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Vorlage - 71/2011  

 
 
Betreff: Änderung der Satzung des Verkehrsverbands Westfalen e. V.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:61 Planung und Entwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung
01.06.2011 
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
16.06.2011 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
29.06.2011 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Satzung  

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung empfiehlt dem Kreisausschuss/Kreistag der geänderten Satzung des Verkehrsbands Westfalen e. V. zuzustimmen.

 


III. Zusammenfassung

 

Der Verkehrsverband Westfalen e. V. nimmt eine strukturelle Veränderung der Vereinsgremien vor. Nicht zuletzt durch die Erweiterung des Vereins auf den Gesamtraum Westfalen, beschlossen am 22.08.2006, ist die Zahl der Mitglieder mittlerweile auf fast 90 angestiegen. Um der erweiterten Raum- und Mitgliederstruktur Rechnung zu tragen, müsste der Vorstand auf mindestens 20 Personen anwachsen. Eine Anpassung der Vereinsstrukturen, indem der Vorstand verkleinert und ein Fachbeirat eingesetzt wird, sieht der Verein deshalb als unumgänglich an. Auch in der neuen Struktur wird der Kreis Soest vertreten sein.

 

 


IV. Sachdarstellung

 

Der Verkehrsverband Westfalen e. V. wurde 1974 als privatrechtlicher Verein gegründet, um den übergreifenden Gedankenaustausch zu Verkehrsthemen zu fördern.

 

Der Verkehrsverband führt eigene Projekte und wissenschaftliche Studien durch, beteiligt sich bei Expertenanhörungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene und organisiert Informationsveranstaltungen sowie verschiedene Arbeitskreise.

 

Das Gebiet des Verkehrsverbandes Westfalen e.V. umfasst eine Fläche von insgesamt 7.662 m2 und macht damit knapp ein Viertel der Gesamtfläche Nordrhein-Westfalens aus. Es entspricht in etwa dem Regierungsbezirk Arnsberg.

 

Für den Kreis Soest setzt sich der Verkehrsverband Westfalen e. V. insbesondere für den Ausbau der A 44, der Entwicklung der A 445 und der Mitte-Deutschland-Verbindung ein.

 

Nicht zuletzt durch die Erweiterung des Vereins auf den Gesamtraum Westfalen, beschlossen am 22.08.2006, ist die Zahl der Mitglieder mittlerweile auf fast 90 angestiegen. Der Mitgliederkreis setzt sich heute aus den Städten und Kreisen, den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern, Unternehmen und Privatpersonen des Verbandsgebietes zusammen.

 

Nach alter Satzungsregelung setzt sich der Vorstand aus dem Verbandsvorsitzenden, 2 stellvertretenden Verbandsvorsitzenden und bis zu 13 weiteren Mitgliedern zusammen. Um der erweiterten Raum- und Mitgliederstruktur Rechnung zu tragen, müsste der Vorstand jedoch auf mindestens 20 Personen anwachsen. Da dies nicht erwünscht ist, wird eine Anpassung der Vereinsstrukturen als unumgänglich angesehen.

 

Die neue Struktur sieht wie folgt aus:

 

Der Vorstand wird auf jeweils 2 Jahre gewählt und ist ehrenamtlich tätig. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Verbandsvorsitzenden, zwei stellvertretenden Verbandsvorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern; die beiden weiteren Mitglieder des Vorstandes werden jeweils auf 1 Jahr gewählt. Bei der Zusammensetzung des Vorstandes soll auf fachliche und regionale Ausgewogenheit geachtet werden. Der Wechsel der stellvertretenden Verbandsvorsitzenden erfolgt laut Rotationsliste. Danach wird Herr Kreisdirektor Dirk Lönnecke dem Vorstand in den Jahren 2013 und 2014 angehören.

 

Die bisherige thematische Arbeit des Vorstandes soll in einem neu zu gründenden Fachbeirat stattfinden. Hier sollen die thematische Ausrichtung diskutiert sowie Studienprojekte entworfen und begleitet werden. Dem Fachbeirat sollen alle bisherigen Mitglieder des Vorstandes angehören. Themenbezogen sollen externe Experten beispielsweise aus dem Mitgliederkreis hinzugezogen werden können.

 

Zur Umsetzung dieser Struktur wurde am 14.03.2011 eine Satzungsänderung beschlossen. Die einzigen Änderungen wurden in § 8 der Satzung und durch Einfügen des § 8a vorgenommen und sind in der Anlage durch Streichung und Ergänzung in kursiver Schrift kenntlich gemacht. Der Vertreter des Kreises Soest in der Versammlung hat seine Zustimmung unter dem Vorbehalt erteilt, dass der Kreistag des Kreises Soest dieser Änderung ebenfalls zustimmen wird.