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Vorlage - 36/2009  

 
 
Betreff: Feststellung der Eröffnungsbilanz des Kreises Soest zum 01.01.2008
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:20 Finanzwirtschaft   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
12.03.2009 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
26.03.2009 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

1
  1. Der Kreistag nimmt das Ergebnis der Prüfung der Eröffnungsbilanz durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.
  2. Der Kreistag stellt die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2008 gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. §§ 92 Abs. 1 und 96 Abs. 1 GO NRW fest.
  3. Der Kreistag erteilt der Landrätin gem § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. §§ 92 und 96 GO NRW hinsichtlich der Aufstellung der Eröffnungsbilanz Entlastung.

 

III

  1.      Zusammenfassung

 

Im Zuge der Umstellung von der Kameralistik auf das Neue kommunale Finanzmanagement (NKF) ist mit dem Bilanzstichtag 01.01.2008 die Eröffnungsbilanz aufzustellen. Diese Eröffnungsbilanz liegt nun vor. Sie wurde in ihren Einzelheiten am 15.01.2009 umfassend den Mitgliedern des Kreistages vorgestellt und diskutiert. Die Prüfung wurde abgeschlossen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Prüfungsbericht der WRG Gütersloh und den eingeschränkten Bestätigungsvermerk mit Beschluss vom 18.02.2009 als eigenen Schlussbericht übernommen.

 

Noch zu klärende Fragen, die zu der Einschränkung geführt haben, sollten bis zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses, spätestens bis zur nächsten Sitzung des Kreistages, beantwortet werden.

 

 

  1. Sachdarstellung

 

Nach den gesetzlichen Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen haben alle Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände spätestens zum 01.01.2009 ihr Rechnungssystem von der bisherigen Kameralistik auf das Neue kommunale Finanzmanagement (NKF) umzustellen.

 

Der Kreis Soest hat die Umstellung zum 01.01.2008 durchgeführt. Ab diesem Tag erfolgt die Rechnungsführung der Finanzbuchhaltung nach den neuen Regeln des NKF. In der weiteren Folg hat der Kreistag am 05.06.2008 für die Jahre 2008 und 2009 den ersten NKF-Haushalt als Doppelhaushalt beschlossen.

 

Als weitere für die Umstellung notwendige Maßnahme hat der Kreis Soest nach § 53 Abs. 1 KrO NRW in Verbindung mit § 92 GO NRW zum 01.01.2008 die Eröffnungsbilanz aufzustellen. Dieses ist nun erfolgt.

 

Der Entwurf der Eröffnungsbilanz wurde am 08.01.2009 vom Kreiskämmerer aufgestellt und von der Landrätin am selben Tag bestätigt. Die Positionen und Wertansätze wurden den Kreistagsmitgliedern am 15.01.2009 in einem Informationsabend dargestellt und erläutert. Ebenso wurden die Details den Städten und Gemeinden erläutert und mit ihnen erörtert.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat mit der Rechnungsprüfung und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WRG, Gütersloh, die Positionen und Ansätze der Eröffnungsbilanz geprüft. Der Prüfungsbericht der WRG wurde am 18.02.2009 im Rechnungsprüfungsausschuss erörtert und übernommen. Er schließt gem. § 101 Abs. 3 Ziff. 2 ab mit einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk.

 

Die Einschränkung ist ausschließlich damit begründet, dass das Risiko für die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft gegenüber der Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe zugunsten des DRK Kreisverbandes Soest e.V. zum Zeitpunkt der Prüfung nicht abschließend beurteilt werden konnte, da die Fortführung des Begünstigten von der Realisierung umfassender zur Zeit der Prüfung noch nicht gesicherter Sanierungsmaßnahmen und einer grundlegenden Verbesserung der Einnahmesituation in der Zukunft abhängt. Die Prüfung konnte deshalb nicht ausschließen, dass in der Eröffnungsbilanz nicht alle möglicherweise bilanzierungspflichtigen Risiken berücksichtigt sind.

 

Mit dem Bestätigungsvermerk wird testiert, dass die Eröffnungsbilanz den gesetzlichen Vorschriften entspricht und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage des Kreises Soest vermittelt und mit dem Anhang und dem Lagebericht die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung des Kreises Soest zutreffend dargestellt wird.

 

Näheres kann der Eröffnungsbilanz, die mit allen gesetzlichen Anlagen als Anlage beigefügt ist, entnommen werden.