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Vorlage - 114/2007  

 
 
Betreff: Vereinbarung mit den Anbietern komplementärer ambulanter Dienste
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:50 Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
11.09.2007 
Ausschuss für Soziales und Gesundheit (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 zu TOP 7  
Anlage 2 TOP 7  
Anlage 3 zu TOP 7  

Aufnahme der Verhandlungsgespräche mit der Vertretung der ambulanten Pflegedienste im Kreis Soest hinsichtlich der neu zu schaffenden Pflegestützpunkte, sobald der Gesetzentwurf zur „Reform zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“ vorli

 

Aufnahme der Verhandlungsgespräche mit der Vertretung der ambulanten Pflegedienste im Kreis Soest hinsichtlich der neu zu schaffenden Pflegestützpunkte, sobald der Gesetzentwurf zur „Reform zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“ vorliegt.

 

 

 

 

In der Sitzung am 26

In der Sitzung am 26.04.2007 wurde die Verwaltung beauftragt (siehe Niederschrift zu TOP 5), mit den bisherigen Leistungsanbietern sowie dem Sozialdienst Katholischer Frauen und den privaten Pflegediensten (über die Arbeitsgemeinschaft der privaten Pflegedienste - ApP) Verhandlungen zur zukünftigen Sicherstellung der komplementären ambulanten Dienste zu führen.

 

Die Verwaltung ist diesem Auftrag nachgekommen, indem sie einerseits schriftlich (am 07.05.07) und andererseits in 2 Gesprächsterminen (am 04.05. und am 20.06.07) mit der „Vertretung der ambulanten Pflegedienste im Kreis Soest (VaP)“ [die VaP vertritt die Interessen der Arbeitsgemeinschaft der privaten Pflegedienste sowie der Pflegedienste der Wohlfahrtsverbände] die Thematik der Sicherstellung der komplementären ambulante Dienste ausführlich besprochen hat.

 

Fazit:

Nach Aussage der VaP sind die in der Arbeitsgemeinschaft der privaten Pflegedienste organisierten Mitglieder bereit, in Analogie zu den bisherigen 3 Vereinbarungspartnern eine inhaltlich identische „Vereinbarung über komplementäre Leistungen“ zu schließen, da sie nach ihren Aussagen das darin genannte Leistungsspektrum erbringen und Anforderungsprofil erfüllen.

 

Ausgehend jedoch davon, dass in dem (letzten) Gespräch am 20.06.2007 die ausdrückliche Bitte geäußert wurde, die VaP rechtzeitig und umfassend bei der Umsetzung der Eckpunkte der anstehenden Pflegereform zu beteiligen und die Kreismittel ab 2008 nicht mehr für die Sicherstellung der komplementären Dienste vorzusehen, sondern für die in den Eckpunkten genannten Pflegestützpunkte,

-          hat die Verwaltung (bisher) davon abgesehen, mit den 5  nicht in der Arbeitsgemeinschaft organisierten privaten Pflegediensten die (Verhandlungs-) Gespräche aufzunehmen

-          ist es nach Auffassung der Verwaltung nur schwerlich zu begründen, für die lediglich verbleibenden  Monate bis zur Umsetzung der Pflegereform jetzt noch Vereinbarungen mit den privaten Pflegediensten über die Sicherstellung der ambulanten komplementäre Dienste zu schließen und / oder ohne geschlossene Vereinbarung (und damit ohne „gesicherten“ Tätigkeitsnachweis) Zuschusszahlungen vorzunehmen.  Diese Auffassung wird auch vom Rechnungsprüfungsamt und von der VaP geteilt (siehe Anlage 1 und 2).