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Vorlage - 159/2008  

 
 
Betreff: Maßnahmenprogramm Wasserrahmenrichtlinie - Möhne und Ahse
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:Wasserwirtschaft   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz
18.11.2008 
Ausschuss für Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz (offen)   

Sachverhalt
Anlagen:
Anl 2a Tarifvergleiche Gebuehr 2008-2009 PDF-Dokument
Anl 2b Tarifvergleiche Entgelt 2008-2009 PDF-Dokument
Anl 3 Gebuehrensatzung mit Tarif 2009 PDF-Dokument

II

II. Zusammenfassung

 

Die Arbeiten an der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sind weit voran geschritten. In Kürze werden die Geschäftsstellen für z. B. die Lippe, ansässig bei der Bezirksregierung in Lippstadt (ehemaliges Staatliches Umweltamt), die Bewirtschaftungspläne für die Flussgebiete veröffentlichen.

Die Maßnahmenkataloge enthalten lediglich Programmmaßnahmen.

Die konkrete Umsetzung der Maßnahmen obliegt den Gewässer-Unterhaltungspflichtigen (Städte, Gemeinden, Verbände, Abt. Wasserwirtschaft).

Die Abteilung ist sowohl als untere Wasserbehörde als auch als Abteilung Wasserwirtschaft in den Prozess eingebunden.

Die Konkretisierung der Maßnahmen erfolgt über die Erstellung von Maßnahmenlisten, die alle möglichen und notwendigen Maßnahmen darstellen sollen. Hierbei werden auch die Städte und Gemeinden und der Wasserverband Obere Lippe einbezogen.

Es ist beabsichtigt im Frühjahr 2009 die Listen vollständig zu erstellen, um bereits in 2009 mit Maßnahmen beginnen zu können.


III. Sachdarstellung

 

Bis Mitte des Jahres haben die Geschäftsstellen, für den Kreis Soest die Geschäftsstelle Lippstadt für das Einzugsgebiet der Lippe und die Geschäftsstelle Dortmund für das Einzugsgebiet der Ruhr, für jede Planungseinheit sogenannte „ Runde Tische“ durchgeführt. Planungseinheiten sind etwa das Einzugsgebiet der Ahse und der Möhne. Dabei wurde unter Beteiligung der Fachöffentlichkeit, also der Behörden, Interessensverbände, Kammern etc. im Einvernehmen ein Maßnahmenprogramm beschlossen. Daraus entwickelt die Geschäftstelle jetzt einen Bewirtschaftungsplan, der noch Ende dieses Jahres veröffentlicht werden soll.

 

Wie bereits im Frühjahr 2008 dargestellt, steht zur Durchführung der Maßnahmen nur ein Zeitfenster bis maximal 2015 zur Verfügung.

Die oben genannten Maßnahmen sind lediglich Programmmaßnahmen, sodass die konkreten Maßnahmen durch die Unterhaltungsträger, die Eigentümer und andere Konstellationen noch benannt, geplant, gegebenenfalls genehmigt und finanziert werden müssen.

 

Die Programmmaßnahmen sind zum einen Maßnahmen an den Gewässern, zum anderen auch an sogenannten Punkteinleitungen (Schmutzwasser- und Niederschlagswassereinleitungen durch Städte und Gemeinden) wie aber auch an „diffusen Einleitungen“ über Drainagen und Infiltrationen in die Gewässer, beispielsweise durch die Landwirtschaft bei Aufbringung von Gülle oder Pflanzenschutzmitteln.

 

Der Kreis Soest ist als Abteilung Wasserwirtschaft in mehrfacher Weise in diese Prozesse eingebunden:

 

  • Als Aufsichtsbehörde über Städte, Gemeinden und Wasser- und Bodenverbände (hier haben schon Gespräche mit allen Städten und Gemeinden und Beteiligung des WOL stattgefunden).

 

  • als Genehmigungsbehörde für Gewässerausbau, Umbau von Anlagen, evtl. Beseitigung von Anlagen usw., und

 

  • als Unterhalter für 160 km Wasserlauf.

 

Die beiden letzten Punkte werden die Arbeit der Abteilung in nächster Zeit prägen. Um den Umfang der notwendigen Arbeit bzw. der Kosten zu ermitteln wurden Maßnahmenlisten aufgestellt, die Auskunft über alle Belange geben sollen.

 

Im Vordergrund steht dabei zunächst die WRRL-Programmmaßnahme:

„Maßnahmen zur Herstellung einer linearen Durchgängigkeit an sonstigen wasserbaulichen Anlagen“.

Diese Anlagen sind z.B. alte Kulturstauwehre, Mühlenwehre, Sohlsprünge jeder Art usw.

95 % dieser Anlagen müssen umgebaut, umgangen oder abgerissen werden. Hierzu bedarf es genauer Bauzustandsermittlungen, Erkundung der Eigentumsverhältnisse, Klärung des Rechtsverhältnisses, Abschätzung einer möglichen Maßnahme und einer Kostenschätzung

 

Als weitere Programmmaßnahme sind Maßnahmen am Gewässer gefordert, die in der WRRL als

 

„Maßnahmen zur Habitatverbesserung im Gewässer durch Laufverlängerung, Ufer- und Sohlgestaltung inkl. begleitender Maßnahmen“,

„Maßnahmen zur Verbesserung von Habitaten im Uferbereich z. B. Gehölzentwicklung“,

„Maßnahmen zum Initiieren/Zulassen einer eigendynamischen Gewässerentwicklung inkl. begleitender Maßnahmen“,

„Anschluss von Seitengewässern, Altarmen“,

usw.

bezeichnet werden.

Dies können sein: Aufnahme von Uferbefestigungen, Teilverlegungen von Gewässern, Aufweitungen und andere Maßnahmen.

 

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen wird mit Hilfe der gleichen Listen zunächst der Focus auf die öffentlichen Grundstücke gerichtet, um dort ohne Grunderwerb Maßnahmen durchführen zu können. Gleichwohl wird Grunderwerb weiterhin im großen Umfang notwendig.

 

Die Liste dient gleichzeitig als Grundlage für Gespräche mit Städte und Gemeinden, um deren Pflichten zu beziffern, zum anderen aber auch als Grundlage für die Verhandlungen mit allen Eigentümern von z. B. Wasserkraftanlagen.

 

Es ist beabsichtigt, im Frühjahr 2009 die Erfassung mit Hilfe der Maßnahmenlisten abzuschließen, sodass in 2009 bereits mit ersten Maßnahmen begonnen werden kann.