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Vorlage - 65/2016  

 
 
Betreff: Umgang mit den RWE-Aktien bei der Lörmecke Wasserwerk GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Büro der Landrätin   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Regionalentwicklung
08.06.2016 
Ausschuss für Regionalentwicklung ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
23.06.2016 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
30.06.2016 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Der Kreistag weist die Vertreter des Kreises Soest in den Gremien der Lörmecke Wasserwerk GmbH (LWW) an, zu nachfolgenden Beschlusspunkten ihre Zustimmung zu erteilen und die Kreisverwaltung, bei der entsprechenden Umsetzung mitzuwirken:

 

  1. Den Wertpapierleihvertrag von LWW mit der RWEB zum 30.09.2016 zu kündigen.

 

  1. Die dann von LWW gehaltenen RWE-Aktien zum Tageskurs am 04.10.2016 zurück an den Kreis Soest zu übertragen.

 

  1. Das mit dem Aktienpaket korrespondierende Gesellschafterdarlehen zwischen LWW und Kreis Soest zum 04.10.2016 aufzulösen.

III. Zusammenfassung

 

Die Kurs- und Dividendenentwicklung der RWE AG hat negative bilanzielle Auswirkungen auf die Lörmecke Wasserwerk GmbH (LWW) sowie deren Gewinnausschüttung an den Kreis Soest.

 

Um den Kreistag des Kreises Soest zeitnah handlungsfähig zu machen in der Frage nach einem weiteren Halten der RWE-Aktien oder einem Verkauf, sollte die Übertragung der RWE-Aktien vom Kreis an LWW und weiter an RWEB rückgängig gemacht werden.

 

Die an die Beteiligungsgesellschaft der kommunalen RWE-Aktionäre (RWEB) ausgeliehenen RWE-Aktien werden dabei zunächst zurück an LWW übertragen. LWW überträgt diese dann auf den Kreis Soest zum Tageskurs unter Auflösung des damit zusammenhängenden Gesellschafterdarlehens.

 

Es ergeben sich durch dieses Vorgehen für den Kreis Soest bilanzielle Auswirkungen, aber keine Ergebnisbelastungen.

 

Entscheidungen über die weitere Verwendung der RWE-Aktien können zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden.


IV. Sachdarstellung

 

Der Kreis Soest hatte seine damaligen VEW-Aktien in 1987 bei der 100%-Tochtergesellschaft Lörmecke Wasserwerk GmbH (LWW) eingelegt. Mit Verschmelzung der RWE auf die VEW wurden die von LWW gehaltenen Aktien in RWE-Aktien umgetauscht.

 

Das RWE-Aktienpaket hat aktuell einen Bestand von 300.766 Stück.

 

Zur Erzielung des sog. „steuerlichen Schachtelprivilegs“, das zu Vorteilen bei der Gewerbesteuer auf die Dividendenausschüttung führte, wurde das RWE-Aktienpaket – wie von vielen anderen kommunalen RWE-Gesellschaftern auch – der RW Energie- und Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (RWEB) überlassen.

 

Mit Änderung der Steuergesetzgebung 2013 wurde per Kreistagsbeschluss entschieden, aus dem RWEB-Gesellschaftskonstrukt auszuscheiden und die Aktien der RWEB GmbH (als Rechtsnachfolgerin der „alten“ RWEB GmbH & Co. KG) von nun an im Rahmen eines entgeltlichen Wertpapierleihvertrags zu verleihen. Das Entgelt bemaß sich in Höhe der RWE-Dividende zuzüglich eines Aufschlags von 20% zum Ausgleich des sich aufgrund der Steueränderung ergebenden steuerlichen Nachteils.

 

Der Wertpapierleihvertrag aus Dezember 2013 zwischen LWW und RWEB hat eine Laufzeit von einem Jahr mit Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils zum 31.07. des Jahres.  

 

Mit Schreiben vom 25.04.2016 bietet die RWEB GmbH für das Jahr 2016 LWW eine verkürzte Kündigungsfrist an. Eine Kündigung der Wertpapierleihe ist bis zum 15.07.2016 mit Wirkung zum 30.09.2016 möglich. Ansonsten könnte eine Kündigung erst zum 31.07.2017 erfolgen.

 

Nach Jahren einer steueroptimierten Vereinnahmung der RWE-Dividende durch LWW unter Weiterleitung in Form einer Gewinnausschüttung an den Gesellschafter Kreis Soest, hat die RWE AG bekanntermaßen ihre Dividendenzahlung zunächst reduziert und nunmehr bis auf weiteres gestrichen. Der Aktienkurs der RWE AG ist zudem unter Druck geraten und liegt aktuell (im zurückliegenden 3-Monats-Zeitraum) zwischen 11 und 12 Euro je Aktie. 

 

Da auch absehbar nicht mit einer Dividendenzahlung gerechnet werden kann und insbesondere um auch kurzfristig handlungsfähig zu sein vor dem Hintergrund möglicher Aktienverkäufe der großen kommunalen RWE-Gesellschafter mit weiteren, negativen Auswirkungen auf den RWE-Aktienkursverlauf, empfehlen LWW-GF und Kreisverwaltung, den RWEB-Wertpapierleihvertrag mit Wirkung zum 30.09.2016 zu kündigen.

 

Der Kursverlust der RWE-Aktien hatte bei LWW im Jahresabschluss 2015 erhebliche bilanzielle Auswirkungen. Zum Bilanzstichtag am 31.12.2015 war eine Wertberichtigung von 874 Tausend Euro durchzuführen und gegen die Kapitalrücklage auszubuchen (Eigenkapitalminderung).

 

Der LWW-GF verweist in diesem Zusammenhang auf das latente Abwertungsrisiko in der LWW-Bilanz in Abhängigkeit von der weiteren Kursentwicklung der RWE AG mit weiteren, negativen Auswirkungen, insbesondere einer weiteren Verringerung der Rücklagen der GmbH.

 

Die künftigen Gewinnausschüttungen von LWW an den Kreis Soest umfassen zudem lediglich noch das Kerngeschäft des Wasserwerks im Sinne einer angemessenen Eigenkapitalrendite. Die in der Vergangenheit durch die RWE-Dividende – zuletzt bei 1 Euro pro Aktie rd. 300 Tausend Euro – ermöglichten, zusätzlichen Zahlungen an den Kreis Soest entfallen somit künftig.   

 

Aus diesem Grund strebt der LWW-GF eine Rückübertragung der RWE-Aktien auf den Kreis Soest an. Diese solle am ersten Handelstag nach Ablauf des RWEB-Wertpapierleihvertrags, also am 04.10.2016 erfolgen zum Tageskurs.

 

Mit Rückgabe der RWE-Aktien wird das damit in Verbindung stehende Gesellschafterdarlehen in Höhe von 3.900 Tausend Euro zwischen LWW und Kreis Soest aufgelöst.

 

Das Gesellschafterdarlehen war seinerzeit durch Überlassung der RWE-Aktien an LWW geleistet worden.

 

Der Darlehensvertrag zwischen LWW und Kreis Soest wurde zuletzt am 14.06.2012 nach entsprechendem Kreistagsbeschluss bis 31.07.2017 verlängert und sieht eine Verzinsung von 6,6% vor.

 

Der jährliche Zinsaufwand für LWW in Höhe von 257 Tausend Euro wurde in der Vergangenheit über die von LWW vereinnahmte RWE-Dividendenzahlung gedeckt. Mit Wegfall der RWE-Dividende müssten die Zinsen künftig über das Kerngeschäft verdient werden. Dadurch würden der operative LWW-Gewinn und damit das Ausschüttungspotential an den Kreis deutlich gemindert.

 

Die Rückabwicklung von Gesellschafterdarlehn und RWE-Aktien führt allerdings erkennbar zu einem Differenzbetrag in Abhängigkeit vom Tageskurs am 04.10.2016.

 

Bei einem für die nachfolgende Rechnung unterstellten Kurswert der RWE AG von 11,00 Euro beträgt diese Differenz bezogen auf rd. 300.000 Aktien:

 

Gesellschafterdarlehen3.900 Tausend Euro

- Rückzahlung Darlehen3.300 Tausend Euro

   im Gegenwert der RWE-Aktien zum 04.10.2016

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Differenz       600 Tausend Euro

 

Um LWW von einer Belastung durch die sich ergebende Differenz zwischen Darlehenstilgung und Kurswert der rückübertragenen Aktien freizuhalten, wird vorgeschlagen, den nicht durch den Kurswert der Aktien getilgten Darlehensanteil (im Rechenbeispiel 600 Tausend Euro Differenzbetrag) umzuwandeln in eine LWW-Kapitalrücklage.

 

Eine beabsichtigte Konsequenz aus diesem Vorgehen wäre für LWW, dass die Kapitalrücklage (=Eigenkapital) nach der erfolgten Abwertung infolge der RWE-AG-Kursverluste wieder aufgefüllt wird und die Bilanz nachhaltig um nicht zum Kerngeschäft gehörige Sachverhalte (RWE-Wertpapiere und korrespondierendes Gesellschafterdarlehen) gekürzt wird.

 

In der Bilanz des Kreises Soest wird die Forderung aus dem Darlehen gegen den Kurswert der RWE-Aktien ausgebucht. Der Differenzbetrag wird als Einlage in die LWW-Kapitalrücklage verbucht.

 

Buchhalterisch ergibt sich damit für den Kreis Soest keine Ergebniswirkung.

 

Die weitere Verwendung der vom Kreis Soest nun direkt gehaltenen RWE-Aktien (Optionen: Halten oder Verkaufen) kann zu einem späteren Zeitpunkt durch den Kreistag beschlossen werden. Bei einem späteren Verkaufsbeschluss muss zunächst eine Andienung der Aktien an andere kommunale RWE-Gesellschafter – nämlich die Mitgesellschafter der Vereinigung der kommunalen RWE-Aktionäre Westfalen GmbH (VKA) – mit einer Frist von 2 Monaten erfolgen. Ein Austritt des Kreises Soest als VKA-Gesellschafter wäre in diesem Fall mit zu beschließen.