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Vorlage - 54/2016  

 
 
Betreff: Sachstand: Einführung eines Wertstoffgesetzes
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:70 Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz
07.06.2016 
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz (offen)   

Sachverhalt

III. Zusammenfassung

 

Am 21.10.2015 hat das Bundesumweltministerium einen ersten Arbeitsentwurf zu einem Wertstoffgesetz vorgelegt. Der Arbeitsentwurf plant eine Ausweitung des privatwirtschaftlichen Verpackungsrücknahmesystems auch auf stoffgleiche Nichtverpackungen.

 

Die Schwachstellen der bisherigen Verpackungsentsorgung bleiben bestehen bzw. verschärfen sich durch die geplanten Regelungen.

 

Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen des Kreistages die verantwortlichen Vertreter in der Bundes- und Landespolitik in einer gemeinsamen Resolution vom 17.12.2015 aufgefordert, ein Wertstoffgesetz nur zu verabschieden, wenn es eine sinnvolle Weiterentwicklung der Wertstoffwirtschaft in kommunaler Verantwortung ermöglicht.

 

Aktuell werden Kompromissgespräche zwischen Vertretern der Umweltministerien von Bund und Ländern geführt. Sofern ein Wertstoffgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, müsste noch vor der Sommerpause ein entsprechender Referentenentwurf des BMUB vorgelegt werden. Ob dies angesichts der gegensätzlichen Positionen möglich ist, bleibt abzuwarten.

 


IV. Sachdarstellung

 

Am 21.10.2015 hat das Bundesumweltministerium einen ersten Arbeitsentwurf zu einem Wertstoffgesetz vorgelegt. Der Arbeitsentwurf plant eine Ausweitung des privatwirtschaftlichen Verpackungsrücknahmesystems auch auf stoffgleiche Nichtverpackungen (Produkte aus Kunststoffen, Verbundstoffen und Metallen bis 5 kg).

 

 

Die Schwachstellen der bisherigen Verpackungsentsorgung (u.a. mangelnde Recyclingfähigkeit des Sammelgemisches und unzuverlässige Organisationsstruktur für die Sammelsysteme) bleiben bestehen bzw. verschärfen sich durch die geplanten Regelungen.

 

 

Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen des Kreistages die verantwortlichen Vertreter in der Bundes- und Landespolitik in einer gemeinsamen Resolution vom 17.12.2015 aufgefordert, ein Wertstoffgesetz nur zu verabschieden, wenn es eine sinnvolle Weiterentwicklung der Wertstoffwirtschaft in kommunaler Verantwortung ermöglicht.

 

 

Die ersten Reaktionen der Berichterstatter der Regierungsfraktionen im Bundestag lieferten nur die bereits bekannten Erläuterungen zum Arbeitsentwurf und wiesen ansonsten die Forderungen der Kreistagsfraktionen unter Hinweis auf die in der großen Koalition vereinbarten Eckpunkte zurück. Auf die aus kommunaler Sicht konkret vorgetragenen Anliegen wurde nicht weiter eingegangen. Dies veranlasste die Kreisverwaltung am 10.02.2016 zu einer schriftlichen Erwiderung und Klarstellung gegenüber dem Berichterstatter der CDU-Bundestagsfraktion, MdB Dr. Gebhart. Daraufhin wurde in einer zweiten Antwort von Dr. Gebhart vom 08.03.2016 überraschend doch eine Umorientierung zumindest auf eine kommunale Sammelzuständigkeit angekündigt. Nachdem sich diese positive Nachricht schnell verbreitet hatte, wurde sie aber unmittelbar nach wenigen Tagen wieder zurück genommen und dementiert.

 

 

Von der Landesregierung wurde die Resolution in der Form aufgegriffen, dass sich das Land NRW am 29.01.2016 an einer mehrheitlichen Bundesratsentschließung beteiligt hat, die als Kompromiss für das Wertstoffgesetz eine Sammelverantwortung der Kommunen fordert, aber ansonsten die Ausgestaltung Sortierung und weiteren Verwertungswege der Privatwirtschaft überlässt. Auch dieser Kompromissvorschlag würde nur ein Teilproblem lösen (zuverlässige kommunale Organisationsstruktur für die Sammlung). Die Entscheidung für sinnvolle Verwertungswege im Rahmen des eigenen Abfallwirtschaftskonzeptes würde nach den Vorstellungen des Bundesrates aber den Kommunen vollständig entzogen. In Detailüberlegungen, die von den federführenden Länderministerien Ende März vorgelegt wurden, ist sogar daran gedacht, im Gegenzug für die kommunale Sammelzuständigkeit den Kommunen die Verwertungszuständigkeit für alle übrigen Produkte einschließlich Sperrmüll zu entziehen.

 

 

Trotz sehr weitreichender und aus Sicht der Abfallwirtschaft des Kreises Soest auch äußerst bedenklicher Zugeständnisse der Länder beharrt das Bundesumweltministerium unverändert auf einem Wertstoffgesetz, das vollständig in privater Verantwortung umgesetzt wird. Dabei erfährt es massive Unterstützung der privaten Wirtschaftsverbände. Von Vertretern des BMUB wurde auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Wertstoffgesetz - anders als zuletzt das Kreislaufwirtschaftsgesetz – rein rechtlich nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

 

 

Aktuell werden Kompromissgespräche zwischen Vertretern der Umweltministerien von Bund und Ländern geführt. Sofern ein Wertstoffgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, müsste noch vor der Sommerpause ein entsprechender Referentenentwurf des BMUB vorgelegt werden. Ob dies angesichts der gegensätzlichen Positionen möglich ist, bleibt abzuwarten.

 

Im Hinblick auf die ungelösten Grundfragen für das Recycling und für die Folgen einer Erweiterung der Produktverantwortung auf Nicht-Verpackungen ist aber inzwischen vor allem zu hinterfragen, ob eine vorschnelle Einigung noch in dieser Legislaturperiode überhaupt sinnvoll ist. Die in der gemeinsamen Resolution der Kreistagsfraktionen formulierten Anforderungen sind jedenfalls in den vorliegenden Vorstellungen zur Ausgestaltung eines Wertstoffgesetzes nach wie vor in essentiellen Punkten nicht berücksichtigt.