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Vorlage - 35/2016  

 
 
Betreff: Umsetzung des Landesförderprogramms "KommAn-NRW" zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:40 Schule, Bildung und Integration   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Integration
10.05.2016 
Ausschuss für Bildung, Integration, Schule und Sport ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Personal, Organisation und Effizienz
14.06.2016 
Ausschuss für Personal und Organisation (offen)   
Kreisausschuss
23.06.2016 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
30.06.2016 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

  1. Der Kreistag beschließt die Umsetzung des Landesförderprogramms „KommAn-NRW“ zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen durch das Kommunale Integrationszentrum Kreis Soest. Der entsprechende Förderantrag ist beim Land fristgerecht durch die Verwaltung zu stellen.
  2. Hierzu werden projektbezogen befristet 1,5 Stellen außerplanmäßig eingerichtet und in 2016 nach der entsprechenden Förderzusage des Landes besetzt.
  3. Die Mittel des Landes sind bis zum 31.12.2017 befristet. Die Erweiterung des Kommunalen Integrationszentrums um 1,5 Stellen und das Landesförderprogramm „KommAn-NRW“ enden, entsprechend der Befristung des Landes NRW, mit dem 31.12.2017.

III. Zusammenfassung

 

Zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Flüchtlingsbereich bietet auch das Land NRW entsprechende Fördermöglichkeiten in diesem Bereich über das Programm „KommAn-NRW“ an, das für 2016 und 2017 aufgelegt wurde. Mit dem Programm sollen die Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge vor Ort sowie die ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierten Helferinnen und Helfer stärker unterstützt werden.

 

Das Landesprogramm gibt die organisatorische Anbindung an die Kommunalen Integrationszentren vor.

 

Die Förderrichtlinien wurden am 15.04.2016 veröffentlicht. Eine Antragstellung ist bis zum 20.05.2016 möglich.

 


IV. Sachdarstellung

 

Das Landesprogramm „KommAn-NRW“ ist auf die Unterstützung der Kreise, Städte und Gemeinden sowie der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe ausgerichtet. Im Landeshaushalt 2016 sind Mittel in Höhe von 13,4 Millionen Euro eingeplant.

 

 

Ausgangslage:

 

Bereits 2015 wurden zwei Landesförderprogramme durch das Kommunale Integrationszentrum Kreis Soest abgewickelt.

 

 

Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe

 

Vom Land bereitgestellt und durch den Kreis Soest weitergeleitet wurden 18.000 €. Gefördert wurde das ehrenamtliche Engagement im Flüchtlingsbereich durch ehrenamtliche Sprachpaten, die Begleitung von Flüchtlingen durch Ehrenamtler, niederschwellige Sprach- und Lesegruppen, Spielgruppen und Unterstützungsangebote für Ehrenamtliche. Außerdem war die Erstellung von Informationsangeboten z. B. in Form von Flyern oder Internetseiten förderfähig.

 

 

Zusammenkommen und Verstehen

 

Für den Kreis Soest wurden auf Basis eines Verteilungsschlüssels 27.834,18 bereitgestellt. Von diesen Mitteln wurden nach einer Bedarfsabfrage 21.400 € an Maßnahmenträger weitergeleitet. Gefördert wurde die Renovierung und Ausstattung von Begegnungsräumen, die Erstellung von Informationsmaterialien (Print/Internet) und Übersetzungen.

 

Das neue Landesprogramm „KommAn-NRW“ baut auf den beiden bereits umgesetzten Landesförderprogrammen auf.

 

Ziele des Programms „KommAn-NRW“:

 

      Koordinierung der unterschiedlichen Aktivitäten vor Ort zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt und zur gesellschaftlichen Teilhabe von geflüchteten Menschen,

 

      Förderung von Begegnung, Austausch und Verständigung von Einheimischen und Flüchtlingen.

 

 

Organisatorische Anbindung:

 

Das Landesprogramm gibt die organisatorische Anbindung an die Kommunalen Integrationszentren vor.

 

Aufgabe der Kommunalen Integrationszentren:

 

      Koordination von Aufgaben, die sich durch die Integration von geflüchteten Menschen vor Ort, insbesondere bei der Arbeit von ehrenamtlich Tätigen, ergeben,

 

      Koordinierungsfunktion bei Aufbau und Ausbau von Netzwerken sowie Zusammenwirken von kommunalen Einrichtungen, Ämtern und freien Trägern aus der Ehrenamtsarbeit,

 

      Unterstützung durch Angebote im Rahmen von Einbindung neuer Initiativen in die Netzwerke und den Aufbau von z. B. begleitenden Qualifizierungsmaßnahmen.

 

      Abstimmung und Abschluss von Zielvereinbarungen sowie Begleitung von Prozessen zur gemeinsamen Zielerreichung.

 

 

 

Personal:

 

Um zu gewährleisten, dass die Kreiskommunen die Fördermittel erhalten und die Kommunalen Integrationszentren ebenfalls selbst Maßnahmen zur Unterstützung und Koordination der Ehrenamtlichen umsetzen können, ist für die Abwicklung des Programms die Förderung von landesweit insgesamt 74 zusätzlichen Stellen zu den bisherigen 5,5 Stellen in jedem Kommunalen Integrationszentrum vorgesehen. Für das Kommunale Integrationszentrum Kreis Soest besteht die Möglichkeit, die Personalkostenförderung von maximal 75.000 € für bis zu 1,5 weitere Stellen zu erhalten. Die Stellen können durch Verwaltungs- oder sozialpädagogische Fachkräfte besetzt werden. Somit ist eine interne Besetzung möglich.

 

 

Sachkosten:

 

Die Aufteilung der Fördermittel erfolgt abhängig von der Zahl der an die Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge. Die Verwaltung und Weiterleitung der Fördermittel sollen über die Kommunalen Integrationszentren (KI) abgewickelt werden.

 

      15.000 € für Umsetzung von Maßnahmen durch das Kommunale Integrationszentrum

 

      131.093,16 € zur Weiterleitung an die Kreiskommunen und weitere berechtigte Initiativen für die Umsetzung von Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen und Unterstützung der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe.

 

 

Für das Jahr 2016 können die Fördermittel innerhalb von fünf Wochen nach Veröffentlichung der Richtlinien, also bis zum 20.05.2016, beantragt werden. Für das Jahr 2017 kann die Antragsstellung bis zum 15.11.2016 erfolgen. Die für 2017 vorgesehene Fördersumme des Landes wird noch bekannt gegeben.