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Vorlage - 163/2008  

 
 
Betreff: Sicherstellung der Betreuung von Naturschutzgebieten im Kreis Soest unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Lenkungsgruppe und der Förderrichtlinien des Landes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Natur- und Landschaftsschutz   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz
18.11.2008 
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

1
  1. Der Ausschuss für Umwelt beschließt den Abschluss von vertraglichen Vereinbarungen mit der ABU, dem VerBUND, dem LIZ und der NaBu zur Betreuung der Naturschutzgebiete in 2009.

 

  1. Der Ausschuss für Umwelt stimmt dem Abschluss einer Freistellungsvereinbarung zugunsten der ABU zu.

 

  1. Der Ausschuss für Umwelt beschließt den Kreisanteil für die Naturschutzgebietsbetreuung in der bisherigen Höhe unverändert aufrechtzuerhalten.

 

Dies bedeutet, dass aufgrund der 80/20 % Förderung Mittel in Höhe von ca. 6.000 freiwerden. Diese Mittel sollen projektbezogen der NaBu Lippstadt (2.500 €) für Untersuchungen am Zachariassee sowie der Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz im Kreis Soest e.V. (1.000€) für zusätzliche Kartierung im Bereich der ehemaligen Klärteiche bei Soest und Hattrop und dem VerBund (2.500 €) zur Verfügung gestellt werden.

 

  1. Der vorgelegten Aufteilung der Verrechnungseinheiten auf die zu betreuenden Naturschutzgebiete,  die Grundlage für die Arbeits- und Maßnahmenpläne sind und die die Aufgabenverteilung zwischen den beteiligten Naturschutzvereinen regeln, wird zugestimmt.

 

 

 

Das Land gewährt Trägervereinen von Biologischen Stationen nach den Vorgaben der Verwaltungsvorschriften Zuwendungen

Das Land gewährt Trägervereinen von Biologischen Stationen nach den Vorgaben der Verwaltungsvorschriften Zuwendungen.

Die Förderung durch das Land verfolgt den Zweck, die Tier- und Pflanzenwelt sowie die Landschaft im jeweiligen örtlichen Arbeitsbereich in Ergänzung zu den Tätigkeiten des Kreises zu schützen, zu pflegen und insgesamt dazu beizutragen, die Natur- und Umweltbedingungen zu verbessern sowie an der Verwirklichung der Zielsetzung der FFH-Richtlinie und EG-Vogelschutz-Richtlinie mitzuarbeiten.

 

Die vom Ministerium für Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) Nordrhein-Westfalen erlassene Förderrichtlinie ("FÖBS") stellt die Basis für die staatlichen Zuwendungen dar. Danach werden die 3 Aufgabenbereiche

- Schutzgebietsbetreuung (Natura 2000-Gebiete, Naturschutzgebiete)

- Vertragsnaturschutz (Einwerben, Beratung und fachliche Betreuung) und

- Natur- und umweltbezogene Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit ('Regionales Profil')

gefördert.

 

Die ministeriellen Vorgaben sehen, wie im Jahr 2008, auch für die Schutzgebietsbetreuung 2009 im Kreis Soest 3259 Verrechnungseinheiten (VE) zu je 49,20 € vor.

Nach den Landesvorgaben ergibt sich für den Kreis Soest folgende Verteilung:

 

Gesamtzahl VE:3.259        =160.342,80 €

davon für

Schutzgebietsbetreuung 87,4 %2.848 VE

Vertragsnaturschutz   3,9 %   127 VE

Regionales Profil   8,7 %   284 VE

 

Der 20%ige Kreisanteil beträgt  unverändert 32.068,56 €.

 

Bei der Erstellung des Arbeits- und Maßnahmeplans für das Jahr 2009 im Rahmen des für die Station festgelegten Budgets sind als obligatorische Landesaufgabe zum Fördertatbestand 'Schutzgebietsbetreuung' Kartierungsarbeiten zu berücksichtigen. Der Kartierungsbedarf des Landes für das Gebiet der  Biologischen Station gem. LANUV NRW wurde am 17.10.2008 mit Vertretern des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW und der BR Arnsberg besprochen. Es sind Aufgaben, wie die Biotopkartierung, 62-er Kartierung, Fortschreibung Standartdatenbogen und spezielle Artenerhebungen zu leisten.

 

In den mit den jeweiligen Naturschutzvereinen abgestimmten Entwürfen der Arbeits- und Maßnahmenpläne wurden die Landesvorgaben soweit wie möglich berücksichtigt.

 

Aus der nachfolgenden Tabelle ergibt sich die beabsichtigte Zuordnung der Naturschutzgebiete zu den Vereinen mit den jeweiligen Verrechnungseinheiten.

 

ABU

 

2703

Klärteiche Hattrop

    68

Salzbrink

    67

Klärteiche Soest

    32

Alpbach

   125

Hellinghauser Mersch

  301

Olle Wiese/Manninghofer Bach

   117

Klostermersch

  292

Lusebredde

   125

Anepoth

     76

Wulfesknapp

    68

Stockheimer Bruch

  301

Disselmersch

  252

Ahsewiesen

  335

Pöppelsche

  143

Möhne

   29

Arnsberger Wald LIFE Projektgebiet

       0

Lippeaue von Lippstadt bis Hamm

       6

Quabbeaue

     39

Standortübungsplatz bei Büecke

    172

Margarethensee

      28

Lörmecketal

     64

Ahse nördlich Lohne

        8

Lohner Klei

      19

Rosenau

        8

Enser See [neues Gebiet: Kartierung Avifauna ]

 

      28

VerBund

 

    253

Osternheuland

    221

Steinbrüche Auf der Höhe

      32

 

 

NABU

 

    26

Zachariassee             (221 VE’s = 5,10€)

    23

Tongrube Esbeck        (33 VE’s = 5,10€)

     3

 

 

LIZ

 

  277

Hevearm u. Hevesee

  183

Möhneaue Völlinghausen

    94

 

 

 

 

Gesamtsumme Verrechnungseinheiten

3259

 

Da die Förderrichtlinie (FÖBS) die Förderung eines Trägervereins (hier fungiert die ABU als Trägerverein) vorsieht, werden die übrigen Naturschutzvereine über privatrechtliche Verträge in die Aufgabenerledigung und damit in die Förderung eingebunden.

Wie in den letzten Jahren sollen vertragliche Regelungen zwischen den beteiligen Vereinen und dem Kreis Soest getroffen werden. Dabei wird der Kreis, wie bislang auch, die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung durch die drei Vereine begleiten und überprüfen sowie die Biologische Station von Ihrer Gewährleistungspflicht gegenüber dem Land freistellen (siehe Freistellungserklärung).

 

Die Aufteilung der Naturschutzgebiete zu den Verrechnungseinheiten

war auch Gegenstand der dritten Sitzung der Lenkungsgruppe am 21.10.2008

 

Lenkungsgruppe Natur- und Landschaft / Empfehlungen der Lenkungsgruppe vom 21.10.2008

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 21.06.2006 den Beschluss gefasst, eine Lenkungsgruppe Natur - und Landschaft einzurichten.

 

 

 

 

 

Folgende Organisationen stellen die Mitglieder:

 

        VerBund e.V.

        LIZ, Möhnesee

        Waldbauernverband

        Kreisjägerschaft

        Kreisfischereiberater

        Landwirtschaftlicher Kreisverband (2 Mitglieder)

        ABU, Bad Sassendorf

        Naturschutzbund Deutschland (NaBu)

 

In dieser dritten Sitzung der Lenkungsgruppe Natur und Landschaft wurde über die Betreuung der Naturschutzgebiete für 2009 beraten.

Es wurde dabei ein Konsens über die Aufteilung und die Form der Betreuung der verschiedenen Gebiete mit den jeweiligen Verrechnungseinheiten erzielt.

 

Wie schon im letzten Jahr wurde außerdem vorgeschlagen, die finanziellen Mittel, die sich bei gleich bleibenden Kreismitteln und gekürzten Landesmitteln aufgrund der 80/20 %-Förderregelung ergeben, als Freibetrag für jeweils ein zu entscheidendes Projekt wiederum der NABU für den Zachariassee (2.500 €) und der Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz im Kreis Soest e.V. für die ehemaligen Klärteiche bei Soest (1.000 €)und dem VerBund (2500 €) für Kartierungen in dem Gebiet “Steinbrüche auf der Höhe“ zur Verfügung zu stellen.