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Vorlage - 30/2011  

 
 
Betreff: Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Südwestfalen Agentur GmbH: Beitritt des Vereins Wirtschaft für Südwestfalen e.V.
- Bericht Herr Glaser, Geschäftsführer der Südwestfalen Agentur GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:61 Planung und Entwicklung   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
10.03.2011 
Kreisausschuss zurückgestellt   
16.06.2011 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung
01.06.2011 
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung (offen)   
Kreisausschuss
Kreistag
29.06.2011 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Mitgliederliste  
Gesellschaftsvertrag  

Der Kreistag beschließt:
 

  1. Der Vertreter des Kreises Soest, dem in der Gesellschafterversammlung der Südwestfalen Agentur GmbH die Wahrnehmung des Stimmrechtes obliegt, wird beauftragt und ermächtigt,

 

a)                 einer Barkapitalerhöhung um EUR 5.000,00 auf EUR 30.000,00 zuzustimmen,

 

b)                 auf das erhöhte Stammkapital einen neuen Geschäftsanteil im Nennbetrag  von EUR 5.000,00 auszugeben, auf den eine Einlage von EUR 5.000,00 in Geld zu erbringen ist,

 

c)                 den Verein „Wirtschaft für Südwestfalen e.V.“ zur Übernahme des neuen Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 5.000,00 zuzulassen,

 

d)                 zuzustimmen, dass der neue, von dem Verein „Wirtschaft für Südwestfalen e.V.“ zu übernehmende Geschäftsanteil vom Beginn des bei der Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister laufenden Geschäftsjahres am Gewinn der Gesellschaft beteiligt ist und

 

e)                 einer Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Südwestfalen Agentur GmbH mit dem Inhalt zuzustimmen, wie er sich aus der dieser Vorlage als Anlage beigefügten Fassung ergibt.

 

 

 

 

  1. Der Kreis Olpe wird ermächtigt und beauftragt, soweit möglich, stellvertretend für alle beteiligten Kreise die notwendige Anzeige der Abänderung des Gesellschaftsvertrages gem. § 53 Kreisordnung i.V.m. § 115 Gemeindeordnung bei der Bezirksregierung Arnsberg vorzunehmen.

 

  1. Als Mitglied im Ausschuss für Regionalmarketing wird __________________

(Stellvertreter: __________________) bestellt.

 

  1. Der Kreis Soest stellt in den Jahren 2011 bis 2015 jeweils EUR 50.000,00 für das Regionalmarketing Südwestfalen zur Verfügung.

 

 

 


III. Zusammenfassung

 

Die Südwestfalen Agentur GmbH steht für eine dauerhafte und nachhaltige regionale Zusammenarbeit und soll über die Abwicklung der REGIONALE 2013 hinausreichen. Konsequent sind daher der Südwestfalen Agentur GmbH auch die Aufgaben eines „Regionalmarketings für die Region Südwestfalen“ im Gesellschaftsvertrag zugewiesen worden.

 

Wirtschaft und Kreise in Südwestfalen wollen die wettbewerbsfähige Positionierung der Region Südwestfalen ab sofort gemeinsam vorantreiben.  Dabei geht es vor allem um das Bemühen, Fachkräfte für die Region zu gewinnen.

 

Dazu sollen in den Jahren 2011 bis 2015 insgesamt 2,5 Mio. Euro für Marketingmaßnahmen aus der Region aufgebracht werden, je zur Hälfte von der Wirtschaft und den südwestfälischen Kreisen. Je Kreis sind dazu jährlich 50.000 Euro aufzubringen.

 

Die Bündelung der Wirtschaft wird unter dem Dach des Vereins „Wirtschaft für Südwestfalen e.V.“ erfolgen. Dieser soll Gesellschafter der Südwestfalen Agentur GmbH werden.

 

Im Hinblick auf die Aufnahme des Vereins „Wirtschaft für Südwestfalen e.V.“ ist eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages erforderlich.


IV. Sachdarstellung

 

I.

 

Der Kreistag des Kreises Soest hat am 10. April 2008 den Beschluss über die Gründung der Südwestfalen Agentur GmbH mit Sitz in Olpe getroffen und dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages zugestimmt (Vorlage Nr. 39/ 2008).

Die GmbH ist mit der Durchführung der den fünf südwestfälischen Kreisen obliegenden REGIONALE 2013 beauftragt und insoweit wesentliches Strukturelement des Regionale-Prozesses.

 

Nach dem ausdrücklichen Bekenntnis der fünf südwestfälischen Kreise steht die Südwestfalen Agentur GmbH für eine dauerhafte und nachhaltige regionale Zusammenarbeit und reicht über die Abwicklung der REGIONALE 2013 hinaus.

Konsequent sind daher der Südwestfalen Agentur GmbH auch die Aufgaben eines „Regionalmarketings für die Region Südwestfalen“ im Gesellschaftsvertrag zugewiesen worden.

 

Deutlich wird die Erweiterung und Neuausrichtung der südwestfälischen Aktivitäten in einer Positionierung des Vorsitzenden des Vereins Wirtschaft für Südwestfalen e.V., Ralf Kersting: „Südwestfalen ist eine vom Mittelstand geprägte Industrieregion „im Grünen“. Die Wahrnehmung dieser dynamischen Wirtschaftsregion muss deutlich verbessert werden. Das gilt insbesondere mit Blick auf Fachkräfte, die bei uns nicht nur herausfordernde Jobs, sondern auch ein gutes soziales Umfeld und eine lebenswerte Umgebung vorfinden. Doch diese Stärken sind bundesweit kaum bekannt und so hat unsere Region bald im immer intensiver werdenden Wettbewerb der Regionen das Nachsehen.

Ein Ende der Bescheidenheit und der Einstieg in ein schlagkräftiges Regionalmarketing sind die Antwort auf diese Herausforderung. Dazu hat sich am 08.02.2011 der Verein Wirtschaft für Südwestfalen e.V. gegründet. Mitglieder sind Unternehmen, Sparkassen sowie Kammern und Verbände. Als künftiger Gesellschafter der Südwestfalen Agentur GmbH will er den Finanzierungsanteil der Wirtschaft aufbringen und die Marke Südwestfalen mitgestalten.“ Eine Liste der Mitglieder des Vereins ist angefügt.

 

In mehreren Werkstattgesprächen haben Vertreter des Vereins für Wirtschaft e.V. die strategischen Ziele, den Markenkern und die Alleinstellungsmerkmale entwickelt und in einer öffentlichen Veranstaltung am 11. Mai 2011 im IHK-Bildungsinstitut Arnsberg präsentiert.

 

§ 2 (Gegenstand der Gesellschaft) Absatz 1 lit. a) lautet:

 

„Gegenstand der Gesellschaft ist die wettbewerbsfähige Positionierung der Region im Vergleich zu anderen Standorten. Hierzu gehören insbesondere die Aufgabenfelder

  • Bündelung und Abstimmung bestehender sowie Entwicklung neuer regionaler Standortmarketingansätze gemeinsam mit regionalen Partnern
  • Förderung des Austauschs zwischen Wissenschaft und Wirtschaft
  • Initiierung von Netzwerken in Abstimmung mit regionalen Partnern.“

 

Auch wenn zunächst vordringliche Aufgaben im Rahmen der Etablierung des Regionale-Prozesses wahrzunehmen waren, hat die Südwestfalen Agentur GmbH im Laufe der Zeit maßgebliche Aktivitäten in diesem Aufgabenbereich unternommen.

 

 

II.

 

Wirtschaft und Kreise in Südwestfalen wollen die wettbewerbsfähige Positionierung der Region Südwestfalen ab sofort gemeinsam vorantreiben. Dies haben die Arbeitgeberverbände in Olpe, Siegen, Lüdenscheid und Hamm, die Handwerkskammern Südwestfalen und Dortmund, die Kreishandwerkerschaften im Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, im Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein und Kreis Soest, die Industrie- und Handelskammern Arnsberg, Hagen und Siegen und die fünf südwestfälischen Kreise miteinander verabredet.

 

Dabei geht es vor allem um das Bemühen, Fachkräfte für die Region zu gewinnen.

 

Dazu sollen in den Jahren 2011 bis 2015 insgesamt 2,5 Mio. Euro für Marketingmaßnahmen aus der Region aufgebracht werden, je zur Hälfte von der Wirtschaft und den südwestfälischen Kreisen. Je Kreis sind dazu jährlich 50.000 Euro aufzubringen.

 

Die Bündelung der Wirtschaft wird unter dem Dach des Vereins „Wirtschaft für Südwestfalen e.V.“ erfolgen.

 

Dieser soll Gesellschafter der Südwestfalen Agentur GmbH werden.

 

III.

 

Im Hinblick auf die Aufnahme des Vereins „Wirtschaft für Südwestfalen e.V.“ ist eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages erforderlich.

 

Der entsprechende, mit der Kommunalaufsicht bereits erörterte Entwurf des neuen Gesellschaftsvertrages der Südwestfalen Agentur GmbH ist in Anlage beigefügt. Die Änderungen zum bisher geltenden und von den Kreistagen der südwestfälischen Kreise beschlossenem Gesellschaftsvertrag sind besonders markiert.

 

Auf wesentliche Änderungen wird im Folgenden eingegangen.

 

 

1. § 13 Entwurf des Gesellschaftsvertrages

 

Zur Sicherung der gleichberechtigten Einflussnahme der Wirtschaft im Prozess des Regionalmarketings soll in der Südwestfalen Agentur GmbH eine von der REGIONALE 2013 getrennte Haushaltsführung und eine inhaltliche Steuerung der Regionalmarketings über einen besonderen Ausschuss erfolgen.

 

Dieser Ausschuss für Regionalmarketing setzt sich zusammen aus fünf Vertretern des Vereins „Wirtschaft für Südwestfalen e.V.“ und der südwestfälischen Kreise; eine Vertretung ist möglich (§ 13 Abs. 1  Entwurf Gesellschaftsvertrag).

 

Je Kreis sind daher ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Regionalmarketing zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach § 26 Abs. 4 Satz 2 KrO durch den Kreistag.

 

Es ist ein Mitglied des Ausschusses für Regionalmarketing sowie ein Stellvertreter durch den Kreistag zu bestellen (Ziffer 3 des Beschlussvorschlages). Die Aufgabe im Ausschuss für Regionalmarketing erfordert Querschnittswissen zu den übrigen Organisationen mit Marketingauftrag, insbesondere den Tourismus­organisationen und Einheiten der Wirtschaftsförderung. Im diesem Sinne wird empfohlen, Herrn Volker Ruff, gleichzeitig Geschäftsführer der wfg Wirtschaftsförderung Kreis Soest GmbH, zu bestellen.

 

Regionalmarketing ist nicht nur eine Aufgabe der Südwestfalen Agentur GmbH. Zum Teil betreiben die Kreise eigenständig ein regionales Marketing. Maßgeblich auf diesem Gebiet aktiv sind insbesondere die regionalen Tourismusorganisationen (Sauerland-Tourismus e.V. und Touristikverband Siegerland-Wittgenstein e.V.).

 

Im Hinblick auf einen zielgruppengenauen und effizienten Mitteleinsatz sind die Marketingaktivitäten der regionalen Akteure aufeinander abzustimmen.

 

Zwischen den regionalen Akteuren besteht Klarheit in Bezug auf

 

Zielsetzung des Aufbaues einer Marke „Südwestfalen“:

(Konkret mit entsprechenden Kennzahlen zur Erfolgsmessung zu definierende) Ziele im Bereich Politik (Landes-, Bundes- und EU-Förderung) und Wirtschaft (Fachkräftegewinnung und Investitionen) erreichen, die alleine (Kreise, Teilregionen) nicht oder weniger gut erreicht werden können.

 


Zuordnung der Zielgruppenansprache (wer spricht wen am besten an?):

Südwestfalen ist prädestiniert für die Ansprache von Politik und Wirtschaft. Der Begriff Südwestfalen verbindet eher als die traditionellen Markenbegriffe (z.B. Sauerland) die Attribute: innovativ, dynamisch, offen, modern. Teilregionen (z.B. Sauerland) sprechen die Zielgruppe der Touristen an und wirken identitätsstiftend für die Bewohner.

 

Zusammenwirken der Marken in der Region:

Südwestfalen unterstützt einerseits die etablierten Marken der Teilregionen (im wesentlichen „Sauerland“ bzw. „Siegerland-Wittgenstein“), andererseits profitiert Südwestfalen vom Marketing der Teilregionen (wechselseitige Unterstützermarken).

 

Das angestrebte Zusammenwirken der Marken in der Region erfordert eine verbindliche Arbeitsteilung und Organisation der Zusammenarbeit.

 

§ 13 Abs. 3 der zur Beschlussfassung anstehenden Fassung des Gesellschaftsvertrages der Südwestfalen Agentur GmbH sieht deshalb die beratende Mitgliedschaft „der Vertreter der regionalen Tourismusorganisationen für das Sauerland und das Siegerland“ im Ausschuss für das Regionalmarketing vor. Entsprechend verfahren die beiden Tourismusverbände der Region.

 

 

2. § 17 a Entwurf des Gesellschaftsvertrages

 

Mit den Regelungen zu § 17 a bekunden die Gesellschafter ihren Willen, die Zusammenarbeit im Regionalmarketing auch dann fortzusetzen, wenn der andere   Zweck der Gesellschaft mit Beendigung der Regionale 2013 entfallen ist. Es handelt sich insoweit um eine Absichtserklärung, deren konkrete Umsetzung einer erneuten Beschlussfassung durch die politischen Gremien der Kreistage der südwestfälischen Kreistage bedarf. Sie kann nur im Einklang mit dem 11. Teil der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erfolgen und unterliegt der kommunalaufsichtlichen Überprüfung.