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Vorlage - 53/2011  

 
 
Betreff: Änderung Gebührentarif zur Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:53 Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Gesundheit
26.05.2011 
Ausschuss für Gesundheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
16.06.2011 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
29.06.2011 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Kalkulation 2010 - 2011 Gegenüberstellung PDF-Dokument
Gebührentarif zur Gebührensatzung PDF-Dokument

Der Kreistag beschließt die Änderung des Gebührentarifes zur Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Kreises Soest zum 01.07.2011.


III. Zusammenfassung

 

Die derzeitige Gebührensatzung ist zum 01.11.2009 in Kraft getreten. Aus diesem Grund ist der Gebührentarif zur Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Kreises Soest anzupassen.  Die Änderung des Gebührentarifes zur Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Kreises Soest werden nun dem Ausschuss mit der Bitte um Zustimmung vorlegt.

 


IV. Sachdarstellung

 

Die Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Kreises Soest regelt die Gebührenerhebung für die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen, Zeugnisse und Gutachten nach § 19 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Sie ist am 01.11.2009 in Kraft getreten und muss nicht geändert werden. Geändert werden muss lediglich der Gebührentarif.

 

Rechtsgrundlage für den Erlass der Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Kreises Soest ist § 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit dem Kommunalabgabengesetz.

 

Aufgrund der Vereinbarung wurde wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen der von der KGST ermittelten Personalkosten auf der Grundlage des KGST-Berichtes „Kosten eines Arbeitsplatzes 2010/2011)  eine Anpassung der Gebührenkalkulation vorgenommen.

 

Insgesamt ergeben sich deshalb im Vergleich zu den bisher geltenden Gebühren moderat gestiegene Gebührentarife. Der Anlage 1 ist eine Vergleichsaufstellung zu entnehmen. Die neu ermittelten Gebühren basieren auf Zeitangaben der MitarbeiterInnen in den jeweiligen Arbeitsbereichen und entsprechen dem als durchschnittlich angesehenen Aufwand je Leistung. Gebührenschuldner sind überwiegend Arbeitgeber und öffentliche Einrichtungen. Nur in seltenen Fällen ist der Bürger direkt betroffen. Außer in Fällen einer amtsärztlichen Begutachtung kann sich ein Auftraggeber auch für andere Leistungsanbieter entscheiden.

 

Der Abteilung „Rechnungsprüfung“ wurde die geänderte Gebührenkalkulation vorgelegt. Es wurden keine Bedenken erhoben. Der geänderte Gebührentarif zur Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Kreises Soest (siehe Anlage 2) wird hiermit dem Ausschuss zugeleitet.