gemeinden über die Kreisumlage getragen.

 

Der Rest von 4,4 Mio. EUR verbleibt als weitere Verschlechterung beim Kreis.

 

 

IV. Sachdarstellung

 

 

Zu a) Finanzcontrolling

 

 

Der Anlage 1 kann die voraussichtliche Entwicklung des Gesamthaushalts (Ergebnisplan) und der Budgets der Fachbereiche entnommen werden.

 

Nach dem nun vorliegenden Finanzcontrolling April 2011 ergibt sich zu den Ansätzen des

Ergebnisplans für den Bereich der

 

Allgemeinen Kreisumlageeine Verschlechterung von rd.          – 8,60 Mio. EUR

Jugendamtsumlageeine Verbesserung von rd.                + 0,20 Mio. EUR

VHS-Umlageeine Verschlechterung von rd.          – 0,07 Mio. EUR

 

 

Zur Allgemeinen Kreisumlage:

 

In den Dezernaten 01 bis 04 sind derzeit lediglich geringe Abweichungen über rd. 0,8 Mio. EUR prognostiziert, die über Verbesserungen im Finanzbudget mit 0,8 Mio. EUR (u.a. der Verbesserung der LWL-Umlage) vollständig kompensiert werden.

 

Die Verschlechterungen mit rd. 8,4 Mio. EUR liegen im Dezernat 05 Jugend, Schule und Soziales und dort speziell im Sozialbereich.

 

Neben mehreren geringfügigen Verbesserungen und Verschlechterungen in den verschiedensten Bereichen – saldiert etwa + 0,2 Mio. EUR – sind die Verschlechterungen durch die Mindererträge bei der Wohngelderstattung des Landes zu den Kosten der Unterkunft mit rd. 6,2 Mio. EUR (Plan 10,7 Mio. EUR, vorauss. Ergebnis 4,5 Mio. EUR) und in der anteiligen Rückzahlung aus den Jahren 2007 – 2009 (insges. 19,3 Mio. EUR) mit einem Achtel von 2,4 Mio. EUR begründet.

 

Gegen bereits vorliegende Bescheide hat der Kreis Soest mit 18 anderen Kreisen und kreisfreien Städten Widerspruch bzw. Klage erhoben. Derzeit werden die Möglichkeit und die Erfolgsaussichten einer Kommunalverfassungsbeschwerde geprüft. Die Federführung liegt beim Kreis Soest. Gleichwohl haben diese Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, so dass das prognostizierte Defizit für 2011 eintreten wird.

 

 

 

 

 

Mit dem Haushalt 2011 war vorgesehen, mit einem Nachtragshaushalt 2011 diese Verschlechterungen über eine nach oben korrigierte Kreisumlage aufzufangen. In Anbetracht der schwierigen Finanzsituation der Städte und Gemeinden gibt es eine einvernehmliche Lösung mit allen Städten und Gemeinden, die Kreisumlage um 4,0 Mio. EUR (129,6 Mio. EUR + 4,0 Mio. EUR = 133,6 Mio. EUR Zahlbetrag) anzupassen. Der in der Haushaltssatzung 2011 verankerte Hebesatz von 43,6 % soll - als Bestandteil der einvernehmlichen Lösung - aber auf jeden Fall unverändert

bleiben.

Ein formeller Nachtragshaushalt kann so vermieden werden.

 

Der Rest der Verschlechterungen von derzeit rd. 4,4 Mio. EUR verbleibt zusätzlich beim Kreis. Damit trägt der Kreis

 

über eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage von      6,5 Mio. EUR

(im Haushalt 2011 enthalten)

über einmalige Budgetkürzungen 2011      8,5 Mio. EUR

(im Haushalt 2011 enthalten)

über die oben genannten weiteren Verschlechterungen      4,4 Mio. EUR

 

in 2011 insgesamt    19,4 Mio. EUR

 

zur Entlastung seiner Städte und Gemeinden bei.

 

 

Zur Jugendamtsumlage:

 

Neben einigen Verbesserungen und Verschlechterungen, die sich weitgehend gegeneinander rechnen, ist im Jugendbereich eine leichte Verbesserung von rd. 0,2 Mio. EUR zu erwarten.

 

 

Zur VHS-Umlage:

 

Von dem jetzt prognostizierten Defizit in der VHS Möhne-Lippe von rd. - 70.000 EUR entfallen allein rd. 30.000 EUR auf nicht zu realisierende Teilnehmerentgelte, der Rest auf mehrere Einzelpositionen.

 

Die weiteren Entwicklungen bis zum Jahresende bleiben abzuwarten.

 

 

Investivbereich des Finanzplanes:

 

Da zur Zeit die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung 2011 noch nicht vorliegt, wurden bis jetzt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nur die pflichtigen und unabweisbaren Baumaßnahmen durchgeführt. Auftragsvergaben insbesondere zum Hochwasserschutz in Warstein und in Werl-Mawicke mussten angehalten werden.

 

Die vorgesehenen Maßnahmen des Kreises Soest zum Konjunkturpaket II werden allerdings planmäßig umgesetzt.

 

 

Zu b) Controllingbericht Fachkonzepte:

 

Im Zuge der Aufstellung der Fachkonzepte hat die Verwaltung mit den politischen Gremien vereinbart, in regelmäßigen Abständen über den Umsetzungsstand der Fachkonzepte in kurzer Form zu berichten.

 

 

 

 

Mit diesem Controllingbericht soll dem Kreisausschuss ein weiterer Überblick über den derzeitigen Umsetzungsstand gegeben werden (siehe Anlage 2).

 

Der Kreisausschuss nimmt den Controllingbericht mit dem Stand April 2011 zur Kenntnis.