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Vorlage - 22/2009  

 
 
Betreff: Wirtschafts- und Strukturförderung
hier: Straßennetz in Südwestfalen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Koordinierungsstelle Kreisentwicklung   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
12.03.2009 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
26.03.2009 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Der Kreistag des Kreises Soest fordert den Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen auf,

Der Kreistag des Kreises Soest fordert den Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen auf,

 

  1. die Investitionsmittel für die Landesstraßen NRW - insbesondere in Südwestfalen - zu erhöhen,
  2. die Verteilungskriterien für die Investitionsmittel unter besonderer Berücksichtigung der Verbindungsfunktion der Straßenzüge zu modifizieren und
  3. Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit auf den Landesstraßen NRW – insbe­sondere in Südwestfalen - zu ergreifen.

 

 

 

 

IV

IV. Sachdarstellung

 

 

Der Verkehrsverband Westfalen e. V. mit Sitz in Dortmund bezweckt die Förderung der Verkehrsinteressen im westfälischen Ruhrgebiet sowie im südwestfälischen Wirtschafts­raum. Eine seiner wesentlichen Aufgaben sieht der Verband in der Förderung des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur, um die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung in den Städten und Gemeinden des Verbandsgebiets zu verbessern.

 

86 Mitglieder – neben den Industrie- und Handelskammern Arnsberg, Dortmund, Hagen und Siegen und den kreisfreien Städten Dortmund, Hagen und Hamm sind dies auch die 5 südwestfälischen Kreise Olpe, Hochsauerland, Siegen-Wittgenstein, Soest und Märkischer Kreis – unterstützen die Verbandsarbeit, mit der die Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung in Bund und Land von der Notwendigkeit einzelner Verkehrsin­frastruktur­maßnahmen überzeugt werden sollen. Der Verband setzt sich intensiv für die regionale und teilweise auch überregionale Verkehrsinfrastruktur ein, wobei er seine Vorschläge bzw. Stellungnahmen meist durch projektbezogene Studien und Untersuchungen untermauert.

 

 

I.

 

Unter dem Titel „Landesstraßen – eine vernachlässigte Straßenkategorie“ hat der Verkehrsverband von Prof. Dr.-Ing. Jürgen Steinbrecher, Universität Siegen, eine im September 2008 veröffentlichte Untersuchung verfassen lassen, die sich mit der Situation des Landesstraßennetzes in Südwestfalen auseinandersetzt.

 

Das Landesstraßennetz bildet in Südwestfalen das Rückrad der Straßeninfrastruktur. Aufgrund des hier vergleichsweise großmaschigen Autobahn- und Bundesstraßennetzes kommt den Landesstraßen in Südwestfalen sowohl für den Güter- als auch den Per­sonenverkehr eine besonders hohe Bedeutung zu.

 

In der Studie von Prof. Steinbrecher werden die Bedeutung des Landesstraßennetzes vor dem Hintergrund der räumlichen Gliederung und die Methoden der Netzgestaltung dargestellt. Anschließend erfolgt eine Beschreibung des Landesstraßennetzes NRW unter den Aspekten Netzlängen, Verkehrsstärken, Unfallgeschehen, Straßenzustand und Finanzierung. In gleicher Weise werden Landesstraßen in Südwestfalen untersucht. Aus den gewonnenen Erkenntnissen werden Forderungen für die zukünftige Gestaltung des Landesstraßennetzes abgeleitet.

 

 

II.

 

Im Wesentlichen kommt die Studie zu folgenden Ergebnissen:

 

  • Auf Grund der zu großen Maschenweite des Autobahnnetzes zeigt die Studie für Südwestfalen als einzige Region in NRW erhebliche Erreichbarkeitsdefizite auf. Daher übernehmen Landesstraßen in Südwestfalen wichtige Verbindungsfunktionen für den weiträumigen Verkehr. Für die Übernahme autobahnähnlicher Funktionen sind die Landesstraßen aber in keiner Weise ausgebaut.

 

  • In Südwestfalen übersteigen die Anteile der auf Landesstraßen abgewickelten Verkehre sowohl den Bundes- als auch den Landesdurchschnitt bei weitem.

 

  • In den fünf südwestfälischen Kreisen entfällt der größte Anteil der Unfälle mit Personenschäden auf die Landesstraßen.

 

  • Der Straßenzustand der Landesstraßen ist in Südwestfalen deutlich schlechter als im Landesdurchschnitt. Während in Nordrhein-Westfalen 42 % der Landesstraßen in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand sind, ergeben sich in Südwestfalen Werte von bis zu 60%. Hier wird die Unterfinanzierung des Landesstraßennetzes im besonderen Maße sichtbar. Verbesserungen aus den „Kyrill-Mitteln“ sind hier zwar ein Impuls, stellen aber keine Problemlösung dar.

 

 

III.

 

Aufbauend auf den Ergebnissen der Untersuchung lassen sich drei zentrale Forderungen ableiten:

 

1.) Abbau des Nachholbedarfs bei den Investitionsmitteln für Landesstraßen in NRW und Südwestfalen.

 

Die von der Landesregierung derzeit zur Verfügung gestellten Finanzmittel für den Neu-, Um- und Ausbau von Landesstraßen sowie für die Erhaltung des Landesstraßennetzes sind völlig unzureichend. Die Mittel reichen noch nicht einmal aus, um den fortschreitenden Substanzverfall des Landesstraßennetzes aufzuhalten. Nach einigen Schätzungen des Verkehrsministeriums NRW müssten die Erhaltungsmittel gegenüber den aktuellen Ansätzen in etwa verdoppelt werden, um den derzeitigen – schlechten – Zustand überhaupt nur zu sichern. Außerdem kann mit diesen Mitteln für das gesamte Netz kein Ausbauzustand erreicht werden, der den Ansprüchen der Verbindungsfunktion und der Verkehrssicherheit der Landesstraßen gerecht wird, was in besonderem Maße für Südwestfalen zutrifft. Für den Fall, dass die Investitionen in die Straßenerhaltung bei der derzeitigen Höhe stagnieren sollten, wird sich der Anteil an Straßenflächen in sehr schlechtem Zustand bis 2019 voraussichtlich um das Neunfache erhöhen.

 

 

2.) Modifikation der Verteilungskriterien für die Investitionsmittel.

 

Bei der Verteilung der Finanzmittel für Landesstraßen innerhalb des Landes NRW spielt die Verkehrsstärke der Streckenabschnitte eine zu große und entscheidende Rolle, während die Verbindungsfunktion bzw. die Netzbedeutung von Straßenzügen eine zu geringe Rolle spielt. Der Einsatz der Mittel für den Neu-, Um- und Ausbau muss sich stärker an der Verbindungsfunktion der Straßenzüge vor dem Hintergrund des derzeitigen Ausbauzustandes orientieren. Auch müssen bei der Erstellung von Prioritätenlisten die regional unterschiedlichen natürlichen Bedingungen stärker Berücksichtigung finden, da sie maßgeblich die Höhe der Baukosten beeinflussen. Um die begrenzten Finanzmittel effektiv zur Erhaltung des Anlagevermögens einsetzen zu können, ist die Schaffung eines systematischen Erhaltungsmanagements dringend geboten.

 

 

3.)  Start einer Verkehrssicherheitsinitiative Landesstraßen – insbesondere in Südwestfalen

 

Auf Grund der Unfallraten ergibt sich für die Landesstraßen das mit Abstand höchste Unfallrisiko bezogen auf das übrige klassifizierte Straßennetz. Landesstraßen zählen somit zu den unsichersten Straßen. Die Unfallrate für Personenschadenunfälle ist in NRW auf den Landesstraßen fast viermal so hoch wie auf Autobahnen und fast 30 % höher als auf Bundesstraßen. Eine verstärkte Investition in Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrs­sicherheit von Landesstraßen ist daher dringend geboten. Dieses trifft in besonderem Maße auf die Landesstraßen in Südwestfalen zu, denn auf Grund der Analyse aller Unfalldaten sind hier die Landesstraßen als äußerst problematisch einzustufen. Das Befahren einer Landesstraße in Südwestfalen bedeutet für den Verkehrsteilnehmer ein 10 bis 30 % höheres Risiko als im Landesdurchschnitt.

 


Diese Forderungen wollen die fünf südwestfälischen Kreise – gestützt auf die Untersuchung von Prof. Steinbrecher – gemeinsam an den Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen herantragen.

 

Den übrigen Kreistagen in Südwestfalen liegt insoweit eine gleichlautende Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung vor.