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Vorlage - 131/2016  

 
 
Betreff: Gebührenkalkulation sowie Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst für das Jahr 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:38 Rettungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
15.11.2016 
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
08.12.2016 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
20.12.2016 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage zur Vorlage 131/2016 - Satzung und Gebührenkalkulation 2017  
Anlage 1 zur Gebührenkalkulation - Planbetriebsabrechnungsbogen 2017  
Anlage 2 zur Gebührenkalkulation - Kostenträger RTW  
Anlage 3 zur Gebührenkalkulation - Kostenträger KTW  
Anlage 4 zur Gebührenkalkulation - Kostenträger KTW KM-Pauschale  
Anlage 5 zur Gebührenkalkulation - Kostenträger Notarztpauschale  
Anlage 6 zur Gebührenkalkulation - Kostenträger NEF  
Anlage 7 zur Gebührenkalkulation - Entwicklung der Überschüsse  

Der Kreistag nimmt die Gebührenkalkulation für das Jahr 2017 zur Kenntnis und beschließt die Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst vom 21.12.2016.

 


III. Zusammenfassung

 

Der Kreis Soest ist als Träger des Rettungsdienstes für die Gebührenkalkulation und Betriebskostenabrechnung zuständig. Die letzte Gebührenkalkulation wurde im Jahr 2015 für das Jahr 2016 vorgenommen. Grundlage der Gebührenkalkulation ist der aktuelle Rettungsdienstbedarfsplan. Zur Ermittlung der Plankosten wurde der Haushaltsplan 2016 und die Kostenplanung für 2017 herangezogen. Die zu erwartenden Einsatzzahlen wurden anhand der Entwicklung der tatsächlichen Einsatzzahlen der Vorjahre berechnet. Auf der Basis dieser Daten wurde dann der Gebührentarif für das Jahr 2017 festgesetzt.

 

Die Rechnungsprüfung hat gegen die Betriebskostenabrechnung 2015 und die Gebühren-kalkulation 2017 keine Einwendungen erhoben.

 

Die Änderung der Gebührensatzung, die Gebührenkalkulation für das Jahr 2017 sowie die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2015 wurden den Vertretern der Krankenkassen (Kostenträger) am 20.09.2016 vorgestellt. Die Vertreter der Krankenkassen bestätigten die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2015 und nahmen die vorgeschlagenen Gebühren 2017 zur Kenntnis.

Aus Sicht der Kostenträger besteht zu den Kosten für die Aus- und Fortbildung der Notfallsanitäter landesweit ein Vorbehalt hinsichtlich der Tragfähigkeit der Kostenrefinanzierungsverpflichtung - auf den die Vertreter der Krankenkassen ausdrücklich hingewiesen haben.

 


IV. Sachdarstellung

 

Der Kreis Soest ist Träger des Rettungsdienstes. Als solcher ist er grundsätzlich verpflichtet, die Kosten des Rettungsdienstes zu tragen. Zur Finanzierung dieser Kosten kann er Benutzungsgebühren nach § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) erheben. Die Höhe der Gebühren ist dabei regelmäßig durch eine entsprechende Kalkulation zu ermitteln. Der Kalkulationszeitraum darf maximal drei Jahre betragen. Im Regelfall werden die Gebühren für jeweils ein Kalenderjahr kalkuliert.

 

Die Gebührenkalkulation basiert gem. § 14 Abs. 1 des Rettungsgesetzes NRW (RettG NRW) auf dem aktuellen Rettungsdienstbedarfsplan.

 

Insgesamt sind für das Jahr 2017 Kosten in Höhe von 19.459.199,80 € kalkuliert worden. Verglichen mit den für das Jahr 2016 kalkulierten Kosten ergibt sich eine Kostensteigerung von 2.114.676,70 €. Neben einer allgemeinen Kostensteigerung ist die Steigerung unter anderem auf die Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplanes (zwei zusätzliche RTW mit den zusätzlichen neun Mitarbeitern) und die neu verhandelten Notarztverträge zurückzuführen. Im Personalkostenbereich ist die neue Entgeltordnung ab 01.01.2017 (Eingruppierung der Notfallsanitäter) umzusetzen. Eingepreist wurden auch die Kosten für die Aus- und Fortbildung der Notfallsanitäter in Höhe von 323.591,52 €.

 

Zum Hintergrund:

Die zum 01.04.2015 in Kraft getretene Novellierung des Rettungsgesetzes NRW beinhaltet eine weitreichende Finanzierungsregelung (§ 14 Abs. 3 RettG NRW), wonach die Kosten der Ausbildung nach dem Notfallsanitätergesetz als Kosten des Rettungsdienstes gelten und danach über die Rettungsdienstgebühren vollständig refinanziert werden. Der Rettungsdienstbedarfsplan des Kreises Soest wurde angepasst, die Bedarfe von den Kostenträgern bestätigt. Es besteht jedoch – aus Sicht der Krankenkassen - landesweit weiterhin ein Vorbehalt hinsichtlich der Tragfähigkeit der Kostenrefinanzierungsverpflichtung, auf den die Vertreter der Krankenkassen ausdrücklich hingewiesen haben.

In mehreren erläuternden Erlassen (19.05.2015, 05.04.2016) ist seitens des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (MGEPA NRW) auf das geltende und somit anzuwendende Recht verwiesen worden. Auch wurde in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden (16.04.2016 und 17.08.2016) auf die im Vorfeld stattgefundenen konsentierten Gespräche mit den Kostenträgern reflektiert, in denen die Höhe der Kosten und die Modalitäten im Zusammenhang mit der Bedarfsplanung abgestimmt wurden.

Sollte entschieden werden, dass die Kosten der Ausbildung nach dem Notfallsanitätergesetz nicht als „Kosten des Rettungsdienstes“ angesetzt werden können, müssten sie später bei der Betriebskostenabrechnung herausgerechnet werden. Diese Kosten wären dann nicht refinanziert.

 

Die Plankosten 2017 wurden auf der Grundlage des Haushaltsplans für 2016 und der Planung für 2017 ermittelt. Genauere Informationen zu den einzelnen Ansätzen können der "Satzung und Gebührenkalkulation 2017" entnommen werden.

 

Besonderheiten

Auf tragende Besonderheiten soll an dieser Stelle hingewiesen werden:

-       Steigende Einsatzzahlen über alle Bereiche

-       Zwei zusätzliche RTW tagsüber mit neun zusätzlichen Mitarbeitern

-       Zusätzliche Kosten für die neu verhandelten Notarztverträge

-       Umsetzung der neuer Entgeltordnung ab 01.01.2017 (Eingruppierung Notfallsanitäter)

-       Notfallsanitäter-Ausbildung (Zum Zeitpunkt der Gebührenkalkulation sind für die Notfallsanitäter-Ausbildung - beginnend im vierten Quartal 2016 mit vier Auszubildende und vier weiteren Auszubildenden in 2017 - und der Ausbildung der Rettungsassistenten zu Notfallsanitätern 323.591,52 € eingeplant.)

 

Die für das Jahr 2017 zu erwartenden Einsatzzahlen wurden anhand der Entwicklung der tatsächlichen Einsatzzahlen der Vorjahre berechnet.

 

Gebührentarife 2017

Damit ergeben sich folgende Gebührentarife für 2017:

 

Kostenträger

Gebühr 2016

(ohne Ausgleich)

Gebühr 2016

(mit Ausgleich)

Gebühr 2017

(mit Ausgleich)

Veränderung

RTW

587,52 €

548,00 €

600,00 €

+ 52,00 €

KTW

177,50 €

153,00 €

166,00 €

+ 13,00 €

KTW km-Gebühr

1,72 €

1,48 €

1,54 €

+ 0,06 €

NEF

472,80 €

454,00 €

440,00 €

- 14,00 €

Notarztpauschale

353,84 €

344,00 €

372,00 €

+ 28,00 €

 

RTW

Beim Kostenträger RTW fallen Kosten für zwei zusätzliche RTW und neun zusätzliche Mitarbeiter an. Hinzu kommen Kosten für die tarifliche Eingruppierung aller Notfallsanitäter ab 01.01.2017. Durch den Ausgleich von Überschüssen aus Vorjahren und steigenden Einsatzzahlen kann die Gebührenerhöhung abgefedert werden.

 

KTW und KTW km-Gebühr

Im Bereich KTW und KTW km-Gebühr kann durch den erheblichen Ausgleich von Überschüssen aus Vorjahren die Gebührensteigerung moderat gehalten werden.

 

NEF

Beim Kostenträger NEF führt der Ausgleich von Überschüssen aus Vorjahren zu sinkenden Gebühren.

 

Notarztpauschale

Beim Kostenträger Notarztpauschale führen die neu verhandelten Notarztverträge zur Gebührenerhöhung.

 

Die Rechnungsprüfung hat gegen die Betriebskostenabrechnung 2015 und die Gebühren-kalkulation 2017 keine Einwendungen erhoben.

 

Die Änderung der Gebührensatzung, die Gebührenkalkulation für das Jahr 2017 sowie die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2015 wurden den Vertretern der Krankenkassen am 20.09.2016 vorgestellt. Sie bestätigen die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2015 und nehmen die vorgeschlagenen Gebühren 2017 zur Kenntnis.