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Vorlage - 151/2016
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Der Kreistag beschließt: Der regionalen Strategie im Rahmen der gemeinsamen Bewerbung der fünf südwestfälischen Kreise (Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein und Kreis Soest) in Kooperation mit der Wirtschaft um die Ausrichtung der REGIONALE 2022 oder 2025 wird zugestimmt. III. Zusammenfassung
Das NRW-Städtebauministerium hat Ende Juni 2016 den Beschluss des Landeskabinetts verkündet, die REGIONALE bis 2025 fortzuführen. Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der Südwestfalen Agentur GmbH haben sich am 12.09.2016 einstimmig für eine Bewerbung Südwestfalens ausgesprochen. Bis zum 9. Dezember muss die Bewerbung beim NRW-Städtebauministerium vorliegen.
Im Rahmen der Bewerbung sollen anhand einer "Regionalen Strategie" Potenziale, Ziele und Handlungsfelder aufgezeigt und die Vorgehensweise anhand erster, beispielhafter Projektideen illustriert werden. Diese „Regionale Strategie“ wird in der Sachdarstellung näher erläutert. Die Inhalte der „Regionalen Strategie“ sind entsprechend der Ausschreibungsunterlagen durch die Kreistage und die Räte der Städte und Gemeinden nach Erörterung zu beschließen. .
Das NRW-Städtebauministerium hat Ende Juni 2016 den Beschluss des Landeskabinetts verkündet, die REGIONALE bis 2025 fortzuführen. Regionen in Nordrhein-Westfalen haben bis zum 9. Dezember 2016 die Möglichkeit, sich um die Durchführung einer REGIONALE 2022 oder 2025 zu bewerben, bei der sich eine Region mit ihren Stärken und Qualitäten, vor allem aber auch mit ihren Herausforderungen auseinandersetzt. Ziel ist es, weitere Entwicklungspotenziale sowie Lösungen für die Probleme der Zukunft zu finden und zu präsentieren.
Anders als bei der Ausschreibung der REGIONALEN 2013 und 2016 findet im aktuellen Wettbewerb kein zweistufiges Bewerbungsverfahren statt. Folgende Taktung ist vorgesehen:
In den Ausschreibungsunterlagen heißt es:
"Künftige kommunale Herausforderungen (Urbanisierung, Dynamisierung der räumlichen Entwicklung, Siedlungsentwicklung, Nachhaltigkeit) erfordern vermehrte Kooperationsanstrengungen im interkommunalen und interregionalen Verbund. Projekte, Initiativen und Ereignisse einer REGIONALEN sollen sich daher auf ausgewählte Handlungsfelder konzentrieren, mit denen auf diese veränderten Herausforderungen reagiert werden kann.
Folgende Handlungsfelder bieten sich lt. Ausschreibungstext an: - Integration, Demografie, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit - Urbanität, ländlicher Raum, Siedlungsentwicklung, städtische Infrastrukturen, Wohnen und Umweltgerechtigkeit - grüne Infrastrukturen und Naturschutz (u.a. Umsetzung Biodiversitätsstrategie) - Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Arbeitsplätze - Bildung, Wissen und Kultur - Digitalisierung - Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
Ein Schwerpunkt wird bei den Infrastrukturthemen gesehen. Es wird empfohlen, die Projekte und Konzepte fachübergreifend zu entwickeln und die Möglichkeit der Bündelung von Fördermitteln mitzudenken.
Regionale Entwicklungsstrategien sollen als "Regionale Strategie" die Grundlage einer REGIONALE-Bewerbung bilden. Die Regionen benennen darin Potenziale, Ziele und Handlungsfelder ihrer Kooperation, illustrieren ihre Vorgehensweise anhand erster, beispielhafter Projektideen und umreißen die organisatorischen, finanziellen und kommunikativen Eckpunkte der geplanten REGIONALE."
Entsprechend der Ausschreibungsunterlagen sind die Inhalte der Regionalen Strategie durch die Kreistage und die Räte der Städte und Gemeinden nach Erörterung zu beschließen.
a) Was ist die Zielsetzung?
„Als regionales Strukturprogramm umfasst REGIONALE alle Gesellschaftsbereiche, die in der einen oder anderen Form einen Beitrag zum regionalen Strukturwandel leisten können.“ So einfach beschreibt das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in „Die REGIONALEN in Nordrhein-Westfalen. Impulse für den Strukturwandel“ das Programm des Landes. Dabei versteht sich die REGIONALE als ein „Instrument der Strukturpolitik mit dem Anspruch, tatsächlich ganzheitliche Raum- und Strukturentwicklung zu betreiben“, so das Ministerium weiter.
Bei der REGIONALE handelt es sich um eine gemeinsame, ressortübergreifende Initiative der Landesregierung NRW. Gegenstand der REGIONALE ist die gemeinschaftliche Formulierung und Umsetzung eines regionalen Strukturprogramms, das mit Projekten, Ereignissen und Initiativen zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und zur Schärfung des regionalen Profils beiträgt. Zu diesem Zweck sollen die Kreise, Städte und Gemeinden öffentliche und private Mittel konzentriert, zielgenau und regional abgestimmt einsetzen.
Erhält eine Region den Zuschlag für eine REGIONALE, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen aus vorhandenen Finanzierungsinstrumenten der Landesregierung prioritär gefördert. Es wird aber keine zusätzliche Förderung zur Umsetzung der Projekte bereitgestellt. Im sogenannten "Präsentationsjahr" (2022 oder 2025) werden die geförderten Projekte medienwirksam der Öffentlichkeit vorgestellt.
b) Was soll mit einer REGIONALE erreicht werden?
Das Instrument REGIONALE verfolgt das Ziel,
REGIONALE bietet die Chance, außergewöhnliche Projektideen umzusetzen und die Innen- und Außenwahrnehmung einer Region zu verbessern. Als regionales Strukturprogramm leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung des ökonomischen Strukturwandels und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die REGIONALE wurde aufbauend auf den Erfahrungen der Internationalen Bauausstellung Emscher Park in den 1990er Jahren vom Land Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen und seit dem Jahr 2000 bislang alle zwei, nunmehr alle drei Jahre - mit Ausnahme 2019 - in jeweils einer der Regionen des Landes NRW durchgeführt.
Südwestfalen hat die Chancen der REGIONALE 2013 genutzt, um strukturrelevante Projekte zu realisieren und sich als Region zu finden. Bemerkenswert dabei: Schon in der damaligen Bewerbungsphase konnte das starke und glaubwürdige Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft punkten. Die Präsentation vor der Fach-Jury erfolgte bei der Firma HJS Schulte in Menden.
Die Handlungsfelder der damaligen Bewerbung waren
Erst nach Zuschlag wurden diese Handlungsfelder in die Projektfamilien überführt. Sie wurden zur Grundlage für die Ideenfindung und Projektentwicklung in den Bereichen WirtschaftWissen, StadtMensch, LandLeben und NeuLand.
Über ganz Südwestfalen verteilt konnten 42 Projekte den Weg der Qualifizierung von der Ideenfindung bis zur Realisierung erreichen. Insgesamt flossen Fördermittel von Land, Bund und EU in Höhe von 153 Mio. EUR in die Projekte. Sie stehen für ein Investitionsvolumen von 300 Mio. EUR.
Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der Südwestfalen Agentur GmbH haben sich am 12.09.2016 einstimmig für eine Bewerbung Südwestfalens ausgesprochen. Sie haben die Geschäftsführung mit der Umsetzung beauftragt. Bis zum 9. Dezember muss die Bewerbung beim NRW-Städtebauministerium vorliegen.
Die Bewerbung Südwestfalens erfolgt vor dem Hintergrund der Herausforderungen, vor denen die Region weiterhin steht und die sich insbesondere an ihrer Attraktivität für die jüngere Generation und den ohnehin bevorstehenden demografischen Veränderungen festmacht. Die Rahmendaten, der fortschreitende demografische Wandel und zunehmende Einfluss einer digitalisierten Gesellschaft und Wirtschaft machen einen echten Qualitätssprung notwendig, um als wirtschaftlich starke Region auch attraktiver Lebensraum gerade für die jungen Menschen zu sein. Dieser Qualitätssprung soll mit Hilfe einer REGIONALE gelingen.
a) Potenziale Südwestfalens
In seiner Bewerbung kann Südwestfalen auf die "Regionswerdung" im Prozess der REGIONALE 2013 aufsetzen. Mit ihr kam die Region auf die Landkarte, es wurden Themen geklärt, Impulse erarbeitet und die Kooperation entwickelt. Südwestfalen kann auf seine Stärken als Wirtschaftsregion international agierender, mittelständischer Familienunternehmen und der Hochschullandschaft ebenso aufbauen wie auf seine naturräumlichen Potenziale und das ausgeprägte ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement.
Bei der Ausrichtung der Bewerbung kann die Region auch den intensiven Prozess zur Formulierung einer Zukunftsvision nutzen, der im Frühjahr 2016 über die Südwestfalen Agentur GmbH begonnen wurde. Allein beim Südwestfalen Forum Ende August in Meinerzhagen diskutierten 230 Akteure aus unterschiedlichsten Bereichen darüber, wo Schwerpunkte der regionalen Entwicklung liegen sollen. Die bisher erarbeiteten Inhalte und der Entwicklungsprozess der Vision "Südwestfalen 2030" sind eine hervorragende Grundlage, die gemeinsamen Hauptziele aufzugreifen:
Südwestfalen ist bundesweit bekannt für kooperatives Miteinander bei der Zukunftsgestaltung Südwestfalen ist die stärkste Region des industriellen Mittelstandes in Deutschland Südwestfalen ist der Inbegriff für gutes Leben, Arbeiten und Erholen Dies bietet die Chance, weitere Zielsetzungen, wie z.B. Attraktivität für Junge Menschen, mit den in der REGIONALE-Ausschreibung aufgezeigten Handlungsfeldern (s.o.) zu verbinden. Damit entsteht eine Handlungsgrundlage, die als Agenda für die Weiterentwicklung der Region genutzt werden kann - auch unabhängig vom Zuschlag für eine weitere REGIONALE.
b) Strategie und Zielsetzung
Bei einer nächsten REGIONALE soll der Fokus auf eine ganz besondere Herausforderung und Chance gelegt werden. Die Integration von Aspekten der Digitalisierung wird enorme Relevanz für die Zukunftsfähigkeit von Regionen haben - sei es als Industriestandort (Industrie 4.0), als attraktiver Raum für die jungen Menschen oder als Strukturvoraussetzung für Daseinsvorsorge in Dörfern, z.B. im Gesundheitsbereich.
Südwestfalen will aufzeigen, wie sich eine ländlich geprägte und zugleich sehr wirtschaftsstarke Region unter Nutzung der Digitalisierung in vielen Lebensbereichen für die nächste Generation zukunftsfähig aufstellen kann. Dabei soll deutlich werden, dass digitale Möglichkeiten gestaltbar sind - und zwar immer mit den Menschen und zum Nutzen der Menschen in der Region.
Eine ganz besondere Chance besteht darin, dass
In der Entwicklung und Umsetzung von Projekten sollen sich die Aspekte Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Authentizität verbinden. Nachhaltigkeit umfasst die Bereiche Umwelt, Wirtschaft, Politik und Soziales. In diesem Sinne beinhaltet Nachhaltigkeit für Südwestfalen die Naturschätze, Klimaschutz- und Energieklugheit ebenso wie die Kultur des Miteinanders in familiengeführten Unternehmen, Kommunen, Bürgerschaft und Ehrenamt.
Digitalisierung wird die Zukunft unserer Arbeit, unseres Lebens, unserer Gesellschaft verändern und kann z.B. beim Thema "Integration" als Brücke dienen. Wie kann sich Südwestfalen in einer schneller und virtueller werdenden Welt seine Echtheit, seine Authentizität erhalten? Ideen und Projekte einer REGIONALE 2022 bzw. 2025 sollen deshalb diesen Dreiklang in sich tragen: digital, nachhaltig, authentisch.
c) Handlungsfelder und Projekte
Unmittelbar nach dem Votum für eine erneute REGIONALE-Bewerbung hat die Südwestfalen Agentur GmbH mit der strategisch-inhaltlichen Aufbereitung der Bewerbung begonnen. Mit Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppen bzw. Institutionen wurden zwischenzeitlich Grundlagen erarbeitet. Dabei konnten erste Ideen- und Projektansätze aus den unterschiedlichen Themenfeldern der Regionalentwicklung identifiziert und formuliert werden. In zahlreichen Gesprächen mit Akteuren aus der Region werden Handlungsfelder und Projektansätze konkretisiert. Diese Ausarbeitung wird bis Redaktionsschluss der Bewerbungsschrift Mitte November fortgesetzt. Folgende Handlungsfelder wurden identifiziert:
- Raum (Stadt und Dorf, Natur und Landschaft) - Gesellschaft (Ehrenamt und Bürgerschaft, Politik und Verwaltung) - Wirtschaft und Arbeit (Unternehmen und Beschäftigte)
Erste beispielhafte Projektideen wurden bislang identifiziert und werden nun mit den jeweiligen Akteuren weiter konkretisiert. Die nachfolgende Übersicht macht deutlich, dass sich Projektideen aus unterschiedlichen Feldern klug miteinander verbinden lassen, z.B. in den Bereichen "Gesundheitsversorgung" oder "Mobilität".
Bei all diesen ersten Überlegungen als Grundlage für die Konkretisierung der REGIONALE-Bewerbung darf nicht vergessen werden: REGIONALE ist ein Prozess, in dessen Verlauf unter Beteiligung der regionalen Akteure Projekte überhaupt erst initiiert, ausgearbeitet und weiterentwickelt werden. Dazu sind in der Organisationsstruktur der REGIONALE entsprechende Arbeitskreise und Gremien vorgesehen, die die notwendige Beteiligung aller relevanten Gruppen sicherstellt.
d) Organisation, Kommunikation und Finanzierung
Die Organisation der REGIONALE kann wieder über die Südwestfalen Agentur GmbH als schlanke Organisationsstruktur der fünf Kreise und des Vereins "Wirtschaft für Südwestfalen e.V." erfolgen. Sie steuerte bereits erfolgreich die Prozesse der REGIONALE 2013 im Zusammenspiel mit den regionalen Akteuren wie den Partnern auf Landesebene. Sie
Die Agentur muss nach einer Zuschlagserteilung mit entsprechendem Personal ausgestattet werden. Weiterhin ist vorgesehen, Begleitstrukturen wie bei der REGIONALE 2013 einzurichten. Dies würde bedeuten:
Die Südwestfalen Agentur GmbH initiiert themenbezogene Arbeitskreise, zu denen die jeweiligen Akteure hinzugezogen werden - insbesondere im Schwerpunkt "Digitalisierung". Alle Projektvorschläge werden im REGIONALE-Beirat beraten. Der Beirat ist besetzt mit fachkompetenten Mitgliedern von regionalen Institutionen wie Agentur für Arbeit, Arbeitgeberverbände, Bezirksregierung, DGB, Hochschulen, Kammern, Kirchen, Kreditinstitute, Landesbetrieb Wald und Holz, Naturschutzverbände, Kreissportbünde, Wohlfahrtsverbände. Die Städte und Gemeinden werden im Beirat durch fünf Bürgermeister (jeweils pro Kreis ein Bürgermeister) vertreten. Entsprechend der Zielsetzungen muss auch eine Einbindung der jungen Menschen durch Vertreter der Jugendkonferenz "UTOPiA" erfolgen.
Die strategische Steuerung des REGIONALE-Prozesses obliegt dem REGIONALE-Ausschuss. Dieser setzt sich zusammen aus Spitzen der fünf beteiligten Kreise und fünf Bürgermeiste/-innen (jeweils pro Kreis ein/eine Bürgermeister/in - nicht identisch mit den Bürgermeistern/-innen im Beirat). Hinzu kommen als ständige Gäste im Ausschuss der/die Regierungspräsident/-in, Regionalratsvertreter sowie Vertreter der NRW-Förderministerien. Auch der Verein "Wirtschaft für Südwestfalen e.V." als Gesellschafter der Südwestfalen Agentur GmbH wird eingebunden. Der REGIONALE-Ausschuss nimmt auch die Kategorisierung der Projekte in Bezug auf ihren Qualifizierungsbedarf vor und beschließt die Projekte der REGIONALE.
Angestrebt ist außerdem, einen Fachbeirat "Digitalisierung" mit Experten aus Wissenschaft und Praxis einzurichten, in dem Fachfrauen und -männer aus unterschiedlichen Bereichen die Ideenfindung und -entwicklung im REGIONALE-Prozess begleiten.
Ein wesentlicher Erfolg der REGIONALE 2013 lag in der intensiven Kommunikation und dem offensiven Dialog, der über die Südwestfalen Agentur GmbH mit den Menschen in der Region geführt wurde - sei es bei der "Tour über die Dörfer" oder den Südwestfalen-Tagen. In dieser Haltung soll sich auch die Kommunikation im Rahmen einer REGIONALE 2022 bzw. 2025 weiterentwickeln zu einem Mix aus persönlicher Begegnung und dem Austausch unter Nutzung neuer, digitaler Instrumente.
Die Finanzierung des Bewerbungsverfahrens erfolgt aus Mitteln der Südwestfalen Agentur GmbH, wobei das Land Nordrhein-Westfalen hierzu 20.000 € erstattet. Im Falle des Zuschlags sollen die fünf Kreise zu jeweils gleichen Anteilen die notwendigen Personal- und Sachkosten der operativen Ebene der REGIONALE bereitstellen. Es werden Landeszuschüsse zu den operativen Kosten der Arbeit der Südwestfalen Agentur GmbH als REGIONALE-Geschäftsstelle erwartet. Damit ist aber nur die „administrative“ Seite der REGIONALE abgedeckt. Entsprechende Beschlüsse sind zu gegebener Zeit zu fassen.
Losgelöst davon sind im Rahmen der REGIONALE die in der Region entstehenden Projekte zu finanzieren. Ungeachtet erwarteter Landesmittel in erheblichem Umfang wird auch ein beträchtlicher Eigenanteil über die jeweiligen Projektträger aufzubringen sein. Dies können sowohl Kommunen als auch Private sowie PPP-Kooperationen sein.
In der REGIONALE 2013 wurden Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 300 Mio. EUR realisiert, wobei 153 Mio. EUR als Förderung von Land, Bund und EU mit Schwerpunkt Städtebau und Wirtschaftsförderung einflossen. 147 Mio. EUR wurden durch Ko-Finanzierung von Kommunen und Unternehmen sowie durch ergänzende private Engagements aufgebracht.
6. Wie geht es weiter mit der Bewerbung?
Die Bewerbung um die Ausrichtung der REGIONALE ist bis zum 09.12.2016 beim Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen einzureichen. Vor dem Abgabetermin wird die Bewerbung noch durch aussagekräftige Grafiken und Fotos ergänzt sowie in einem ansprechenden Layout professionell gestaltet. Angesichts des sehr knappen Zeitrahmens zur Formulierung der regionalen Strategie war es leider nicht möglich, das endgültige Layout der Bewerbung bis zur Vorlage in den politischen Gremien zu erstellen.
Eine Fachjury bewertet die Bewerbungen, macht sich im Frühjahr bei Vor-Ort-Bereisungen einen abschließenden Eindruck und wird der Landesregierung ein Votum unterbreiten. Die Entscheidung im Landeskabinett und damit die Verkündung der beiden Sieger-Regionen ist für April 2017 vorgesehen.
Sollte Südwestfalen den Zuschlag einer REGIONALEN erhalten, sind alle Akteure der Region Südwestfalen aufgerufen, die neue REGIONALE Südwestfalen und den angestrebten Qualitätssprung mit Leben zu erfüllen. Mit innovativen Projekten und modellhaften Lösungen zu den regionalen Herausforderungen wird Südwestfalen beweisen, dass es richtig gewesen ist, diese Region erneut unter den Mitbewerbern auszuwählen. Südwestfalen wird mit der REGIONALE zu einem Modellraum für Nordrhein-Westfalen. Eine Region, in der die Menschen ihre Lebensvorstellungen durch die Möglichkeiten der Digitalisierung umsetzen können - digital, nachhaltig, authentisch.
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