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Vorlage - 110/2007  

 
 
Betreff: Verwaltungsstrukturreform;
Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (Aufgabenverlagerung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:63 Bauen und Immissionsschutz   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Straßenwesen und Immobilien
06.09.2007 
Ausschuss für Bau-, Straßenwesen und Immobilien (offen)   

Sachverhalt

Kommunalisierung der Aufgaben des Umweltrechts (Zwischenbericht)

Kommunalisierung der Aufgaben des Umweltrechts (Zwischenbericht)

 

Am 19.06.2007 hat das Landeskabinett einen ersten Gesetzentwurf zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts beraten und beschlossen. Ziel ist, dass es für Industrie- und Gewerbebetriebe sowie für Bürger nur noch eine zuständige Behörde als zentralen Ansprechpartner mit umfassenden Entscheidungsbefugnissen gibt. Den Kreisen sollen daher die Aufgaben als Untere Immissionsschutzbehörden übertragen werden. Der Landtag soll am 06.12.2007 abschließend entscheiden. Die Neuregelungen sollen am 01.01.2008 in Kraft treten.

 

Der Gesetzentwurf regelt die Neuverteilung der Umweltzuständigkeiten zwischen dem Land und den Kreisen und kreisfreien Städten. Die Zuständigkeiten im Umweltbereich sollen nach dem Gesetzentwurf grundsätzlich bei den Kreisen und kreisfreien Städten angesiedelt werden. Das Land wird nur dann zuständig sein, wenn dies ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. Die anlagenbezogenen Zuständigkeiten regelt das Gesetz wie folgt: Zulassung und Überwachung sollen grundsätzlich durch eine Behörde erfolgen. Für besonders umweltrelevante Anlagen und Anlagen mit kreisübergreifenden Auswirkungen (z.B. Siedlungs- und Sonderabfalldeponien, Abfallverbrennungsanlagen, Chemieparks) sind die Bezirksregierungen zuständig, für alle anderen die Kreise und kreisfreien Städte. Dabei soll das Zaunprinzip zur Anwendung gelangen, d.h. unabhängig vom Betreiber soll immer nur eine Behörde für die Zulassung und Überwachung von Anlagen innerhalb eines Betriebsgeländes oder eines Standortes zuständig sein.

 

Personalbedarf und –übergang

 

Die Neuordnung der Zuständigkeiten führt zu einer Verlagerung von Fachstellen. Für die Bezirksregierung Arnsberg ist vorgesehen 57,4 von landesweit etwa 300 Fachstellen auf 5 kreisfreie Städte und 7 Kreise im Regierungsbezirk zu verlagern. Die jeweilige Bezirksregierung trifft die Entscheidung über die personalrechtlichen Einzelmaßnahmen vor der Übertragung der Aufgaben auf der Grundlage eines Zuordnungsplans. Diese Einzelmaßnahmen werden in Personalüberleitungsverträgen (für Beamtinnen und Beamte) Personalgestellungsverträgen (für Beschäftige) geregelt, die zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der übernehmenden Kommune abzuschließen sind. Es gilt der Grundsatz, dass das Personal der Aufgabe folgt. Für die Mitarbeiter der Bezirksregierungen wird ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, in dem sie sich für eine Kommune oder die Bezirksregierung entscheiden können. Für die Überleitung zur Kreisverwaltung Soest sind insgesamt 6,5 Stellen vorgesehen: 5,7 für genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen und 0,8 für wasserrechtliche Verfahren.

 

Termine des Verfahrens

 

Für das Verfahren der Überleitung der Aufgaben des Umweltrechts sind folgende Termine vorgesehen:

 

          22.08.2007 Fachdialog zwischen Bezirksregierung und Kommunen

          04.09.2007 Erneute Beratung im Kabinett

          05.09.bis 19.09.2007 Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens

          Bis 09.11.2007Erstellen eines Zuordnungsplans

          Bis 15.11.2007Abstimmung mit dem MUNLV

          06.12.2007 Beschlussfassung im Landtag

          01.01.2008 Inkrafttreten des Gesetzes

 

 

Organisation der Unteren Immissionsschutzbehörde beim Kreis Soest

 

Die Aufgaben der Unteren Immissionsschutzbehörde beinhalten folgende Produkte und Leistungen:

 

          Beratung bei gewerblichen Bauvorhaben

          Stellungnahmen zu Bauleitplänen

          Stellungnahmen in Baugenehmigungsverfahren

          Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz

          Überwachung von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen

          Ordnungsrechtliche Verfahren

          Bearbeitung von (Nachbar-)beschwerden

          Verwaltungsgerichtliche Verfahren

 

Ein wesentlicher Teil der Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz im Kreis Soest umfasst Tierhaltungs- und Windkraftanlagen, die auch einer nachträglichen Überwachung unterliegen. Deshalb soll der Bereich des Immissionsschutzes mit ca. 5,5 Stellen der Abteilung Bauen und Wohnen als Sachgebiet angegliedert werden, weil die Übergänge von der Baugenehmigung und der Immissionsschutzgenehmigung z.B. nur von der Anzahl der Tiere abhängt.

 

Im Bereich der nicht-genehmigungsbedürftigen Anlagen sind insbesondere fachliche Stellungnahmen im Baugenehmigungs- und Bebauungsplanverfahren zu erstellen, Nachbarschaftsbeschwerden zu bearbeiten, Ausnahmen (z.B. für nächtliche Arbeiten) zu erteilen, Anzeigen (z.B. für Sendeanlagen) zu bearbeiten und Verordnungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, die für bestimmte nicht genehmigungsbedürftige Anlagen gelten, durchzusetzen. Durch die Stellungnahmen bei Baugenehmigungsverfahren lassen sich sogar Synergieeffekte erzielen, da keine andere Behörde beteiligt werden muss. Auch die Beschwerden über Lärm und Gerüche beziehen sich in der Mehrzahl auf Baugenehmigungen, die auch in der Vergangenheit in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Umweltamt abgearbeitet werden mussten.

 

Interne Umsetzung der Vorgaben des Landes

 

Die wesentlichen Aufgaben wie Raumbedarf, EDV-Ausstattung und Altaktenübernahme werden in internen Arbeitsgruppen und in bilateralen Gesprächen mit dem ehemaligen staatlichen Umweltamt in Lippstadt geklärt. Da das Gesetz über den Aufgabenübergang erst kurz vor Ende des Jahres beschlossen wird, müssen viele Entscheidungen aufgrund der bisherigen Annahmen getroffen werden. In den bisherigen Informationsveranstaltungen der Bezirksregierung Arnsberg wurde deutlich, das wichtige Fragen wie z.B., ob das Personal zum Stichtag auch in den Räumen der Kommune übernommen sein muss oder wie laufende Verfahren behandelte werden, noch nicht geklärt sind.