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Vorlage - 137/2007  

 
 
Betreff: Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen und in Offenen Ganztagsschulen
hier: Landesfonds Kein Kind ohne Mahlzeit
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:40 Schule, Bildung und Integration   
Beratungsfolge:
Schul-, Kultur- und Sportausschuss
17.09.2007 
Schul-, Kultur- und Sportausschuss ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
18.10.2007 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
13.12.2007 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Der Kreistag beschließt die Teilnahme am Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“

Der Kreistag beschließt die Teilnahme am Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“.

 

Die notwendigen Mittel sind in den Haushaltsjahren 2008 ff. einzuplanen.

 

Der Eigenanteil des Kreises Soest in Höhe von ca. 5.000,-- € wird sichergestellt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Arbeiten durchzuführen.

 

 

Zurzeit gibt es an den Ganztagsschulen und Offenen Ganztagsschulen eine größere Zahl von Kindern und Jugendlichen, die nicht an der Mittagsverpflegung teilnehmen, da ihre Eltern die dafür erforderlichen Finanzmittel nicht aufbringen können

 

Zurzeit gibt es an den Ganztagsschulen und Offenen Ganztagsschulen eine größere Zahl von Kindern und Jugendlichen, die nicht an der Mittagsverpflegung teilnehmen, da ihre Eltern die dafür erforderlichen Finanzmittel nicht aufbringen können.

 

Regelungen, die Eltern finanziell zu entlasten, gibt es beim Kreis Soest derzeit nicht. In besonderen Fällen übernehmen bzw. sponsern die Fördervereine der Schulen die Mittagsverpflegung. Bedürftigen Eltern wird dann die Hälfte des Elternbeitrags vom Förderverein erstattet. Ein geringer Eigenanteil ist von den Eltern aber grundsätzlich auch weiterhin zu zahlen. Mit dem aufgelegten Landesfonds werden die Eltern entlastet.

 

Einige Eltern verzichten darauf, ihre Kinder in einer Ganztagsschule bzw. Offenen Ganztagsschule anzumelden, da sie die Kosten für die Mittagsverpflegung scheuen, und damit vergeben sie eine große Chance zur Bildungsförderung ihrer Kinder.

 

Die Landesregierung richtet daher mit dem Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ zunächst für einen Zeitraum von zwei Jahren ein Instrument zur Bekämpfung von Kinderarmut und zur Unterstützung der Kommunen und der bedürftigen Kinder und Jugendlichen ein.

 

Der Landesfonds umfasst pro Schuljahr ein Volumen von 10 Mio. Euro. Er ist ein Anreiz zur Entfaltung und Bündelung von örtlichen Initiativen und Modellen. Willkommen ist auch eine Verstärkung durch Sponsoren oder Spenden.

 

Einige Kommunen haben bereits aus eigener Initiative Modelle entwickelt, um bedürftigen Kindern und Jugendlichen eine Mahlzeit in der Ganztagsschule zu ermöglichen. Darüber hinaus gibt es im Land viele freie Träger und Einrichtungen, die die Kinder und Jugendlichen in den Schulen auch bei der Wahrnehmung von Verpflegungsangeboten unterstützen.

 

Mit dem Landesfonds ist folgende Verteilung vorgesehen:

 

 

 

Die kalkulierten 500 €/Jahr für die Verpflegung eines Kindes werden mit folgenden Anteilen finanziert:

 

200 € Mittel aus dem Landesfonds

200 € Elternbeteiligung

100 € Mittel des Schulträgers

 

Von dieser Regelung könnten im Kreis Soest Eltern profitieren, die ihre Kinder in den beiden Förderschulen für geistige Entwicklung und zur Peter-Härtling-Schule bzw. Lindenschule im Angebot Offene Ganztagsschule angemeldet haben.

 

Derzeit sind von den Erziehungsberechtigten bei den Offenen Ganztagsschulen 2,50 Euro je Unterrichtstag zu zahlen. Bei den Förderschulen für geistige Entwicklung beträgt der Elternbeitrag 1,53 Euro.

 

Regelungen, wie bei anderen Kommunen die Eltern finanziell zu entlasten, gibt es beim Kreis Soest derzeit nicht.

 

In Fällen sind die Fördervereine der Schulen bereit die Mittagsverpflegung teilweise zu sponsern. Bedürftigen Eltern wird somit zumindest die Hälfte des Elternbeitrages vom Förderverein erstattet. Ein geringer Eigenanteil ist von den Eltern aber grundsätzlich auch weiterhin zu zahlen. Mit dem aufgelegten Landesfonds werden die Eltern entlastet.

 

Als Bemessungsgrundlage für die Förderung der Mittagsverpflegung sind angenommene Ausgaben in Höhe von bis zu 500,00 Euro pro bedürftigem Kind pro Jahr (200 Schultage x 2,50 Euro) vorgesehen. Das Land übernimmt einen Betrag von bis zu 200,00 Euro pro bedürftigen Kind (1,00 Euro je Schultag).

 

Zusätzlich ist vom Schulträger für die Mahlzeiten ein Anteil in Höhe von 100,00 Euro pro bedürftigem Kind zu zahlen. Der Eigenanteil kann durch Beiträge Dritter erbracht werden, soweit dies durch die VV/VVG zu § 44 Landeshaushaltsordnung zugewiesen ist.

 

Von den Eltern ist für die Teilnahme an den Mittagsmahlzeiten ein Beitrag in Höhe von 200,00 Euro im Schnitt pro Kind pro Jahr zu erbringen.

 

Zu beachten ist weiterhin, dass bei den Förderschulen geistige Entwicklung und den Schulen, an denen die Offene Ganztagsschule eingerichtet ist, ein Teil der Eltern die Verpflegungskosten nicht zahlen. Die Eltern werden über die Beiträge informiert und erhalten halbjährlich eine Abrechnung. In einigen wenigen Fällen weigern sich die Erziehungsberechtigten aufgrund ihrer finanziellen Situation die Elternbeiträge zu zahlen. Das Einfordern ist sehr problematisch und teilweise erfolglos.

 

In sehr wenigen Fällen mussten Kinder von der Mittagsverpflegung ausgeschlossen werden bzw. die Eltern verpflegen die Kinder selber (mitgebrachte Pausenbrote, etc.).

 

Der ausstehende Betrag beim Kreis Soest beträgt ca. 5.000,-- Euro je Schuljahr.

 

Insbesondere an den genannten Förderschulen ist der Anteil der Kinder, die aus finanzschwachen Familien kommen, relativ hoch.

 

Es ist zu entscheiden, ob der Kreis Soest sich an dem Förderprogramm des Landes „Kein Kind ohne Mahlzeit“ beteiligt. Die vom Land gezahlten 200,-- Euro je Kind und Schuljahr sind dann als Zuschuss sichergestellt. Der Eigenanteil des Kreises Soest in Höhe von

100,-- Euro je Kind und Schuljahr entspricht in etwa der Belastung, die derzeit durch offene Beiträge beim Kreis Soest entstehen.

 

 

 

Für die Erziehungsberechtigten würde der Betrag von 1,-- Euro je Mahlzeit auch eine Entlastung von bis zu 1,50 €/Verpflegungstag bedeuten.

 

Nach Rücksprache mit Schulleitungen und Maßnahmeträgern ist davon auszugehen, dass die Bereitschaft der Erziehungsberechtigten, zumindest den 1,-- Euro je Verpflegungstag zu zahlen, gegeben ist. Dies zeigen z. B. auch die Fälle, bei denen der Förderverein einen Anteil an der Verpflegung trägt und die Eltern derzeit weiterhin zumindest die Hälfte des Monatsbeitrags (25,-- Euro) zahlen müssen.

 

Für das Antragsverfahren sind folgende Punkte Voraussetzung:

 

a)      Beschluss des Schulträgers zur Teilnahme am Programm Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“

 

            Der Schulträger schlägt vor, den entsprechenden Beschluss im Schulausschuss zu

            treffen.

 

 

b)   Bedürftigkeit der geförderten Kinder und Jugendlichen auf der Grundlage beweiskräftiger Unterlagen der Eltern gemäß der Förderrichtlinien

 

Die Bedürftigkeit der Förderrichtlinien bezieht sich in der Regel auf Kinder und Jugendliche, deren Erziehungsberechtigte Leistungen nach dem SGB II –Sozialhilfe- oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Leistungen nach § 6 a BKGG (Kinderzuschlag) beziehen oder deren Elternbeiträge beim Besuch einer Offenen Ganztagsschule gemäß § 90 SGB VIII (Wirtschaftliche Jugendhilfe) vom zuständigem Jugendamt übernommen werden. In Ausnahmefällen können auch Kinder und Jugendliche in die Förderung einbezogen werden, die sich in einer aktuellen finanziellen Notlage befinden. Die Bedürftigkeit wird vom Schulträger ermittelt und ist von den Eltern durch Belege nachzuweisen.

 

 

c)   Einverständnis der Erziehungsberechtigten zur Offenlegung der Bedürftigkeit

 

Die Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten zur Offenlegung der Bedürftigkeit wird im Rahmen der Offenen Ganztagsschule bisher schon für die monatlichen Teilnahmebeiträge gefordert. Auch bei den Erziehungsberechtigten, deren Kinder die Förderschule für geistige Entwicklung besuchen, ist davon auszugehen, dass diese bereit sind, ihre finanzielle Situation offen zu legen. Die Einverständnisse werden derzeit abgefragt.

 

 

d)   Regelmäßige Durchführung an den Tagen mit Ganztagsschulbetrieb in der Regel an wöchentlich vier bis fünf Tagen.

 

            Die regelmäßige Durchführung der Mittagsverpflegung ist sichergestellt

 

 

Kosten

 

Nach den derzeitigen Unterlagen, die beim Schulträger vorliegen (u. a. die Abrechnungen der Verpflegungskosten der vergangenen Jahren), ist davon auszugehen, dass bis zu 150 Erziehungsberechtigte an den vier kreiseigenen Förderschulen von dem Programm profitieren könnten.

 

Neben einer möglichen Landesförderung von bis ca. 30.000,-- Euro muss der Kreis Soest ggf. einen eigenen Beitrag von 15.000,-- Euro einkalkulieren.

 

 

Bisher ist nach den oben angegebenen Berechnungen ein Betrag von mindestens 5.000,-- Euro zu kalkulieren, der bisher schon nicht eingezogen werden kann. Weiterhin fördert der Kreis Soest die Mittagsverpflegung an den Förderschulen für geistige Entwicklung mit derzeit 1,-- Euro pro Verpflegungstag.

 

Unter Beachtung dieser Punkte und den kalkulierten bis zu 150 bedürftigen Kindern ist beim Kreis Soest davon auszugehen, dass keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen bzw. sich die Ansätze für 2008 nicht wesentlich verändern werden.

 

Von den Erziehungsberechtigten ist weiterhin ein Eigenanteil von bis zu 200 € je Schuljahr zu zahlen.