Bürgerinformationssystem
Vorlage - 99/2016
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Kreistag weist die Vertreter des Kreises Soest in den Gremien der Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH / WLE-Spedition GmbH an, nachfolgende Beschlüsse zur Liquidation der WLE-Spedition GmbH zu fassen:
III. Zusammenfassung
Die WLE-Spedition GmbH ist eine 100%-Tochtergesellschaft der Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH (WLE).
Der Kreis Soest ist mit 31,48% des Stammkapitals an der WLE beteiligt.
Die WLE hat einen Betriebs- und Geschäftsführungsvertrag abgeschlossen mit der Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH, Münster (WVG), an der sie mit 10% beteiligt ist.
Der Geschäftsbetrieb der WLE-Spedition wurde bereits zum 31.12.2015 aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt.
Die Liquidation der GmbH soll nun zum 31.12.2016 vollzogen werden.
Als Liquidatoren sollen benannt werden der Geschäftsführer der WLE/WVG und sowie der Leiter Recht der WVG.
Die Beschlussfassung und notarielle Beurkundung zur Liquidation soll in den Gremiensitzungen am 07.12.2016 erfolgen.
Die WLE GmbH bittet daher ihre Gesellschafter bis zu dieser Sitzung auf Basis einer einheitlichen Mustervorlage (siehe hierzu die Formulierungen unter Punkt I. Beschlussvorschlag und IV. Sachdarstellung) entsprechende Rats- bzw. Kreistagsbeschlüsse einzuholen. Es erfolgt sodann ein gebündeltes Anzeigeverfahren aller Gesellschafter nach § 115 Gemeindeordnung NRW bei der zuständigen Bezirksregierung Münster.
Auf Grund der vorgegebenen Zeitschiene kann der Kreis Soest leider nicht auf die Sitzungsfolge Ende des Jahres warten, wenn dem Kreistag wieder eine entsprechende Fachausschusssitzung vorgeschaltet ist.
Die WLE betreibt eine Eisenbahninfrastruktur von Warstein über Lippstadt, Beckum nach Münster. Auf dieser Infrastruktur und auch auf den Trassen der Deutschen Bahn AG wurden in 2015 1,247 Mio. Tonnen Güter befördert.
Im Jahr 1988 wurde die WLE-Spedition GmbH gegründet. Diese sollte durch speditionelle Aktivitäten nicht nur Lkw-Verkehre durchführen, sondern auch den Güterverkehr auf der Schiene stärken.
In den letzten Jahren besaß die Spedition 2 Zugmaschinen und 4 Auflieger für die Verkehre, die im Eigeneintritt durchgeführt wurden. Zu den speditionellen Tätigkeiten gehörte es auch, Transporte an andere Lkw-Unternehmen zu vermitteln.
Bis zum Jahr 2014 waren die Ergebnisse der Spedition überwiegend positiv (z.B. in 2009 147 TEUR, 2014 39 TEUR). Die Spedition konnte mit ihrer Tätigkeit somit das Defizit der WLE verringern.
Die einträglichen Verträge kamen u.a. aus Gegengeschäftslagen mit 2 großen Verladern. Weiterhin hatte die Spedition über mehrere Jahre einen Auftrag für Straßen NRW, das Wintersalz einzulagern und umzuschlagen.
Die Vertragslaufzeiten der Hauptverträge sind mittlerweile abgelaufen. Durch den ruinösen Wettbewerb in der Lkw-Branche ist es zu einem erheblichen Preisverfall gekommen. So sank der Umsatz der Spedition durch die Kündigungen und den Preisverfall von 2009 mit 3.991 TEUR auf 2014 mit 1.801 TEUR und auf 2015 mit 1.167 TEUR.
Da die Spedition nur 2 Lkw hatte, hat sie mit dieser Größe nach Kündigung der Verträge im Lkw-Markt mit selbstfahrenden Unternehmen konkurriert. Diesen Wettbewerb konnte sie nicht bestehen, da u.a. die Mitarbeiter Tariflöhne erhielten.
Die Alternative wären erhebliche Investitionen in den Fuhrpark gewesen, um die Anzahl der Lkw deutlich zu erhöhen und um über Synergieeffekte die Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen. Auch von diesem Weg hat die Geschäftsführung abgeraten. Dies gilt umso mehr, weil die Pflicht der kommunalen Gesellschafter zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs als eine Aufgabe der Daseinsvorsorge durch die Einstellung der Spedition nicht beeinträchtigt wird.
Die 3 Lkw-Fahrer wurden in den Unternehmen Regionalverkehr Münsterland GmbH und Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH zu Busfahrern umgeschult und eingestellt. Eine Verwaltungsmitarbeiterin konnte eine vakante Stelle bei der WLE übernehmen. Für den früheren Speditionsleiter gab es leider keine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung.
Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung haben in den letzten 3 Jahren die Entwicklung der Spedition sehr intensiv begleitet.
Das Geschäft der Spedition hat bis zum Jahre 2014 überwiegend Gewinne erwirtschaftet. Da aufgrund der Vertragskündigungen und des ruinösen Preiswettbewerbes ab 2015 dauerhaft Verluste entstanden wären, haben die Gesellschafter der WLE nach Vorschlag durch die Geschäftsführung die Einstellung des Geschäftsbetriebes zum 31.12.2015 beschlossen.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
