Vorlage - 88/2016  

Der Kreistag bildet den Wahlausschuss für die Landtagswahl 2017 durch einheitlichen Wahlvorschlag und wählt folgende Beisitzer:

BeisitzerStellvertreter

1.__________________CDU1.__________________

2.__________________CDU2.__________________

3.__________________CDU3.__________________

4.__________________SPD4.__________________

5.__________________ SPD5.__________________

6.__________________B90/Grüne6.__________________

III. Zusammenfassung

Für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 ist ein Kreiswahlausschuss für die Landtagswahlkreise

• 119 Soest I - Gemeinden Bad Sassendorf, Ense, Lippetal, Möhnesee, Welver, Wickede (Ruhr) sowie die Städte Soest und Werl
• 120 Soest II - Gemeinde Anröchte sowie die Städte Erwitte, Geseke, Lippstadt, Rüthen und Warstein

zu bilden. Der Kreiswahlausschuss besteht aus der Kreiswahlleiterin (Landrätin) als Vorsitzende und 6 Beisitzern, die vom Kreistag zu wählen sind (§ 10 Abs. 3 Landeswahlgesetz).

IV. Sachdarstellung

Gewählt werden können Kreistagsabgeordnete und sachkundige Bürger. Die Benennung und Bestellung eines beratenden Mitgliedes kommt nicht in Betracht.

Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag mit einstimmigem Annahme-Beschluss nicht zustande, ist Listenwahl nach Hare-Niemeyer erforderlich. Nach der Mandatsverteilung im Kreistag würde sich daraus folgende Sitzverteilung ergeben:

• CDU3 Beisitzer
• SPD2 Beisitzer
• Bündnis 90 / Die Grünen1 Beisitzer

Der Kreiswahlausschuss hat folgende Aufgaben:

• Entscheidung über Einsprüche gegen Verfügungen der Kreiswahlleiterin im Mängelbeseitigungsverfahren
• Beschluss über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge
• Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen

Dem Wahlausschuss für die Landtagswahl 2012 gehörten folgende Mitglieder an:

BeisitzerStellvertreter