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Vorlage - 162/2008  

 
 
Betreff: Überprüfung zur Teilnahme an einem Pilotprojekt zur gemeinsamen Erfassung von Hausmüll und Verpackungsmüll (Zebra-Tonne); CDU-Antrag vom 30.07.2007 und Prüfauftrag des Umweltausschusses vom 18.09.2007 an die ESG
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:70 Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz
18.11.2008 
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz (offen)   

Sachverhalt

III

III. Zusammenfassung

 

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich bislang nicht dergestalt verändert, dass eine intensivere Prüfung eines Pilotprojektes zur Erfassung von Leichtverpackungen über den Restmüll für den Kreis Soest möglich und sinnvoll wäre. Frühestens in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages könnte es zu einer dafür notwendigen grundlegenden Novelle der Verpackungsverordnung kommen. Abgesehen davon ist auch ein Scheitern des Gelben Sackes durch neue Schlupflöcher und Umgehungslösungen bei der Lizenzierung von Verpackungen (Finanzierungsgrundlage des Gelben Sackes) in naher Zukunft nicht auszuschließen.

 


IV. Sachdarstellung

 

Eine im Sommer 2007 veröffentlichte Ankündigung des NRW-Umweltministeriums, landesweit Pilotprojekte zur gemeinsamen Erfassung von Restmüll und Verpackungen durchzuführen bzw. zu unterstützen, waren Anlass für den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, die Beteiligung des Kreises Soest an einem solchen Pilotversuch durch die ESG näher prüfen zu lassen.

 

Bei der Beratung des Antrages in der Sitzung des Umweltausschusses am 18.09.2007 wurde deutlich, dass zunächst eine Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen muss, bevor technische Anforderungen und wirtschaftliche Aspekte näher betrachtet werden können. Maßgabe der Prüfung im Sinne des CDU-Antrages sollte eine Entlastung der Bürger in Bezug auf die getrennte Sammlung sein, wobei mindestens Kostenneutralität im Vergleich zum bisherigen System gegeben sein muss.

 

In Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen war zunächst abzuwarten, ob und inwieweit das zeitgleich vom Bundesumweltministerium eröffnete Verfahren zur Novellierung der Verpackungsverordnung die technischen Anforderungen und die Zuständigkeitsregelungen zugunsten der Möglichkeit einer gemeinsamen Erfassung über die Restmülltonne öffnen würde. Die nach intensiven Diskussionen in Politik und Verbänden im April 2008 beschlossene 5. Novelle der VerpackV lässt allerdings die bislang einschlägigen Regelungen - entgegen der von kommunaler Seite vorgebrachten Forderungen – unverändert.

 

Das bedeutet, dass einem Pilotprojekt im Kreis Soest weiterhin folgende gesetzliche Rahmenbedingungen entgegen stehen:

 

  1. Es sind Mindestquoten für eine stoffliche Verwertung der erfassten Verpackungen zu erfüllen. Diese stehen nicht im Einklang mit dem Restabfallverwertungskonzept des Kreises Soest, bei dem Brennstoffgewinnung für die Zementindustrie, also eine energetische Verwertung betrieben wird. Der besondere regionale Nutzen und die Tatsache, dass gerade das heterogene und verunreinigte Verpackungsgemisch auf diesem Wege sinnvoll zu verwerten ist, spielt nach der Novelle der VerpackV weiterhin keine Rolle.

 

 

  1. Die Zuständigkeit und Trägerschaft für die Erfassung und Verwertung von Verpackungen liegt weiterhin nicht in kommunaler Hand, sondern bei den privatwirtschaftlichen Rücknahmesystemen der Hersteller und Vertreiber von Verpackungen. Die theoretische Möglichkeit mit den Systemträgern eine Kooperation über ein gemeinsames Erfassungs- und Verwertungssystem einzugehen, scheitert bereits an der Tatsache dass es inzwischen neun verschiedene Systembetreiber gibt, mit denen hierüber langfristig Einvernehmen erzielt werden müsste (ebenso mit allen neu hinzutretenden Systemen). Eine von der neuen VerpackV zur Koordination vorgesehene Einrichtung einer gemeinsamen Stelle der Systeme erweist sich bislang aus kartellrechtlichen Gründen als nicht in die Praxis umsetzbar.

 

Der letztere Punkt hat bewirkt, dass Pilotversuche, die in Kommunen wie Münster und Kassel von den technischen Anforderungen her bereits sehr weit vorangetrieben waren, aufgrund des nicht realisierbaren Zusammenspiels der Beteiligten nicht zur Umsetzung gelangen. Der Wettbewerb der verschiedenen Systeme untereinander hat insbesondere dazu geführt, dass die Systembetreiber bestrebt sind, eine Kostenbeteiligung an kommunalen Entsorgungssystemen - wie im Bereich der Papiertonne - nach Möglichkeit ganz zu unterlaufen. Auf dieser Basis ist aus kommunaler Sicht unter der o. g. Maßgabe, dass für die Bürger kostenneutrale Lösungen erreicht werden sollen, kein Einvernehmen über mittel- und längerfristig anzulegende Pilotprojekte zu erwarten.

 

 

 

 

 

Vor diesem Hintergrund erübrigt sich für den Kreis Soest bis auf weiteres eine nähere Prüfung über die Beteiligung an einem Pilotprojekt zur gemeinsamen Erfassung von Restmüll und Verpackungen. Es bleibt abzuwarten, ob eine bereits geforderte 6. Novelle der VerpackV in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages in Angriff genommen wird. Dabei kommt es dann entscheidend darauf an, ob die Verpackungsentsorgung wieder in den hoheitlichen Einfluss der Kommunen gelegt wird, um bürgerfreundliche regionale Lösungen zu ermöglichen.

 

Aber auch ohne eine grundlegende Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Nachdem in der neuen Verpackungsverordnung bei den Lizenzierungspflichten wieder neue Schlupflöcher für Hersteller und Handel entstanden sind (sog. Branchenlösungen als Alternative zum haushaltsnahen Rücknahmesystem) ist auch ein Scheitern des Gelben Sackes insgesamt nicht mehr auszuschließen. In Branchenkreisen der Rücknahmesysteme wird daher schon von einem „kannibalisierenden“ Wettbewerb der dualen Systeme untereinander gesprochen, bei dem durch immer geringere Lizenz-Mengen die Finanzierungsgrundlage für den Gelben Sack insgesamt aufs Spiel gesetzt wird. Aus einem solchen Szenario ergäbe sich dann zwangsläufig das im Sinne der Kreistagsresolution vom Juni 2005 favorisierte Konzept einer gemeinsamen Erfassung und Verwertung von Verpackungen über die Restmülltonne.