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Vorlage - 62/2011  

 
 
Betreff: Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes / konzeptionelle Vorarbeiten zur Erweiterung der Wertstofferfassung im Kreis Soest
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:70 Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz
24.05.2011 
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz (offen)   
Kreisausschuss
16.06.2011 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
29.06.2011 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Appell KrWG Landkreisteistag NW  

Der Kreistag nimmt

 

A)     den Bericht über den aktuellen Stand der geplanten Gesetzesnovelle mit großer Sorge zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die örtlichen Bundestagsabgeordneten nochmals mit Nachdruck aufzufordern, sich gemäß der vom Kreistag am 16.12.2010 beschlossenen Resolution gegen erweiterte Rechte für gewerbliche Sammler, gegen Rosinenpicken zu Lasten der Bürger und für den Erhalt der zuverlässigen allgemeinwohlorientierten kommunalen Entsorgungsstrukturen einzusetzen.

 

B)     den Sachstandsbericht über die konzeptionellen Vorarbeiten und über geplante Pilotversuche zur sinnvollen Erweiterung des Abfallwirtschaftskonzeptes für den Kreis Soest zustimmend zur Kenntnis.

 


III. Zusammenfassung

 

Auch nach dem am 30.03.2011 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bleibt die große Sorge um den Fortbestand zuverlässiger kommunaler Entsorgungsstrukturen bestehen. Die kommunalen Kritikpunkte und Forderungen zum Referentenentwurf blieben allesamt unberücksichtigt. Vielmehr wurden die erweiterten Rechte für gewerbliche Sammlungen nochmals einseitig zu Lasten der kommunalen Abfallwirtschaft ausgebaut. Es ist daher angezeigt auch weiterhin mit Nachdruck über die Abgeordneten des Bundestages auf eine Korrektur des Gesetzesentwurfes im weiteren parlamentarischen Verfahren hinzuwirken. Das Umweltministerium NRW hat als Reaktion auf die vom Kreis übersandte Resolution zugesagt, die kommunalen Forderungen im Bundesrat zu unterstützen.

 


IV. Sachdarstellung

 

  1. Informationen über die aktuelle Ausrichtung des Gesetzesentwurfes

 

Das Bundesumweltministerium hat Mitte letzten Jahres einen Referentenentwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vorgelegt. Anlass ist die Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie. Eine besondere Bedeutung gewinnt der Gesetzesentwurf allerdings durch eine neue ordnungspolitische Weichenstellung, die die Regierungskoalition anstrebt. Der Entwurf der Gesetzesnovelle sieht nämlich erheblich erweiterte Rechte für gewerbliche Sammlungen vor, die damit für Abfälle aus Haushalten die Überlassungspflichten gegenüber den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nahezu vollständig untergraben können. Die kommunalen Spitzenverbände forderten deshalb in einer auch vom Kreistag im Dezember einstimmig beschlossenen Resolution die Rücknahme dieser Regelungen, unter anderem weil ansonsten die Bürger die Privatisierung der Wertstofferlöse mit erheblich höheren Abfallgebühren bezahlen müssten. In letzter Konsequenz werde die kommunale Abfallentsorgung auf eine reine Reserve- und Auffangfunktion für das volatile Marktgeschehen der privaten Entsorgungs- und Verwertungstätigkeit beschränkt. Die hohen Fixkosten für die notwendige Reservehaltung wären im schlimmsten Fall auch nicht mehr gebühren-finanzierbar, sondern aus den allgemeinen Haushalten der Kommunen zu tragen. Eine kurze und verständliche Zusammenfassung der kommunalen Positionen zur Novelle des KrWG liefert der als Anlage beigefügte Appell des Hauptgeschäftsführers des Landkreistages NRW „Qualität in der Entsorgung sichern“.

 

Auch nach dem am 30.03.2011 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bleibt die große Sorge um den Fortbestand zuverlässiger kommunaler Entsorgungsstrukturen bestehen. Die kommunalen Kritikpunkte und Forderungen zum Referentenentwurf blieben allesamt unberücksichtigt. Vielmehr wurden die erweiterten Rechte für gewerbliche Sammlungen nochmals einseitig zu Lasten der kommunalen Abfallwirtschaft ausgebaut. Es ist daher angezeigt auch weiterhin mit Nachdruck über die Abgeordneten des Bundestages auf eine Korrektur des Gesetzesentwurfes im weiteren parlamentarischen Verfahren hinzuwirken. Das Umweltministerium NRW hat als Reaktion auf die vom Kreis übersandte Resolution zugesagt, die kommunalen Forderungen im Bundesrat zu unterstützen.

 

Neben der problematischen neuen ordnungspolitischen Weichenstellung eröffnete der Referentenentwurf aber auch die Diskussion über eine einheitliche Wertstofftonne, die möglicherweise ohne Rücksicht auf bestehende regionale Verwertungsstrukturen bundesweit eingeführt werden soll. Parallel zum Gesetzgebungsverfahren für das KrWG hat das Bundesumweltministerium (BMU) im März ein Planspiel zur Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung hin zu einer einheitlichen Wertstofftonne gestartet. Auch hier versucht das BMU über eine Verordnung oder ein Gesetz ergänzend zum KrWG die Weichen zu einem rein privatwirtschaftlichen Modell zu stellen. Dabei sollen nach den Vorstellungen des BMU künftig auch Nichtverpackungen, d. h. auch verschiedenste andere Abfälle in einem privaten Rücknahmesystem außerhalb des kommunalen Einflusses entsorgt werden. Gegen einen solchen Weg sprechen nicht nur die aktuellen Erfahrungen mit der Verpackungsentsorgung im Kreis Soest sondern insbesondere auch die auf Seiten der dualen Systeme unlösbaren Finanzierungsprobleme mit Trittbrettfahrern, Schlupflöchern und Lizenzentgeltverweigerern bei Herstellern und Vertreibern der Verpackungen und Produkte. Anders als bei der kommunalen Gebührenfinanzierung sollen bei dem vom BMU favorisierten Modell die noch unüberschaubaren Kosten eines erweiterten Rücknahmesystems ohne jegliche Transparenz und Kontrollmöglichkeit auf die Verbraucher abgewälzt werden.

 

Die letztliche Ausgestaltung solcher gesetzlichen Vorgaben ist zum jetzigen Zeitpunkt ebenso offen wie der Zeitplan für eine mögliche Verordnung oder ein mögliches Gesetz zu einer einheitlichen Wertstofftonne.

 

Das Gesetzgebungsverfahren zum Kreislaufwirtschaftsgesetz soll – noch ohne nähere Ausgestaltung zu einer einheitlichen Wertstofftonne - in der zweiten Jahreshälfte zum Abschluss gebracht werden.

 

 

  1. Konzeptionelle Vorarbeiten zur Erweiterung der Wertstofferfassung im Kreis Soest

 

Unabhängig von dem im Einzelnen noch offenen Ausgang des weiteren Gesetzgebungsverfahrens hat sich die ESG schon im Verlauf des letzten Jahres intensiv mit den abfallwirtschaftlichen Zielen der europäischen Abfallrahmenrichtlinie und insbesondere mit der ab 2020 zu erreichenden Recyclingquote auseinandergesetzt.

 

  • Ausgangslage im Kreis Soest

 

Eine Bestandsaufnahme in Form einer Verwertungsbilanz für den Kreis Soest konnte nachweisen, dass bereits heute durch die im Kreis Soest gut ausgebauten Wertstoffsammlungen und das besondere Restmüllaufbereitungskonzept der BRAM-Sortierung nicht nur die ab 2020 geplante Recyclingquote von 65 % nahezu erfüllt ist, sondern, unter Einbeziehung der energetischen Verwertung, insgesamt eine Verwertungsquote von 81 % erreicht wird. Die Recycling-Ziele können im Kreis Soest also auch ohne die im Gesetzentwurf ab 2015 geplante erweiterte Getrenntsammlung von Metallen und Kunststoffen weitgehend erreicht werden. Außerdem ist von besonderer Bedeutung, dass nach der EU-Abfallrahmenrichtlinie die Getrenntsammlung von Wertstoffen nicht generell Vorrang hat, sondern diejenige Verwertungsmaßnahme, die das beste Ergebnis für die Umwelt bringt. Insofern steht das im Kreis Soest verfolgte Aufbereitungskonzept für Restmüll (Brennstoffgewinnungsanlage der Fa. Wittekind), bei dem aus dem Restmüllgemisch Metalle für das stoffliche Recycling erfasst und Kunststoffanteile ohne weitere Transportwege als Ersatzbrennstoff bei der Zementherstellung direkt vor Ort verwertet werden, im Einklang mit der neuen europäischen Abfallhierarchie.

 

Angesichts dieser guten Ausgangsbasis sollen mögliche Maßnahmen zu einer erweiterten Wertstoffverwertung im Kreis Soest zunächst sorgfältig geprüft werden. Insbesondere soll bei einer angestrebten noch höheren Verwertungsquote der tatsächliche Nutzen der gesammelten Stoffe berücksichtigt werden und das für die Umwelt so wichtige Prinzip der ortsnahen Verwertung (kein Mülltourismus) gewahrt bleiben. Zudem wird seitens Kommunen, Kreis und ESG aufgrund der nun schon über viele Jahre zu beklagenden Probleme bei der privatwirtschaftlich organisierte Verpackungsentsorgung besonderer Wert darauf gelegt, dass eine in welcher Form auch immer erweiterte Wertstoffsammlung auf jeden Fall in der Organisationsverantwortung und im direkten Einfluss der Kommunen durchgeführt wird.

 

Unter diesen Prämissen vereinbarten die Vertreter von Kommunen, Kreis und ESG im Arbeitskreis Abfallwirtschaft, in der ersten Jahreshälfte 2011 in einer Arbeitsgruppe konzeptionelle Überlegungen für eine sinnvolle Erweiterung des Verwertungskonzeptes im Kreis Soest anzustellen.

 

  • Beteiligung an Gutachten zu Pilotversuchen in Nachbarkreisen

 

Die ESG hat sich zu diesem Zweck zwischenzeitlich an einem gutachtlichen Auftrag (INFA) der Nachbarkreise Warendorf und Gütersloh beteiligt, bei dem im Laufe des Jahres Empfehlungen für die Umsetzung einer Wertstofftonne unter kommunaler Systemführerschaft in dort geplanten Pilotversuchen erarbeitet werden sollen.

 

  • Konzept zur Erfassung von kleinteiligen Elektro-/Elektronikgeräten und Metallen in haushaltsnahen Wertstoffboxen oder Containern

 

Gleichzeitig wurde in der Arbeitsgruppe eine Konzeptidee entwickelt, wie das gut ausgebaute Verwertungskonzept im Kreis Soest alternativ zu einer Wertstofftonne mit einem System für besonders werthaltige Abfälle und ein entsprechend qualitativ sinnvolles Recycling gezielt ergänzt werden kann.

 

Als besonders werthaltig in Bezug auf seltene Erden und stark nachgefragte Metalle ist dabei die Gruppe der Elektro- und Elektronikkleingeräte einzustufen, die bereits seit Jahren positive Marktwerte erzielt. Zu einer solchen werthaltigen Sammelfraktion zählen

 

 

Elektronik-Kleingeräte aus Sammelgruppe 3 gem. ElektroG:

z. B. PCs und Zubehör (Tastatur, Maus, Kabel);

Telefon, Handy;

Hifi-Geräte;

 

Elektro-Kleingeräte aus Sammelgruppe 5 gem. ElektroG:

z. B. Rasierer, Fön, Toaster;

Elektrowerkzeuge

 

Sonstige Metalle (Nichtverpackungen, Schwerpunkt Nichteisenmetalle):

z. B. Blech, Draht, Alufolie, Druckgussteile, Kupferrohre, Armaturen, Pfannen

 

Z. Z. werden E-Kleingeräte an den zentralen Wertstoffhöfen angenommen, die als Sammelstellen gem. ElektroG auch für die Annahme der übrigen Elektro- und Elektronikaltgeräte eingerichtet sind (im Kreis Soest: Geseke, Lippstadt, Erwitte, Soest und Werl). Es kann daher trotz der dort bereits erreichten hohen Sammelmengen unterstellt werden, dass ein gewisser Teil des Mengenaufkommens auf anderen Wegen, insbesondere über den Restmüll entsorgt wird. Nach einer aktuellen Sortieranalyse für vergleichbare Landkreise liegt das nicht an Wertstoffhöfen abgegebene und noch im Hausmüll verbliebene Mengenpotenzial bei 0,7 % der Restmüllmenge für Elektroschrott (ca. 1 kg/EW*a) und bei ca. 1 % der Restmüllmenge für Metalle (ca. 1,5 kg/EW*a).

 

Aufgrund dieser relativ geringen Menge und, weil die Kleingeräte bei den Haushalten nicht regelmäßig anfallen, ergibt sich kein zwingender Bedarf für eine regelmäßige Abholung direkt bei den Haushalten. Auch die durch ein flächendeckendes Holsystem entstehenden Kosten und zusätzlichen Umweltbelastungen wären alleine für dieses zu erschließende Verwertungspotenzial nicht gerechtfertigt. Eine eventuelle Miterfassung über eine mögliche Wertstofftonne gemeinsam mit Verpackungsabfällen würde außerdem das Problem mit sich bringen, dass die einhergehenden Verschmutzungen (insbesondere durch Anhaftungen von Lebensmittel-Organik) die Möglichkeiten einer höherwertigen Aufbereitung und Verwertung (ggf. auch Weiterverwendung) beeinträchtigen.

 

Vor diesem Hintergrund soll eine getrennte Erfassung von E-Kleingeräten in einem eigens auf diese Abfallfraktion abgestimmten Sammelsystem näher geprüft werden. Die getrennte Sammlung soll dabei wie bisher im Bringsystem, aber über eine größere Anzahl an Sammelstellen, d. h. in besserer Erreichbarkeit für die Haushalte erfolgen. Eine Miterfassung von anderen kleinen metallhaltigen Wertstoffen/Haushaltsgegenständen soll dabei möglich sein.

 

Das über ein haushaltsnahes Bringsystem erfassbare bzw. zu bewältigende Mengenaufkommen kann je nach Ausbaugrad und unter Einbeziehung von Teilmengen der bislang an Wertstoffhöfen angelieferten Mengen (Mengenverlagerung von ca. 1 kg/EW*a) auf insgesamt 1 – 4 kg/EW*a geschätzt werden.

 

Hierzu werden zwei System-Varianten betrachtet, die alternativ oder sich ergänzend umgesetzt werden können:

 

Sammlung in Depotcontainer:

Um-/Ausrüstung ehemaliger Glascontainer mit geeigneten Einwurfvorrichtungen (Sicherung gegen Einsteigen und Beraubung),

vorzugsweise Nutzung betreuter/bewachter Standorte an öffentlichen Einrichtungen;

Leerung mindestens monatlich bzw. auf Abruf

 

Sammlung in Wertstoffboxen

Aufstellung von Sammelboxen in öffentlichen Gebäuden und in Einzelhandelsgeschäften sowie im Eingangs- oder Sozialbereich von öffentlichen Stellen und interessierten Organisationen/Firmen;

Leerung / Austausch auf Abruf durch vor Ort tätige soziale/gemeinnützige Beschäftigungsinitiativen

 

Die Sammelmengen sind einer Verwertung unter Einhaltung der Anforderungen des ElektroG zuzuführen. Nach Möglichkeit soll keine Bereitstellung an das EAR-Rücknahmesystem sondern eine Eigenverwertung im Rahmen der Ausnahmeregelung des ElektroG erfolgen, um die Verwertungserlöse nach Marktlage zur Entlastung der Gebühren nutzen zu können.

 

Das Konzept für ein haushaltsnahes Bringsystem für E-Schrott-Kleingeräte und Metalle wurde allen Kommunen im Arbeitskreis Abfallwirtschaft vorgestellt und soll nun zunächst in einzelnen Pilotversuchen im Kreis Soest erprobt werden. Im Mittelpunkt der Erprobung soll dabei insbesondere die Praxistauglichkeit der Container / Sammelbehälter sowie die Zusammensetzung und Sortierfähigkeit der Sammelmengen stehen. Vorarbeiten zur Entwicklung/Gestaltung geeigneter Sammelbehälter und Vorgespräche mit möglichen Beteiligten laufen bereits. Das Konzept zur Erweiterung der Getrenntsammlung für Elektrokleingeräte wird übrigens auch von den Nachbarkreisen Warendorf und Gütersloh verfolgt, die wie der Kreis Soest gezielt nach sinnvollen Wegen zur Ergänzung für das dort ebenfalls bereits sehr gut ausgebaute System der Getrenntsammlung und der Erfassung von Wertstoffen über die mechanische Restmüllsortierung suchen.

 

Über den Stand der Prüfschritte und konzeptionellen Vorbereitungen für eine erweiterte Wertstofferfassung wird in den kommenden Sitzungen des Umweltausschusses weiter berichtet. Konkrete Entscheidungen über dauerhafte Maßnahmen und über eine entsprechende Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für den Kreis Soest sollen aber erst vorbereitet werden, wenn die zur Zeit noch unklaren gesetzlichen Rahmenbedingungen hinreichend konkret abzusehen sind. Bis dahin wird die ESG auch im Rahmen des Wirtschaftsplanes für das kommende Jahr Vorbereitungen für entsprechende Pilotversuche und ansonsten für die Fortschreibung des AWK notwendige Vorarbeiten treffen.