Vorlage - 167/2016  

Der Kreistag stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrages zu und weist die Vertreter des Kreises Soest in der Gesellschafterversammlung der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH an, entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.

III. Zusammenfassung

Die 2015 erfolgte Novellierung der §§ 108a und 108b Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zur Arbeitnehmermitbestimmung in kommunalen Beteiligungen erfordert eine mit der zuständigen Bezirksregierung abgestimmte Anpassung des Gesellschaftsvertrages.

Entsprechend § 108 Abs. 6 GO NRW dürfen die Vertreter der kommunalen RLG-Gesellschafter (Kreise, Städte und Gemeinden) in den Gesellschaftsgremien wesentlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages nur zustimmen, wenn zuvor die Kreistage und Räte den Änderungen zugestimmt haben.

Neben den Regelungen der §§ 108a, 108b GO NRW wurden weitere klarstellende Ergänzungen in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen. 

IV. Sachdarstellung

Der Kreis Soest ist neben dem Hochsauerlandkreis und weiteren Städten und Gemeinden mit 36,52 % unmittelbar am Stammkapital der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) beteiligt.

Der Aufsichtsrat der RLG ist zu einem Drittel mit Arbeitnehmervertretern besetzt.

§ 108a GO NRW regelt die Besetzung von Aufsichtsräten mit Arbeitnehmervertretern. Im Jahr 2015 wurde der § 108a GO NRW neu gefasst. Mit Erlass vom 27.02.2015 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW die Bezirksregierungen angewiesen, ab Ende 2016 darauf hinzuwirken, dass die Verfahrensschritte gemäß § 108a zur Besetzung der fakultativen Aufsichtsräte mit Arbeitnehmervertretern/innen umgesetzt und Neuwahlen für die Arbeitnehmervertretung durchgeführt werden. Bis zur Neubesetzung bleiben die gewählten Arbeitnehmervertreter im Amt.

Die Kreistage und Räte der RLG-Gesellschafter beschließen bei der Bestellung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat dann über eine gewählte Liste, die doppelt so viele Vorschläge enthalten muss, wie Arbeitnehmervertreter entsandt werden können. Die Vorschlagsliste wird von den Arbeitnehmern im Rahmen einer Wahl gemäß „Verordnung über das Verfahren für die Wahl einer Vorschlagsliste der Beschäftigten für die Bestellung von Arbeitnehmervertretern in fakultativen Aufsichtsräten“ (AvArWahlVO) ermittelt. Somit entscheiden letztlich die kommunalen Gremien über die zu entsendenden Arbeitnehmer/innen.

Die Aufsichtsbehörden sind gehalten, darauf hinzuwirken, dass die Gesellschaftsverträge der betroffenen Gesellschaften bis Ende 2016 entsprechend angepasst werden.

Die Änderungen können der synoptischen Darstellung des Gesellschaftsvertrags im Detail entnommen werden.

Die Gesellschaftsvertragsänderungen wurden der Bezirksregierung Arnsberg vorab zur Kenntnis gegeben. Änderungsvorschläge der Bezirksregierung wurden entsprechend eingearbeitet.