Vorlage - 143/2016  

Der Ausschuss für Regionalentwicklung empfiehlt, die Haushaltsansätze für das Budget des Dezernats 01 – Verwaltungsleitung und die Teilbudgets des Dezernats 02 – Service, Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz,  (Abteilungen 14 Rechnung und Datenschutz, 17 Bürgerdienste – Produkt 01.17.01 Bürgerdienste, 24 Lohnstelle, 30 Recht und Kommunalaufsicht und 61 Koordinierungsstelle Regionalentwicklung) sowie des Dezernats 04 – Finanzen, Soziales, Immobilien und Vergaben (Abteilung 20 – Finanzwirtschaft, Abteilung 22 – Zentrale Vergabestelle) nach dem vorgelegten Entwurf des Haushalts 2017 zu beschließen.

III. Zusammenfassung

Beratung des Haushaltsentwurfs 2017 für das Budget des Dezernats 01 – Verwaltungsleitung und die Budgets der Abteilungen 14 – Rechnungsprüfung und Datenschutz, 17–  Bürgerdienste, Produkt 01.17.01 Bürgerdienste, 24 – Lohnstelle, 30 – Recht und Kommunalaufsicht, und 61– Koordinierungsstelle Regionalentwicklung des Dezernats 02 – Service, Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz,  sowie die Budgets der Abteilungen 20 – Finanzwirtschaft und 22 – Zentrale Vergabestelle des Dezernats 04 – Finanzen, Soziales, Immobilien und Vergaben.

IV. Sachdarstellung

Der vorgelegte NKF-Produkthaushalt besteht aus den Rechnungselementen Ergebnisplan/-rechnung (periodengerechte Erfassung der Erträge und Aufwendungen innerhalb eines Haushaltsjahres) und Finanzplan/-rechnung (tatsächliche Ein- und Auszahlungen zur Darstellung der Investitions- sowie der Verwaltungs- und Finanzierungstätigkeit).

Zum 01.09.2016 erfolgte ein Neuzuschnitt der Dezernate mit geänderter Abteilungszuordnung. Die gesamten Änderungen der Aufbauorganisation sind dem Organigramm auf Seite E - 101 des Haushaltsplanentwurfes zu entnehmen.

Die wesentlichen fachlichen Aufwendungen und Erträge sind in den jeweiligen Produkten in der Rubrik „Erläuterungen“ begründet.

Die investiven Ansätze sind in den Teilfinanzplänen mit den Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit abgebildet.

Die vorläufigen Ergebnisse aus 2015 sind im vorliegenden Haushaltsentwurf mit abgebildet.

Aufgrund der fachlichen Zuordnung werden folgende Inhalte der Dezernate 02 – Service,  Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz und 04 – Finanzen, Soziales, Immobilien und Vergaben in anderen Gremien beraten:

Die Budgets der Abteilungen 10 – IT und Organisation und 11 – Personal werden im Ausschuss für Personal und Organisation am 28.11.2015 abgestimmt.

Das Budget der Abteilung 38 – Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz wird am 15.11.2016 im Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen beraten.

Die Budgets der Abteilung 17 – Bürgerdienste (Produkt 02.37.10 Zulassung und Produkt 02.37.20 Fahrerlaubnisse) und der Abteilung 65 – Immobilien und Kreisarchiv wird im zuständigen Ausschuss für Bau-, Straßenwesen und Immobilien am 14.11.2016 besprochen.

Das Budget der Abteilung 50 – Soziales wird im Ausschuss für Soziales am 17.11.2016 abgestimmt.

Zum Schwerpunkt EDV gibt es eine gesonderte Vorlage „EDV-Konzept 2017“ im Ausschuss für Personal und Organisation am 28.11.2016.

Weitergehende Informationen zum Thema Personal sind in der Vorlage zum Stellenplan 2017, die ebenfalls im Ausschuss für Personal und Organisation am 28.11.2016 beraten wird, dargestellt.

Im Vorbericht sind in den Erläuterungen zu den Produkten je Dezernat die Umsetzung der operativen Ziele aus dem Zukunftskonzept 2020 bzw. die Arbeitsschwerpunkte aus dem Dezernat 01 – Verwaltungsleitung, Dezernat 02 – Service und Dezernat 04 – Finanzen, Soziales, Immobilien und Vergaben für 2017 dargestellt.