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Vorlage - 121/2016  

 
 
Betreff: Übertragung der Befugnis zur Anerkennung von Dienstunfällen an die Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:11 Personal und Lohnstelle   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Organisation und Effizienz
28.11.2016 
Ausschuss für Personal und Organisation (offen)   
Kreisausschuss
08.12.2016 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
20.12.2016 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

III. Zusammenfassung

 

Der Kreis Soest hat als oberste Dienstbehörde darüber zu entscheiden, ob ein Dienstunfall einer Beamtin / eines Beamten nach §§ 30 ff. LBeamtVG NRW vorliegt. Die Kommunale Versorgungskasse NRW (kvw) bietet zukünftig einen Service an, der dieses Verfahren vereinfacht.

 

Der Kreis Soest möchte die Aufgabe der Anerkennung und Bearbeitung von Dienstunfällen für Beamtinnen und Beamten auf die kvw übertragen. Dadurch kann die Abteilung Personal entlastet werden und für die Beamtinnen und Beamten gibt es einen einheitlichen Ansprechpartner. Kosten entstehen durch die Übertragung an die kvw für den Kreis Soest nicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

IV. Sachdarstellung

 

Die Beamtinnen und Beamten des Kreises Soest melden dem Dienstherrn einen Dienstunfall schriftlich in Form einer Dienstunfallanzeige. Der Kreis Soest hat dann als oberste Dienstbehörde darüber zu entscheiden, ob ein Dienstunfall einer Beamtin / eines Beamten nach §§ 30 ff. LBeamtVG NRW vorliegt.

 

Nach dem bisherigen Verfahren nimmt die Abteilung Personal die Dienstunfallanzeige auf und leitet sie an die kvw-Beamtenversorgung weiter. Die kvw-Beamtenversorgung legt daraufhin eine Empfehlung vor, ob das mit der Dienstunfallanzeige geschilderte Ereignis als Dienstunfall anerkannt werden kann. Auf dieser Grundlage trifft der Kreis Soest die Entscheidung über die Anerkennung als Dienstunfall. Diese Entscheidung wird sowohl den Beamtinnen und Beamten wie auch der kvw mitgeteilt.

 

Die kvw-Beamtenkasse bietet nunmehr einen zusätzlichen Service an, der dieses Verfahren vereinfacht. Der Kreis Soest kann zukünftig die Anerkennung von Dienstunfällen auf die kvw übertragen. Es entstehen durch die Übertragung keine weiteren Kosten für den Kreis Soest.

 

Durch die Übertragung der Befugnis zur Anerkennung von Dienstunfällen ergeben sich folgende Vorteile:

  • Die Anerkennung des Dienstunfalles erfolgt direkt durch die kvw. Dadurch liegt den Beamtinnen und Beamten deutlich schneller eine Entscheidung vor. Der Kreis Soest bekommt für die Personalakte eine Durchschrift der Entscheidung.

 

  • Die Beamtinnen und Beamte haben bezüglich des Dienstunfalles nur noch einen Ansprechpartner bei der kvw.

 

  • Die personalsachbearbeitende Stelle beim Kreis wird zeitlich entlastet. Bisher werden pro Jahr im Durchschnitt 5 Dienstunfälle von Beamtinnen und Beamten bearbeitet.

 

Rechtsgrundlage für die Übertragung ist § 92 Abs. 1 S. 1 LBG NRW i.V.m. § 45 Abs. 3 S. 2

LBeamtVG NRW.

 

Soest, 27.10.2016

 

 

 

Eva Irrgang

 

Zeichen

Datum

Abteilung 01

 

 

Dezernat 02

 

 

Abteilungsleitung 11

 

 

ZVSt
(bei Ausschreibungen)

 

 

Abteilung

 

 

Landrätin