Bürgerinformationssystem

Vorlage - 1/2009  

 
 
Betreff: Kindergartenbedarfsplanung gem. KiBiz und KiFöG - Ausbauplan 2009-2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:51 Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
26.01.2009 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 2 - Protokoll Themenforum Vereinbarkeit von Familie und Beruf  
Anlage 3 - Schreiben des MGFFI NRW  
Anlage 4 - Schreiben des LKT zum Ausbau u3  
Anlage 5 - Antwort KJA Soest zum Ausbau u3 an LKT  
Anlage 1 KiföG  

Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Ausbauplan 2009/2013 und beauftragt die Verwaltung die Bedarfsgerechtigkeit jährlich zu überprüfen

Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Ausbauplan 2009/2013 und beauftragt die Verwaltung die Bedarfsgerechtigkeit jährlich zu überprüfen.

 

 

 

III

III. Zusammenfassung

 

Der Landtag NRW hat am 25.10.2007 das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) beschlossen. Das Gesetz ist zum 01.08.2008 in Kraft getreten und hat das bis dahin geltende Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) abgelöst

 

Des Weiteren hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 07.11.2008 dem vom Bundestag im September verabschiedeten Gesetz zur Förderung von Kindern unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) zugestimmt. Im Bundesgesetzblatt ist das KiföG am 15.12.2008 verkündet worden und damit am 16.12.2008 in Kraft getreten.

 

Das Lokale Bündnis für Familie im Kreis Soest, gegründet am 22.10.2008, hat sich unter dem Forum 4, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ebenfalls mit dem Betreuungsangebot für Kinder aber auch für Senioren befasst. Die Arbeitsgruppe hat sich in ihrer ersten Sitzung am 13.11.2008 mit dem qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung auseinandergesetzt und Aufträge an die Jugendämter im Kreisgebiet formuliert.

 

Der hier vorgelegte Ausbauplan sieht für das Kindergartenjahr 2010/2011 für 50 % der 2jährigen Kinder einen Rechtsanspruch vor, der über die Laufzeit bis zum Jahr 2013/2014 auf 60 % gesteigert werden soll. Insgesamt wird davon ausgegangen, dass in einem schrittweisen, stufenweisen Ausbau über die Altersgruppen der 0 bis 1jährigen, 1 bis 2jährigen und 2 bis 3jährigen insgesamt eine Quote von 31 % für das Kreisjugendamt erreicht wird.

 

 

 

IV. Sachdarstellung

 

Gesetzliche Grundlagen, politische Vorgaben

 

Der Landtag NRW hat am 25.10.2007 das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) beschlossen. Das Gesetz ist zum 01.08.2008 in Kraft getreten und hat das bis dahin geltende Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) abgelöst

 

Des Weiteren hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 07.11.2008 dem vom Bundestag im September verabschiedeten Gesetz zur Förderung von Kindern unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) zugestimmt. Im Bundesgesetzblatt ist das KiföG am 15. 12.2008 verkündet worden und damit am 16.12.2008 in Kraft getreten (Anlage 1 - Kinderförderungsgesetz).

 

Bund, Länder und Kommunale Spitzenverbände hatten sich bereits auf dem „Krippengipfel“ am 02.04.2007 darauf verständigt, bis zum Jahr 2013 schrittweise ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für bundesweit durchschnittlich 35 % der Kinder unter 3 Jahren aufzubauen. Die Bundesregierung hatte daraufhin durch ihren Kabinettsbeschluss vom 05.09.2007 den Fahrplan für den Ausbau der Kindertagesbetreuung festgelegt. Die Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten für die Ausbauphase bis 2013 wird demnach durch Bereitstellung eines Sondervermögens in Höhe von 2,15 Milliarden Euro sichergestellt. Dieses wurde zwischenzeitlich durch das Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz errichtet.

 

Das Lokale Bündnis für Familie im Kreis Soest, gegründet am 22.10.2008, hat sich unter dem Forum 4, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ebenfalls mit dem Betreuungsangebot für Kinder aber auch für Senioren befasst. Die Arbeitsgruppe hat sich in ihrer ersten Sitzung am 13.11.2008 mit dem qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung auseinandergesetzt und Aufträge an die Jugendämter im Kreisgebiet formuliert. (Anlage 2  - Protokoll der Sitzung vom 13.11.2008).

 

Die große gesellschaftspolitische Aufgabe, die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben zu verbessern, ist nunmehr durch die Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes festgeschrieben.

 

Das bestehende Förderangebot für Kinder unter 3 Jahren ist als unzureichend und sowohl quantitativ als auch qualitativ ausbaubedürftig angesehen worden. Festgehalten wurde vor Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes, dass mit den derzeitigen gesetzlichen Regelungen lediglich ein Angebot für ca. 21 % der Kinder unter 3 zu erreichen sei.

 

Das Kinderförderungsgesetz beinhaltet daher den quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung, d. h.

 

 

  1. die Verpflichtung für Kinder im Alter unter 3 Jahren Plätze in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege nach erweiterten Kriterien vorzuhalten (Unterstützung der individuellen und sozialen Kompetenzen des Kindes und Erweiterung auf Arbeit suchende Erziehungsberechtigte) und
  2. die Verpflichtung zum stufenweisen Ausbau für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die die erweiterten Kriterien bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht erfüllen.

 

 

den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr.

 

Auf Landesebene wurde begleitend zum Kinderbildungsgesetz in einem Entschließungsantrag der Regierungskoalition dargelegt, dass in NRW im Kindergartenjahr 2010/2011 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für 2jährige Kinder verwirklicht werden soll.

 

 

Planungsprozess

 

Für die Kindergartenbedarfsplanung des Kreisjugendamtes Soest bedeutet es, die Anforderungen des KiBiz, des KiföGs, des Lokalen Bündnisses für Familie und des Jugendhilfeausschusses aufzugreifen und in Planungsvorschläge umzusetzen.

 

Das Kreisjugendamt Soest ist für 95 Kindertageseinrichtungen mit ca. 5.300 Plätzen zuständig. Der Jugendhilfeausschuss hat, um bedarfsgerechte Planungen vorzunehmen, die Verwaltung beauftragt, jährlich die Kindergartenbedarfsplanung vorzulegen.

 

Seit 01.08.2008 finden regelmäßig Austauschgespräche zur Umsetzung des KiBiz, insbesondere durch die Fachberatung des Kreisjugendamtes mit den Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich statt. Die Umsetzung des KiBiz schreibt vor, dass monatlich die Belegung erfasst wird und in Meldungen an das Landesjugendamt/Land mündet.

 

Zur Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes und des Kinderbildungsgesetzes hat am 27.11.2008 auf Einladung des Kreisjugendamtes ein Trägergespräch im Kreishaus stattgefunden. Hier wurde der Entwurf zum Ausbauplan U 3 erörtert sowie die vorliegenden Informationen zur demografischen Entwicklung der Kinder im Alter von 0 – 6 Jahren.

 

Vom 15.-19.12.2008 haben in den 11 Städten und Gemeinden Abstimmungsgespräche mit Elternvertretungen, Kindergartenleitungen, Trägervertretungen und Vertretern der Städte und Gemeinden zu kleinräumigen Planungsabsprachen stattgefunden.

 

 

 

Demografische Entwicklung, 2.Schulrechtsänderungsgestz v. 22.06.2006

 

Festzuhalten ist, dass im Zeitraum des laufenden Kindergartenjahres 2008/2009 bis zum Kindergartenjahr 2013/2014 ca.1.000 3-6jährige Kinder weniger in Tageseinrichtungen sein werden. Dies ist einerseits auf den Geburtenrückgang in dieser Altersgruppe zurückzuführen und andererseits auf das 2. Schulrechtsänderungsgesetz vom 22.06.2006, das den Stichtag für die Einschulung ab dem Jahr 2007/2008 beginnend vom 31.07. auf den 31.12. im Jahr 2014/2015 verlegt.

 

Im Ergebnis bedeutet dies, dass bis zum Kindergartenjahr 2013/2014 1.000 3-6jährige Kinder weniger in den vorhandenen Einrichtungen sein werden, was umgerechnet auf Gruppengrößen in Kindertageseinrichtungen ca. zehn 4-gruppige Kindergartenanlagen bedeuten würde oder 40 Kindergartengruppen.

 

 

Demografische Entwicklung

 

 

 

2008/2009

 

 

2009/2010

 

 

2010/2011

 

2011/2012

 

2012/2013

 

2013/2014

 

Alter 0-3

 

4.148

 

 

4.108

 

4.094

 

4.105

 

4.132

 

4.180

 

Alter 3-6

 

 

4.572

 

4.283

 

4.154

 

3.900

 

3.731

 

3.597

 

Platzbedarf 0-3

 

465

 

644

 

832

 

985

 

1.129

 

1.296

 

Platzbedarf 3-6

 

4.481

 

4.197

 

4.071

 

3.822

 

3.656

 

3.525

 

Platzbedarf

gesamt

 

4.945

 

4.841

 

4.903

 

4.807

 

4.786

 

4.821

 

Platzangebot je nach Gruppentyp

 

 

4.330 – 5.375

 

4.330 – 5.375

 

4.330 – 5.375

 

4.330 – 5.375

 

4.330 – 5.375

 

4.330 – 5.375

 

 

Die Altersgruppe der 0-3jährigen Kinder ist analog den Angaben der Kreisentwicklungsplanung im Jahr 2013/2014 etwas höher als im laufenden Kindergartenjahr.

 

Ausbauplan U3 bis zum Jahr 2013/2014 gem. KiföG/KiBiZ

 

Die Vorgabe zur Planung der Betreuungsplätze sieht kurz zusammengefasst den Rechtsanspruch ab 01.08.2013 für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr vor. Bundesweit sollen 35 % der 1-3jährigen Kinder betreut werden. In NRW wird von einem bedarfsgerechten Angebot von 32 % ausgegangen, davon 70 % in Kindertageseinrichtungen und 30 % in Kindertagespflege.

 

Der hier vorgelegte Ausbauplan sieht zudem für das Kindergartenjahr 2010/2011 für 50 % der 2jährigen Kinder einen Rechtsanspruch vor, der über die Laufzeit bis zum Jahr 2013/2014 auf 60 % gesteigert werden soll. Insgesamt wird davon ausgegangen, dass in einem schrittweisen, stufenweisen Ausbau über die Altersgruppen der 0 bis 1jährigen, 1 bis 2jährigen und 2 bis 3jährigen insgesamt eine Quote von 31 % für das Kreisjugendamt erreicht wird.

 

Es ist festzustellen, dass in der Altersgruppe der 0 bis 1jährigen Kinder auch aufgrund der hohen Nachfrage des Elterngeldes Betreuungsplätze nicht so intensiv nachgefragt werden.

Wichtig für diese Altersgruppe ist ein verstärkter Ausbau der Kindertagespflege, der in Zusammenarbeit mit den Jugendämtern im Kreisgebiet derzeit bereits vorangetrieben wird. Für die Altersgruppe der 1 bis 2jährigen Kinder soll das Angebot von derzeit 6 % auf 10, 20, 25 und 30 % in der Endphase 2013/2014 ausgebaut werden.

 

Ziel für das kommende Jahr ist insbesondere den Ausbau der Plätze für die 2 bis 3jährigen Kinder voranzutreiben, um den Rechtsanspruch der 2 bis 3jährigen Kinder ab dem Kindergartenjahr 2010/2011 mit 50 % realisieren zu können. Derzeit sind 26,6 % der 2 bis 3-Jährigen in Einrichtungen. Für das Kindergartenjahr 2009 wird hier eine Steigerung auf 40 % vorgeschlagen.

 

Die vom Jugendhilfeausschuss verabschiedete Planung muss dem Land bis Ende Januar 2009 mitgeteilt werden.

 

 

 

U3-Ausbauplan

 

 

 

2008/2009

 

 

2009/2010

 

 

2010/2011

 

2011/2012

 

2012/2013

 

2013/2014

 

Alter 0-1

 

1,00 %

 

 

1,00 %

 

1,00 %

 

2,00 %

 

2,00 %

 

3,00 %

 

Alter 1-2

 

 

6,00 %

 

6,00 %

 

10,00 %

 

20,00 %

 

25,00 %

 

30,00 %

 

Alter 2-3

 

 

26,60 %

 

40,00 %

 

50,00 %

 

50,00 %

 

55,00 %

 

60,00 %

 

Gesamt

 

 

11,20 %

 

15,67 %

 

20,33 %

 

24,00 %

 

27,33 %

 

31,00 %

 

 

Mit Schreiben vom 12.11.2008 hat das Ministerium für Generationen, Familien, Frauen und Integration des Landes NRW mitgeteilt, dass dem Kreisjugendamt Soest 103 Plätze in Kindertageseinrichtungen und 36 Plätze in Kindertagespflege für das Kindergartenjahr 2009/2010 zugeteilt werden.

 

Der Landkreistag NRW hat mit Schreiben vom 14.11.2008 darum gebeten, bis zum 24.11.2008 mitzuteilen, ob das zugeteilte Kontingent an zusätzlichen Plätzen für ausreichend erachtet wird.

 

Um für das kommende Kindergartenjahr 2009/2010 für 40 % der 2 bis 3-Jährigen ein Platzangebot unterbreiten zu können, sind 175 Plätze erforderlich, sodass als verbleibender Fehlbedarf für das Kindergartenjahr 2009/2010 nach den Planungen 72 Kontingente für unter 3-Jährigen Plätze fehlen. Dies ist vorbehaltlich der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses dem LKT mit schreiben von 24.11.08 mitgeteilt worden.

 

Um den Ausbau von Betreuungsplätzen für unter 3-Jährige nach dem Kinderbildungsgesetz NRW bzw. dem Kinderförderungsgesetz des Bundes bis zum Jahr 2013/2014 durchführen zu können, sind insbesondere für die Rechtsansprüche für 2-Jährige für NRW bereits zum Kindergartenjahr 2010/2011 und für 1 bis 3-Jährige ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 erhebliche Anstrengungen erforderlich, die die Umsetzung beider Rechtsansprüche ermöglicht.

 

Die finanziellen Auswirkungen eines dynamischen Ausbauplans stellen sich voraussichtlich wie folgt dar:

 

 

 

U3-Ausbauplan

Finanzielle Auswirkungen

 

 

 

2008/2009

 

 

2009/2010

 

 

2010/2011

 

2011/2012

 

2012/2013

 

2013/2014

 

Alter 0-1

 

1,00 %

 

 

1,00 %

 

1,00 %

 

2,00 %

 

2,00 %

 

3,00 %

 

Alter 1-2

 

 

6,00 %

 

6,00 %

 

10,00 %

 

20,00 %

 

25,00 %

 

30,00 %

 

Alter 2-3

 

 

26,60 %

 

40,00 %

 

50,00 %

 

50,00 %

 

55,00 %

 

60,00 %

 

Gesamt

 

 

11,20 %

468 Plätze

 

 

15,67 %

643 Plätze

 

20,33 %

832 Plätze

 

24,00 %

985 Plätze

 

27,33 %

1.129 Plätze

 

31,00 %

1.296 Plätze

vorauss.

Ausgaben

 

 

4,7 Mio.

 

 

6,5 Mio. €

 

8,6 Mio. €

 

10,3 Mio. €

 

12,0 Mio. €

 

14,0 Mio. €

 

 

Es wird vorgeschlagen, jährlich die Bedarfsgerechtigkeit des Ausbauplans zu überprüfen.