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Vorlage - 53/2016  

 
 
Betreff: Einträge von organischen Verunreinigungen aus der Landwirtschaft in Gewässer
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:Wasserwirtschaft   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz
07.06.2016 
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz (offen)   

Sachverhalt

III. Zusammenfassung

 

 

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) fordert den guten Zustand für alle Gewässer. Dies insbesondere hinsichtlich der Struktur wie auch des ökologischen und chemischen Zustands der Gewässer. Die Wasserbehörden sowie die Unterhaltungspflichtigen  sind gehalten, die Gewässer entsprechend zu bewirtschaften. Der Zustand der Gewässer wird regelmäßig nach vorgegebenen Regeln erfasst und zur Maßnahmenbenennung verwendet. So wurden die Wasserbehörden auf Einträge aus der Landwirtschaft aufmerksam und haben bei Begehungen erhebliche Missstände festgestellt. Diese abzustellen sind die Betreiber in der Regel bereit. Es gibt jedoch auch Hemmnisse die eine schnelle nachhaltige Heilung der Zustände erschweren.
Die landwirtschaftlichen Interessenträger (Landwirtschaftskammer, Landwirtschaftsverband) wurden in die Problematik einbezogen. Veranstaltungen werden genutzt, um auf die Missstände hinzuweisen und die Aufmerksamkeit der Betreiber darauf zu lenken.
 


IV. Sachdarstellung

 

Seit 2011 sind die Unterhaltungsträger wie auch die Wasserbehörden zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der EU aufgefordert. Zunächst wurde der Schwerpunkt der Umsetzung auf eine Verbesserung der Gewässerstruktur gesetzt. Hier hat es im Kreis Soest durch ihn selbst sowie die anderen zuständigen Verbände, Städte und Gemeinden erhebliche Anstrengungen gegeben. Erfolge konnten insbesondere dort verbucht werden, wo es gelang, Grunderwerb zu tätigen und das anliegende Gewässer so zu schützen.
Ein Novum der Umsetzung der WRRL besteht in der permanenten Bestandserfassung der Gewässer in biologischer und chemischer Hinsicht. Dabei wird jedes Gewässer an einem oder mehreren markanten Stellen beprobt und so dessen Zustand überprüft.
Die Geschäftsstelle WRRL - Lippe, angesiedelt bei der Bezirksregierung Arnsberg, nimmt diese Ergebnisse zum Anlass, sogenannte „Bewirtschaftungsgespräche“ durchzuführen.
In 2014 führte dieses Gespräch dazu, dass die Geschäftsstelle darauf hinwies, dass die letzte Bestandserfassung in bestimmten Gewässern nach wie vor schlechte Ergebnisse bringe. Die Belastungen wurden von dort auf die Einleitungen von Kleinkläranlagen, Niederschlagswasser und landwirtschaftliche Betriebsstätten zurückgeführt.
Dies nahm die untere Wasserbehörde zum Anlass im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten tätig zu werden.
Nachdem durch Ortstermine klar wurde, dass die Einträge von Siloanlagen, Mistlagerstätten sowie den Hofflächen und auch von Lagerstätten am Feldrand als gravierend angesehen werden müssen, wurde die Überwachung in 2015 verstärkt.
Silo- und Mistlagerstätten findet man in nennbarer Größe bei Rindviehbetrieben und Biogasanlagen. Im Kreis Soest gibt es rund 50 Biogasanlagen und rund 550 Milchviehbetriebe. Inzwischen hat die UWB rund 100 Rindviehbetriebe und  Biogasanlagen besucht. Die Biogasanlagen haben ihre Schwachpunkte bereits in den Vorjahren angepackt und weitgehend beseitigt. Die Einträge von den Höfen jedoch sind häufig anzutreffen, Handlungsbedarf besteht bei 90 % aller besuchten Betriebe.
Vorgaben für solche Anlagen wurden lediglich in der JGS (Jauche, Gülle, Silo) Anlagenverordnung des Landes NRW in 1998 gemacht, die auf technische Vorschriften verweist. Ältere Anlagen sind damit nicht erfasst. Vielfach trifft die UWB aber auf Anlagen, die sehr alt und entsprechend marode sind.
Auf die Missstände aufmerksam gemacht, herrscht bei den Betreibern überwiegend die Einsicht, dass die Einträge in die Gewässer abgestellt werden müssen. Dem stehen allerdings vielfach existentielle Probleme der Milchviehbauern gegenüber.
Die UWB versucht deshalb mit der Landwirtschaftskammer und dem Westfälischen Landwirtschaftsverband (WLV) zusammen mit Vorträgen auf verschiedenen Veranstaltungen und Ebenen das Problem aufzuzeigen und die Aufmerksamkeit der Betreiber zu schärfen.
Die Überwachung  der Betriebe durch die UWB kann nur in einer geringeren Intensität weitergeführt werden. Grund hierfür ist das fehlende Personal zum einen und die Notwendigkeit der Weiterbearbeitung der bereits besuchten Betriebe zum anderen. Daneben bleiben noch die durchaus vorhandenen Probleme bei Niederschlagswassereinleitungen und Kleinkläranlagen.