Bürgerinformationssystem

Vorlage - 69/2011  

 
 
Betreff: Neufassung und Anpassung der Tarife der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:39 Veterinärdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Gesundheit
26.05.2011 
Ausschuss für Gesundheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
16.06.2011 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
29.06.2011 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Gebühren ab 01.08.2011 - Endfassung 12.05.2011 PDF-Dokument
Gebührenübersicht Jan bis Dez 10 PDF-Dokument
Kosten Arbeitsstunde Geflügellebendbeschau KGST PDF-Dokument
Kostenübersicht PDF-Dokument
Satzung FLU 2011 PDF-Dokument
Sonstige Sachleistungen 2010 PDF-Dokument
Tierzahlen PDF-Dokument
Vergleichsaufstellung PDF-Dokument
Personalkosten PDF-Dokument
Fleischbescheu in Schlachtbetrieben PDF-Dokument

Der Kreistag beschließt die neu gefasste Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts zum 01.08.2011.


III. Zusammenfassung

 

Die derzeitige Gebührensatzung ist zum 01.08.2009 in Kraft getreten.

 

Nach der Ergebnisrechnung 2010 sind die Gebühreneinnahmen für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene mit einem Fehlbetrag von 31.000 € nicht mehr kostendeckend. Die Mehrkosten resultieren aus der allgemeinen Kostensteigerung und der Tariferhöhung für das in der amtlichen Fleischuntersuchung tätige Personal. Kostendeckung ist nur durch eine Erhöhung der Gebührensätze um insgesamt ca. 10 % zu erzielen. Zudem ist dem Rückgang der Schlachtzahlen um 24 % Rechnung zu tragen. Die einzelnen Gebührentarife sind daher anzupassen.

 

Die geänderte Gebührensatzung des Kreises Soest über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts wird daher dem Ausschuss mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt.


IV. Sachdarstellung

 

Nach Art. 27 VO EG 882/2004 v. 29.04.2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz sind Mindestgebühren bzw. –kostenbeiträge im Zusammenhang mit der amtlichen Fleischuntersuchung zu erheben (umgesetzt in Landesrecht Nordrhein-Westfalen durch die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung – AVerwGebO NRW - Anhang 1.23 Tarifstelle 23.8)

Die Mindestgebühren reichen nicht aus um die im Kreis Soest entstehenden Kosten der amtlichen Kontrollen zu decken. Derzeitig werden auf Grundlage der Gebührensatzung vom 30.06.2009 höhere Gebühren erhoben.

 

Das Gebührenaufkommen nach dieser Satzung kann die derzeitigen Kosten nicht mehr auffangen. Die Kostensteigerung ist zurückzuführen auf die Erhöhung der Stunden- und Stückvergütung nach dem 1. Änderungstarifvertrag vom 19.05.2010 des TV-Fleischuntersuchung vom 15.09.2008 für das in der amtlichen Fleischuntersuchung tätige Personal, die allgemeine Kostensteigerung der direkten Sachkosten und die Anpassungen der Verwaltungskosten.

 

Der Änderungstarifvertrag beinhaltet eine schrittweise Erhöhung der Stückvergütung um insgesamt 2,3 % bis 01.08.2011.

Die jährlichen Anpassungen der Verwaltungskosten erhöhen zusätzlich den finanziellen Bedarf. Die Verwaltungskosten beinhalten die Personalkosten für das Verwaltungspersonal, den Anteil an den Sachkosten der Verwaltung und die Verwaltungskostenerstattung an die Querschnittsämter (berechnet nach dem neuen KGST-Gutachten 2010/2011).

Gebührenerhöhend schlägt zudem besonders der Rückgang der Schlachtzahlen 30.483 (2008) auf 23.229 (2010) zu Buche. Dies ist insbesondere auf die Schließung von 3 Schlachtbetrieben zurückzuführen.

 

Zudem basierte die Kalkulation der Satzung vom 30.06.2009 aufgrund des Doppelhaushaltes 2008/2009 zum Teil auf Daten aus dem Haushaltsjahr 2007.

 

Entsprechend der jetzigen Situation in der amtlichen Fleischuntersuchung sind die einzelnen Gebührensätze neu berechnet worden und entsprechen einer Erhöhung von insgesamt rund
5 %

 

Unterlagen zur Kostenrechnung und Gebührenermittlung sind beigefügt.

 

Die Abteilung Rechnungsprüfung hat die Satzung sowie die Kalkulation geprüft und keine Einwendungen erhoben.