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Vorlage - 77/2016  

 
 
Betreff: Tagesbetreuungsbedarfsplanung - zusätzlicher Bedarf Ü3
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:51 Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
09.06.2016 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Konzept zum Ausbau der Betreuungsplätze Ü3 in Kindertageseinrichtungen zu. Die Verwaltung wird mit der ortsspezifischen Prüfung und Umsetzung im Zusammenwirken mit den Kommunen und Trägern beauftragt.

 

Bis zum 30. August 2016 sind dem Landesjugendamt Westfalen-Lippe erforderliche, entscheidungsreife Anträge zum Ü3-Ausbau vorzulegen.

 


III. Zusammenfassung:

 

Mit Rundschreiben 6/2016 vom 24. März 2016 (s. Anlage 1) hat das Landesjugendamt Westfalen-Lippe mitgeteilt, dass das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen einen Erlass zur investiven Förderung von Plätzen für Kinder über 3 Jahren ausgegeben hat. Demnach besteht für das Kreisjugendamt Soest nun die Chance, auch erforderliche Ü3-Plätze in Kindertageseinrichtungen auszubauen. Der Förderbetrag des Landes beträgt insgesamt maximal 858.298,95 Euro.

 

Für das Kreisjugendamt Soest hat sich mit Auswertung der Kita-Karten 2016/2017 und aufgrund einer aktuellen Analyse der Geburtenzahlen zum Stand 31.03.2016 gezeigt, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen für Ü3-Kinder steigend ist. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für über 3jährige Kinder ist nur durch die Bereitstellung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung gesichert. Zu prüfen ist daher, in welchen Städten oder Gemeinden im Zuständigkeitsbereich eine Erweiterung der Betreuungsmöglichkeiten Ü3 unter Nutzung der Investitionsmittel erforderlich ist.


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IV. Sachdarstellung

 

Mit der Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) und zuvor des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) wurden für Kinder im Alter unter 3 Jahren sukzessive Plätze in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege ausgebaut. Aktuell können über 37 % der Kinder dieser Altersgruppe betreut werden. Im Zuge der Ausbauten wurden investive Landes- und Bundesmittel zur Schaffung von U3-Plätzen genutzt.

 

Mit Rundschreiben 6/2016 vom 24. März 2016 (s. Anlage 1) hat das Landesjugendamt Westfalen-Lippe mitgeteilt, dass das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen einen Erlass zur investiven Förderung von Plätzen für Kinder über 3 Jahren ausgegeben hat. Demnach besteht für das Kreisjugendamt Soest nun die Chance, auch erforderliche Ü3-Plätze in Kindertageseinrichtungen auszubauen. Der Förderbetrag des Landes beträgt insgesamt maximal  858.298,95 Euro.

 

Der Rechtsanspruch auf Betreuung kann für die Kinder U3 sichergestellt werden, indem neben den Plätzen in Kindertageseinrichtungen auch Betreuung in der Kindertagespflege angeboten wird.

 

Zur Deckung des Bedarfs für die Kinder im Alter über 3 Jahren sind allerdings ausschließlich Plätze in Kindertageseinrichtungen anzubieten (§ 24 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz (KiBiz)). Für die Planung des Kindergartenjahres 2016/2017 wurden die Bedarfe in Kindertageseinrichtungen für Kinder Ü3 durch Zusatzplätze gedeckt. Zusatzplätze sind grundsätzlich möglich, wenn nicht mehr als 2 Kinder pro Gruppe zusätzlich aufgenommen werden.

 

Ein anderer Sachzusammenhang liegt vor, wenn es mehr als 2 Kinder pro Gruppe sind oder in der gleichen Gruppe integrativ gearbeitet wird. In diesen Fällen müssen Ausnahmengenehmigungen zur Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt Westfalen-Lippe erteilt werden. Für 19 Einrichtungen wurden für 2016/2017 Sondergenehmigungen beim Landesjugendamt Westfalen-Lippe beantragt. Diese können jedoch Übergangslösungen sein.

 

Mit der Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung im Jahr 2016/2017 wurde eine deutliche Zunahme der Kinder im Alter über 3 Jahren festgestellt (+ 122 Kinder). Die 122 zusätzlichen Plätze verteilen sich grundsätzlich über alle 93 Kindertageseinrichtungen. Mehrbedarf in Gruppengröße ist eher bezogen auf den gesamten Zuständigkeitsbereich die Ausnahme. Der Bedarf für Kinder im Alter U3 stieg um 43 Plätze.

 

 

Die nun aktualisierte Auswertung zum Stand 31.03.2016 für das Kindergartenjahr 2017/2018 weist weitere Steigerungen der Kinderzahl im Alter Ü3 aus (+ 149 Kinder) im Vergleich zur Vorjahresprognose. Die Zahl der Kinder U3 bleibt nahezu konstant:

 

 

 

 

Nicht nur für das Kreisjugendamt Soest wurde ein höherer Platzbedarf festgestellt. Landesweit wurden für das Kindergartenjahr 2016/2017 18.500 zusätzliche Plätze angemeldet. Steigende Geburtenzahlen und Zuzüge auch von Flüchtlingen werden landesweit als Gründe mitgeteilt. Für das Kreisjugendamt Soest sind darüber hinaus für einzelne Orte verstärkt Zuzüge von Familien zu verzeichnen aufgrund von Baugebieten oder günstigem Wohnraum.

 

Im Fazit bleibt festzustellen, dass U3-Betreuungsplätze vereinzelt ausgebaut werden sollten und Ü3-Plätze an Orten mit intensiver Nachfrage ausgebaut werden müssen, um den Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot zu sichern.

 

 


Geburtenzahlen auf dem aktuellen Stand

 

Zur Aktualisierung der Geburten hat das Kreisjugendamt Soest die Werte zum Stand 31.03.2016 erhoben. Für die jeweilige Kommune ergibt sich das folgende Bild:

 

 

Gemeinde Anröchte

 

 

Die Werte sind in den kommenden zwei Jahren konstant hoch, im Anschluss sinken die Kinderzahlen deutlich. Ein Ausbau für eine langfristige Deckung erscheint hier nicht angezeigt. Es müsste allerdings in den kommenden zwei Jahren mit Zusatzplätzen geplant werden.

 

 

Gemeinde Bad Sassendorf

 

 

Für die Gemeinde Bad Sassendorf ist eine deutliche Steigerung der Kinderzahl im Ü3-Bereich festzustellen. Hier ist die Möglichkeit einer investiven Förderung von Ü3-Plätzen, ggfs. auch von U3-Plätzen zu nutzen. Die Ausbaumaßnahme sollte im Zentralort erfolgen, da bereits zum Kindergartenjahr 2016/2017 einzelne Familien aus dem Zentralort auf Plätze in den Ortschaften verwiesen werden mussten.

 

 

 


Gemeinde Ense

 

 

Für die Gemeinde Ense zeigen sich zunächst sinkende, anschließend wieder steigende Platzbedarfe. Die Entwicklung sollte zunächst abgewartet werden. Für die Kindergartenjahre 2016/2017 und 2017/2018 sind Übergangslösungen bereits beschlossen.

 

 

Stadt Erwitte

 

 

Im Bereich der Stadt Erwitte wird ein Zuwachs an Kindern im Alter Ü3 deutlich. Mit Sondergenehmigungen diesem Bedarf übergangsweise zu entsprechen, ist nicht angezeigt, da auch der längerfristig steigende Bedarf erkenntlich ist. Eine kurzfristig zu realisierende Maßnahme ist die Umwandlung eines Gruppentyps I in einen Gruppentyp III. Dies könnte finanziell unschädlich (das heißt, die Zweckbindungsfrist ist abgelaufen) in den Kindertageseinrichtungen Abenteuerland und St. Elisabeth in Bad Westernkotten, sowie im Städt. Familienzentrum und im Marienkindergarten im Stadtzentrum erfolgen. Dies bedingt jedoch, dass entsprechend viele Plätze bei Tagespflegepersonen zur Verfügung gestellt werden müssen, um dem Rechtsanspruch auf Betreuung für ein Kind U3 entsprechen zu können. Hier sind Aspekte von Elternwünschen, institutionellen Rahmenbedingungen und finanzielle Möglichkeiten abzuwägen.

 

Eine Umwandlung bietet sich im Kindergarten Abenteuerland an, da hiermit 9 zusätzliche Plätze Ü3 geschaffen würden und lediglich 4 Plätze U3 nicht mehr angeboten werden können. Zudem wäre eine Umwandlung im Familienzentrum von Typ I mit 6 U3 Plätzen und 14 Ü3 Plätzen hin zu 25 Ü3-Plätzen im Typ III möglich. Im Familienzentrum könnten dann immer noch 16 Plätze U3 für Kinder im Alter von 4 Monaten bis 3 Jahren angeboten werden.

 

Stadt Geseke

 

 

In der Stadt Geseke sind keine Ü3- oder U3-Ausbauten auf Basis der aktuellen Geburtenzahlen notwendig. Die Zahlen sind rückläufig.

 

 

Gemeinde Lippetal

 

 

In der Gemeinde Lippetal ist der Platzbedarf konstant in den kommenden zwei Jahren, anschließend sinkt die Kinderzahl um bis zu 40. Ein Ausbau der Plätze ist aus diesem Grund aktuell nicht angezeigt.

 


Gemeinde Möhnesee

 

 

Im Raum Möhnesee ist für das Kindergartenjahr 2017/2018 ein Anstieg der Kinderzahl im Ü3-Bereich erkennbar, allerdings sinken zum gleichen Zeitpunkt die Bedarfe für Plätze U3.

 

 

Stadt Rüthen

 

 

Mit konstant hohen Werten ist in den zwei Kindergartenjahren 2016 – 2018 zu planen, anschließend weist die aktuelle Auswertung einen Rückgang der Bedarfe für Kinder Ü3 aus. Für das Kindergartenjahr 2016/2017 hat die Stadt Rüthen als Träger der Kindertageseinrichtung in Rüthen-Westereiden bereits einen Ausbau Ü3 im Rahmen von 16 Plätzen mit eigenen Mitteln durchgeführt. Ein darüber hinaus gehender Bedarf insbesondere für die Folgejahre ist nicht ersichtlich.

 

 

 

 


Gemeinde Welver

 

 

In der Gemeinde Welver steigt der Platzbedarf für Kinder im Alter Ü3. Ein Ausbau für diese Altersgruppe ist jedoch nicht angezeigt, da in den bestehenden Einrichtungen, insbesondere in Welver-Borgeln, noch Platzkapazitäten gegeben sind. Des Weiteren sind bislang in den Kindertageseinrichtungen noch keine Zusatzplätze realisiert. 

 

 

Stadt Werl

 

 

Für die Stadt Werl zeigte sich ein dringender Bedarf, so dass die Investitionsmittel im Rahmen der Ausstattung für 10 Plätze in der Kita-Werl Nord I genutzt wurden. Darüber hinaus sind aufgrund der zukünftigen Rückgänge der Geburtenzahlen –sowohl für Kinder Ü3 als auch für Kinder U3- weitere notwendige Ausbauten aktuell nicht erkennbar.

 


Gemeinde Wickede (Ruhr)

 

 

In der Gemeinde Wickede (Ruhr) ist ein konstant hoher Bedarf für Kinder im Alter unter 3 Jahren zu erkennen. Derzeit sind in den Kindertageseinrichtungen 52 Plätze für U3-Kinder in der Planung. Die Nachfragewerte für unter 3jährige Kinder sind in der Gemeinde Wickede (Ruhr) geringer als in übrigen Städten und Gemeinden. Der Platzbedarf für Kinder Ü3 ist tendenziell eher steigend, so dass hier die Überlegung für einen Ausbau angezeigt ist.

 

 

 

Umsetzungsschritte

 

An den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts Ü3 folgt die weitere Abstimmung mit den Kommunen und Trägern von Kindertageseinrichtungen. Entscheidungsreife Anträge werden im Zusammenwirken von Städten und Gemeinden, Trägern von Kindertageseinrichtungen  und dem Kreisjugendamt Soest erarbeitet.

 

Die zusätzliche finanzielle Belastung ist in investive Kosten und laufende Betriebskosten zu unterscheiden.

 

Bei Ausstattung einer Ü3-Gruppe (kein Um- oder Neubau) liegen die investiven Kosten bei rund 70.000 € pro Gruppe, wovon 90 % durch die Landesmittel gedeckt würden. Bei der Deckung der restlichen 10 % ist ein Beschluss des Jugendhilfeausschusses (Vorlage 3/2009) analog zugrunde zu legen. Demnach wurde beschlossen: „Der Jugendhilfeausschuss beschließt, analog des vorgelegten Ausbauplans, über das Jahr 2009 hinaus den notwendigen Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren im Rahmen des von Bund und Ländern vereinbarten Investitionsprogramms zu fördern. Hierfür sollen zukünftig 5% des förderfähigen Anteils, vorbehaltlich zu prüfender öffentlich geförderter Rücklagen des Antrag stellenden Trägers, bereitgestellt werden.“ Bei Neubau einer Gruppe betragen die investiven Kosten rund 400.000 €.

 

Die laufenden Betriebskosten (netto) erhöhen sich ohne Berücksichtigung der Elternbeiträge um ca. 59.000 € pro Gruppe.