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Vorlage - 65/2011  

 
 
Betreff: Neuorganisation Untersuchungsämter
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:39 Veterinärdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Gesundheit
26.05.2011 
Ausschuss für Gesundheit (offen)   

Sachverhalt

III. Zusammenfassung

 

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IV. Sachdarstellung

 

Zur Sicherung des Verbraucherschutzes und der Tiergesundheit werden im Bereich der Lebensmittelüberwachung und der vorbeugenden und akuten Tierseuchendiagnostik regelmäßig Proben verschiedenster Art genommen und in den regionalen Untersuchungsämtern untersucht. Bis vor einigen Jahren gab es in Nordrhein-Westfalen 4 Staatl. Veterinäruntersuchungsämter in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold, Köln und Münster sowie 18 kommunale Chemische Untersuchungsämter.

 

Das Gutachten eines Wirtschaftsprüfungsinstitutes aus dem Jahre 2003 empfahl die Fusion dieser Untersuchungsämter zu 3 bis 5 integrierten Untersuchungseinrichtungen im Land Nordrhein-Westfalen. Die Vielzahl der Untersuchungsämter verursachte hohe Investitionskosten an vielen verschiedenen Standorten für teure Untersuchungsgeräte. Trotzdem wurden fachliche Defizite festgestellt, insbesondere bei plötzlich notwendigen Schwerpunktuntersuchungen im  Rahmen von Lebensmittelskandalen usw.

 

Im Rahmen eines Pilotprojektes entstand in Ostwestfalen-Lippe im  Jahr 2005 ein integriertes Untersuchungsamt in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts unter der Vereinigung des Staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes Detmold und der Chemischen Untersuchungsämter Bielefeld und Paderborn. Das Ziel war die Schaffung einer integrierten Untersuchungseinrichtung in einheitlicher Trägerschaft an einem Standort in Ostwestfalen-Lippe. Unter der Vorgabe der Einhaltung der gesetzlichen Untersuchungsvorschriften und im Sinne eines offensiven Verbraucherschutzes wurden folgende fachlichen Vorteile verwirklicht:

 

-          Erweiterung des Untersuchungsspektrums

-          Erweiterung der Schwerpunktbildung von Spezialuntersuchungen

-          Intensivierung der Gerätenutzung

-          Vermeidung von Doppeluntersuchungen

-          Gemeinsame Labordatenverarbeitung

-          Besserung der Probenlogistik durch eine zentrale Probenanlieferung

 

Durch die Zusammenlegung der Untersuchungsämter wurden erhebliche Einsparungen ansonsten notwendiger Investitionen insbesondere im kommunalen Bereich erzielt, ebenso ergaben sich finanzielle Vorteile durch die Bildung einer gemeinsamen Personalverwaltung und durch Stelleneinsparungen.

 

Zwischenzeitlich wurden in Nordrhein-Westfalen weitere integrierte Untersuchungseinrichtungen geschaffen wie z. B. das Chemische- und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper (CVUA RRW) und das Chemische- und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe (CVUA M-E-L) in Münster.

 

Aus den oben genannten Gründen wird auch für den Bereich Südwestfalen unter Einbeziehung des Staatl. Veterinäruntersuchungsamtes Arnsberg und der Chemischen Untersuchungsämter Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm die Bildung eines Untersuchungsamtes vorangetrieben. Diese Ämter arbeiten bereits seit längerem im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zusammen und haben innerhalb dieses Verbundes einen Probenaustausch mit Schwerpunktuntersuchungen umgesetzt. Die Ämter sind aber immer noch selbständig kommunal organisiert und mit eigener Personal- und Finanzhoheit.

Der Kreis Soest hat gemeinsam mit dem Hochsauerlandkreis und dem Kreis Unna einen Vertrag mit dem Chemischen Untersuchungsamt Hamm über die Untersuchung der im Kreis Soest entnommenen Lebensmittelproben. In diesem Vertrag wurde ein Probenpreis festgelegt, der im landesweiten Vergleich relativ günstig ist. Die Untersuchungskosten besonders der Untersuchungsämter Dortmund und Bochum sind pro Einwohner deutlich höher, so dass dieses Kostenungleichgewicht bisher einer Zusammenarbeit im Rahmen einer Anstalt öffentlichen Rechts nicht förderlich ist. Darüber hinaus beharrt die Stadt Hamm auf einer Standortgarantie für ihr Untersuchungsamt, was dem auf Dauer angestrebten Ziel eines Untersuchungsstandortes zunächst ebenfalls im Weg steht.

 

Ein kürzlich angefertigtes Gutachten für den Bereich Südwestfalen ergab, dass eine Zusammenarbeit der Untersuchungsämter auf Dauer einen deutlichen Kostenvorteil für die Kommunen bietet, auch wenn zunächst die Standorte beibehalten werden.

 

Im Sinne eines zukunftsorientierten Verbraucherschutzes und einer gesicherten ortsnahen Tierseuchendiagnostik wird die Zusammenarbeit der genannten Untersuchungsämter für den Bereich Südwestfalen im Rahmen einer Anstalt öffentlichen Rechts aus Sicht des Kreises Soest begrüßt und gefördert. Eine angemessene Kostensteigerung bei der Untersuchung der Lebensmittelproben ist zunächst zu erwarten, da ein deutlicher Investitionsstau in den Untersuchungsämtern festzustellen. Unter dem Blickwinkel deutlich verbesserter Untersuchungsmöglichkeiten, auch in besonderen Situationen (Dioxinskandal) lassen dies aber gerechtfertigt erscheinen.

Die Erfahrungen des Untersuchungsamtes Ostwestfalen-Lippe gehen in Richtung deutlicher Kostenersparnisse mit dem Ergebnis, dass dort ein Neubau allein mit dem ersparten Geld errichtet werden konnte, in dem nun alle 3 ehemaligen Untersuchungsämter unter einem Dach vereinigt wurden.