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Vorlage - 64/2016  

 
 
Betreff: Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans des Kreises Seost
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:38 Rettungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
31.05.2016 
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
23.06.2016 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
30.06.2016 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage zur Vorlage 64/2016 - Fortschreibung Rettungsdienstbedarfsplan  

Der Kreistag beschließt die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans zum 01.07.2016 mit den in der Sachdarstellung aufgeführten Änderungen.

 


III. Zusammenfassung

 

Die Ergebnisse des von der Verwaltung beauftragten Gutachtens zur Verbesserung der Hilfsfristen im Kreis Soest werden - in der mit den Kostenträgern im Vorfeld abgestimmten und damit auch refinanzierten Fassung - Grundlage für die notwendige Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans.

Dazu werden die Regelungen im Zusammenhang mit der Einführung des „Notfallsanitäters“ aktualisiert bzw. ergänzt.

 


IV. Sachdarstellung

 

Nach § 12 Absatz 1 Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen (RettG NW) stellen die Kreise und kreisfreien Städte Bedarfspläne auf. Bedarfspläne sind bei Bedarf, oder spätestens aber alle fünf Jahre, fortzuschreiben.

 

Der Fortschreibungsbedarf ergibt sich aktuell in zwei Bereichen:

 

  • Die Veränderung der Vorhaltung der Rettungsmittel aufgrund des aktuellen Gutachtens.
  • Die Aktualisierung bzw. Ergänzung der Regelungen im Zusammenhang mit der Einführung des „Notfallsanitäters“ im Rettungsdienst.

 

Veränderungen aufgrund des neuen Gutachtens

 

Seit dem letzten Gutachten im Jahr 2012 ist ein erheblicher Anstieg der Einsatzzahlen im Rettungsdienst zu verzeichnen, was sich auch auf den Hilfsfristerreichungsgrad ausgewirkt hat.

In der Folge wurde im letzten Jahr ein Gutachter mit der Beurteilung der Vorhaltung im gesamten Kreisgebiet beauftragt.

Das Gutachten liegt mittlerweile vor (vgl. dazu die Vorstellung im Fachausschuss am 03.05.2016). Es sieht in den Bereichen RTW und KTW notwendige Ergänzungen vor.

Das Ergebnis wurde auch schon mit den Krankenkassen verhandelt. Und zwar vor dem Hintergrund, möglichst mit einem konsensualen Ergebnis in die politische Beschlussfassung zu gehen.

Dieses Ziel wurde erreicht.

Die Alternative, das ansonsten nicht vorliegende Einvernehmen der Krankenkassen durch die Bezirksregierung nachholen, kommt angesichts der zu erwartenden Zeitdauer von ca. zwei Jahren nicht in Betracht.

 

Die wesentlichen Ergebnisse sind:

 

  • Ein zusätzlicher RTW für die Rettungswache Lippstadt
    (In der Trägerschaft der Stadt Lippstadt / Beschaffung und Personalisierung erfolgt durch die Stadt Lippstadt)
  • Zwei zusätzliche 12 Stunden RTW in Erwitte (montags bis freitags) und in Warstein (an jedem Wochentag).
    Daraus ergeben sich 9 Mehrstellen.

 

  • Die Verlagerung des dritten Soester RTW´s nach Bad Sassendorf.
    Die Standortfrage muss noch geklärt werden.
  • Die Verlagerung des Geseker RTW´s zum örtlichen Krankenhaus.
  • Die Evaluation sechs Monate nach der Umsetzung.

 

 

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen hat seiner Sitzung vom 03.05.2016 diese Überlegungen bestätigt und die Verwaltung mit der entsprechenden Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans beauftragt.

Die Veränderungen hinsichtlich der Vorhaltung ergeben sich aus beigefügter Anlage. Dazu waren einige redaktionelle Anpassungen notwendig.


Die Aktualisierung bzw. Ergänzung der Regelungen im Zusammenhang mit der Einführung des „Notfallsanitäters“ im Rettungsdienst.

 

Der Rettungsdienstbedarfsplan war zuletzt zum 01.01.2016 aufgrund der notwendigen Verankerung des Grund- und Ergänzungsausbildungsbedarfs der künftigen Notfallsanitäter nach dem Notfallsanitätergesetz des Bundes (NotSanG) durch die Reform des Rettungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (RettG NRW) um eine Anlage A ergänzt worden.

Die aktuelle Anlage A enthält Regelungen für:

 

  • die Ausbildung zum Notfallsanitäter (hier: Start mit vier Auszubildenden pro Jahr, für die nächsten 2 Jahre) sowie
  • die Weiterqualifizierung des Bestandspersonals (Ergänzungsprüfung 1).
    Das betrifft den Personenkreis der Rettungsassistenten/innen mit einer Berufserfahrung von mehr als 5 Jahren…

 

Zurückgestellt wurden damals Regelungen für die Weiterqualifizierung des Bestandspersonals (Ergänzungsprüfungen 2 und 3). Dieser Personenkreis umfasst die Rettungsassistenten/innen mit einer Berufserfahrung von weniger als 5 Jahren

 

Im Zuge der Verhandlungen über das Gutachten konnten erweiterte Vereinbarungen mit den Krankenkassen betroffen werden:

 

  • Die Bestätigung des Ausbildungsbedarfs für nunmehr 3 Jahre.
  • Die Bestätigung des Weiterqualifizierungsbedarfs EP 2 und EP3 für alle im RD Kreis Soest zum Stichtag 1.1.2016 beschäftigten RA)

 

Diese Anpassungen bzw. Ergänzungen wurden in neue Anlagen zum Rettungsdienstbedarfsplan überführt:

 

  • Anlage A: Ergänzungsprüfung
  • Anlage B: Vollzeitausbildung
  • Anlage C: Berechnungsgrundlagen für die Personalplanung.

 

Und sollen bei der aktuellen Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans nun aktualisiert bzw. angefügt werden.

 

 

Im Beteiligungsverfahren nach § 12 II RettG NRW wurden bislang keine Einwände gegen die Fortschreibung erhoben.