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Vorlage - 63/2016  

 
 
Betreff: Investitionskostenförderung für stationäre Pflegeeinrichtungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:50 Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales
02.06.2016 
Ausschuss für Soziales (offen)   

Sachverhalt

III. Zusammenfassung

 

Der Kreis Soest ist verpflichtet, eine den örtlichen Bedarfen entsprechende pflegerische Angebotsstruktur sicherzustellen.

 

Dabei verfolgt der Kreis Soest, im Interesse der pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohner und eines zukunfts- und konkurrenzfähigen Angebots der vorhandenen Pflegeeinrichtungen, das Ziel, eine an den aktuellen baulichen und fachlichen Mindeststandards ausgerichtete Ausstattung der stationären Pflegeeinrichtungen sicherzustellen.

 


IV. Sachdarstellung

 

Nach den Regelungen des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) sind die Träger von stationären Pflegeeinrichtungen verpflichtet, bis zum 31.07.2018 bestimmte bauliche Standards sicherzustellen. Bei den gesetzlichen Vorgaben beschränkt sich das WTG Im Wesentlichen auf eine 80%ige Einzelzimmerquote und ein Bad für max. zwei Bewohner (Tandembad).

 

Zurzeit erfüllen ca. 30 von 55 Einrichtungen im Kreis Soest diese Voraussetzungen noch nicht.

 

Der WTG-gerechte Umbau der Einrichtungen ist Voraussetzung für die Refinanzierung der Investitionskosten über das Pflegewohngeld ab dem 01.08.2018.

Einen Anspruch auf Pflegewohngeld haben diejenigen Bewohnerinnen und Bewohner der stationären Pflegeeinrichtungen, welche die Investitionskosten nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bezahlen können. Derzeit sind das ca. 1.200 von 4.300 Bewohnerinnen und Bewohnern.

 

  1. Die Kosten der Baumaßnahmen für die im Wohn- und Teilhabegesetz festgelegten baulichen Standards müssen vom örtlichen Träger der Sozialhilfe über die Investitionskosten refinanziert werden.

 

  1. Weitere gesetzliche Standards sind nicht geregelt. Damit umfasst der gesetzliche Standard nicht die Kosten der Baumaßnahmen für aktuelle bauliche und fachliche Mindeststandards z.B.
  • die Barrierefreiheit der Einrichtung,
  • eine höhere Einzelzimmerquote als 80%, obwohl dies von vielen Bewohnerinnen und Bewohnern der stationären Einrichtungen gewünscht wird,
  • eine Mindestgröße der Zimmer (bisher 14 m²).

 

Diese Mindeststandards können (über den Standard nach Ziffer 1 hinaus) vom örtlichen Träger der Sozialhilfe über die Investitionskosten refinanziert werden.

 

  1. Die Höchstgrenze der Refinanzierung der Kosten der Baumaßnahmen wird durch die vergleichbaren Kosten eines Neubaus definiert. Diese „Angemessenheitsgrenze“ wird vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des LWL nach den Vorgaben der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes NRW für jede Maßnahme nach der Formel „Anzahl der Plätze x 50 m² x 1.911 €“ ermittelt.

Bis zu dieser Grenze ist auch nach Auffassung des LWL eine Ablehnung einer baulichen Maßnahme aus fiskalischen Gründen rechtlich schwer durchzusetzen.

 

Der Kreis Soest ist verpflichtet, eine den örtlichen Bedarfen entsprechende pflegerische Angebotsstruktur sicherzustellen.

 

Das WTG bietet mit den Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot, den Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen, dem Servicewohnen, den ambulanten Diensten und den Gasteinrichtungen ein breites Angebot an möglichen Maßnahmen.

Aus diesem Portfolio soll sukzessive ein an den gesellschaftlichen Anforderungen und den individuellen Bedürfnissen ausgerichtetes Angebot entwickelt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dabei verfolgt der Kreis Soest, im Interesse der pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohner das Ziel, ein zukunfts- und konkurrenzfähiges Angebot der vorhandenen Pflegeeinrichtungen zu erhalten.

Soweit damit eine Verbesserung der pflegerischen Versorgung erreicht werden kann und gleichzeitig ein wirtschaftlich sinnvolles Handeln sichergestellt ist, soll sich die Ausstattung der stationären Pflegeinrichtungen an den von der Angemessenheitsgrenze umfassten, aktuellen fachlichen und baulichen Mindeststandards orientieren.