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Vorlage - 72/2016  

 
 
Betreff: Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:53 Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Gesundheit
06.06.2016 
Ausschuss für Gesundheit (offen)   

Sachverhalt

III. Zusammenfassung

 

Das Prostituiertenschutzgesetz liegt im Entwurf vor. Dieser wurde am 23.03.2016 vom Bundeskabinett verabschiedet und befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Die Inkraftsetzung ist zum 01.07.2017 vorgesehen. Der Entwurf zum Gesetz sieht zukünftig eine regelmäßige verpflichtende Beratung und Untersuchung der Sexworkerinnen und Sexworker mindestens 1-2 mal jährlich vor. Außerdem muss eine Beratung und Untersuchung vor Erstaufnahme der Tätigkeit erfolgen.

 

Die im Kreis Soest bisher auf Honorarbasis angebotene Sprechstunde zum Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten (STI) ist dann planmäßig einzurichten, zumal die STI-Beratung auch eine Pflichtaufgabe nach dem ÖGDG darstellt. Zudem sind die bisher honorarvertraglich geschaffenen Lösungen rechtlich nicht mehr zulässig.

 


IV. Sachdarstellung

 

Im Jahr 2002 wurde das Prostitutionsgesetz eingeführt. Eine Evaluation des Gesetzes sowie Praxisberichte haben allerdings gezeigt, dass sich nicht alle mit dem Gesetz verbundenen Erwartungen erfüllt haben.

 

Zur Verbesserung der Situation hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Juli 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutions-gewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen vorgelegt. Nachdem das Bundeskabinett den Entwurf am 23.03.2016 verabschiedet hat, befindet er sich jetzt im parlamentarischen Verfahren.

 

Die erklärten Ziele dieses Entwurfs sind:

  • das Selbstbestimmungsrecht von Menschen in der Prostitution zu stärken,
  • fachgesetzliche Grundlagen zur Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen und zum Schutz der Gesundheit für die in der Prostitution Tätigen zu schaffen,
  • die ordnungsrechtlichen Instrumente zur Überwachung der gewerblich ausgeübten Prostitution zu verbessern,
  • die Rechtssicherheit für die legale Ausübung der Prostitution zu verbessern,
  • gefährliche Erscheinungsformen der Prostitution und sozial unverträgliche oder

jugendgefährdende Auswirkungen der Prostitutionsausübung auszuschließen bzw. zu verdrängen und

  • Kriminalität in der Prostitution wie Menschenhandel, Gewalt gegen und Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei zu bekämpfen.

 

Vorgesehen ist unter anderem, dass der Betrieb der Prostitution künftig der Erlaubnispflicht unterliegt. Die Ausübung der Prostitution selbst bleibt weiterhin erlaubnisfrei. Prostituierte müssen ihre Tätigkeit allerdings bei der zuständigen Behörde anmelden. Im Rahmen der Anmeldung sind nach § 7 des Entwurfs zum Prostituiertenschutzgesetz Informations- und Beratungsgespräche zu führen, die unter anderem Informationen zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten einschließlich Beratungsangeboten zur Schwangerschaft umfassen. Die beratene Person ist auf die Vertraulichkeit hinzuweisen und erhält Gelegenheit, eine etwaig bestehende Zwangs- oder Notlage zu offenbaren. Dritte können mit Zustimmung der Behörde und der anmeldepflichtigen Person zum Gespräch nur zum Zwecke der Sprachmittlung hinzugezogen werden.

 

Vor Aufnahme der Tätigkeit sieht § 10 des Entwurfs eine gesundheitliche Beratung durch eine für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Behörde vor. Sie soll angepasst an die persönliche Lebenssituation der beratenen Person erfolgen und insbesondere Fragen der Krankheitsverhütung, der Empfängnisregelung, der Schwangerschaft und der Risiken des Alkohol- und Drogengebrauchs einschließen. Nach der Anmeldung haben Prostituierte ab 21 Jahren die gesundheitliche Beratung mindestens alle 12 Monate wahrzunehmen. Prostituierte unter 21 Jahren haben die gesundheitliche Beratung alle sechs Monate wahrzunehmen. Die Erteilung der Anmeldebescheinigung ist an die vorherige Wahrnehmung dieses gesundheitlichen Beratungsangebots gekoppelt.

 

Die konkreten Zuständigkeiten sind noch durch das Land zu regeln. Den unteren örtlichen Gesundheitsbehörden werden nach aktuellem Kenntnisstand diese Aufgabenstellungen übertragen.

 

Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) hat in § 19 festgeschrieben, dass das Gesundheitsamt bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkulose Beratung und Untersuchung anbietet oder diese in Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Einrichtungen sicherstellt.

 

Auch das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen sieht ein Beratungsangebot von gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu AIDS und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen sowie anonyme HIV-Untersuchungen vor. In diesem Rahmen wird bereits seit längerer Zeit eine gynäkologische Sprechstunde für Prostituierte auf Honorarbasis angeboten.

 

Allerdings ist vor dem Hintergrund der neuen Aufgabenstellungen ein Angebot auf Honorarbasis nicht mehr ausreichend. Zudem sind die bisherigen honorarvertraglich existenten Lösungen rechtlich nicht mehr zulässig. Daher sind nach derzeitiger Einschätzung ab 2017 eine halbe Stelle für eine Gynäkologin bzw. einen Gynäkologen sowie eine halbe Stelle für eine medizinische Assistenzkraft zur Wahrnehmung dieser Aufgaben vorzusehen.