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Vorlage - 34/2016  

 
 
Betreff: Einrichtung der durch den Bund geförderten kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:40 Schule, Bildung und Integration   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Integration
10.05.2016 
Ausschuss für Bildung, Integration, Schule und Sport ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Personal, Organisation und Effizienz
14.06.2016 
Ausschuss für Personal und Organisation (offen)   
Kreisausschuss
23.06.2016 
Kreisausschuss zurückgestellt   
Kreistag
30.06.2016 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

  1. Der Kreistag beschließt die Antragstellung und die Einrichtung der kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte durch das Kommunale Integrationszentrum Kreis Soest.
  2. Hierzu werden projektbezogen befristet 2,0 Stellen außerplanmäßig eingerichtet und in 2016 nach der entsprechenden Förderzusage des Bundes besetzt.
  3. Die Mittel des Bundes sind bis zum 31.12.2017 befristet. Die Erweiterung des kommunalen Integrationszentrums um 2 Stellen und das Bundesförderprogramm enden, entsprechend der Befristung des Bundes, mit dem 31.12.2017.

 


III. Zusammenfassung

 

Die kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte ist ein neues Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, das zunächst für zwei Jahre aufgelegt ist. Ziel des Programms ist es, die Integration der Flüchtlinge in den Kommunen, durch die Einrichtung von zentralen Koordinierungsstellen, zu unterstützen. Dadurch sollen Zugänge zum Bildungssystem verbessert, Bildungsangebote aufeinander abgestimmt und datenbasiert gesteuert werden. Die Förderrichtlinie zielt dabei auf ein verbessertes Management im gesamten Themenfeld Integration durch Bildung.

 

Eine Antragstellung ist nur durch Kreise und kreisfreie Städte möglich.

 

Als Antragsfristen sind vorgegeben der 01.06.2016 und der 01.09.2016.

 


IV. Sachdarstellung

 

Durch das Förderprogramm zur kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte möchte das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Kreise und die kreisfreien Städte bei der Bildungsintegration der Neuankömmlinge und dadurch bei deren gesellschaftlichen und sozialen Integration unterstützen.

 

 

Ausgangslage:

 

Durch die insbesondere durch die Flüchtlingssituation stark gestiegene Zuwanderung im letzten Jahr stehen die Kreise und die kreisfreien Städte in Deutschland vor zwei großen Aufgaben: die schnelle Unterbringung und Erstversorgung und die Integration der Neuzugewanderten. Der Schlüssel zu einer gelungenen Integration ist die Bildung. Somit hat der Einstieg in Kita, Schule, berufliche und allgemeine Weiterbildung eine bedeutende Rolle.

 

Im Kreis Soest bestehen sehr viele Bildungsangebote und angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation werden weitere Angebote durch Landes- und Bundesunterstützung eingerichtet. Im Hinblick auf diese rasante Entwicklung ist es inzwischen für die Fachkräfte kaum möglich, den Überblick zu behalten. Umso schwieriger ist die Orientierung für Neuzugewanderte, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Die kommunale Koordinierung soll genau an dieser Stelle in den nächsten zwei Jahren entsprechende Unterstützung leisten. Durch die Einbindung am Kommunalen Integrationszentrum sind einerseits die Nutzung der bereits bestehenden Strukturen und Netzwerke zur Integrationsarbeit im Kreis Soest und andererseits die enge Zusammenarbeit mit dem regionalen Bildungsbüro mit dessen Gremien gewährleistet.

 

 

Ziele der Bundesförderung:

 

Folgende Aufgabenfelder sollen durch die Koordinatorinnen und Koordinatoren bearbeitet werden, wobei je nach kommunalen Erfordernissen Schwerpunkte gesetzt werden können:

 

      Ausbau kommunaler Koordinierungsstrukturen und –gremien bei der Nutzung und Erweiterung ggf. bestehender Strukturen,

 

      Identifizierung und Einbindung der relevanten Bildungsakteure innerhalb und außerhalb der Kommunalverwaltung,

 

      Herstellung von Transparenz über vor Ort tätige Bildungsakteure sowie vorhandene Bildungsangebote,

 

      Beratung von Entscheidungsinstanzen der Kommunen.

 

 

Personal:

 

Antragsberechtigt sind alle Kreise und kreisfreien Städte. Je nach Größe können eine bis drei Stellen beantragt werden. Für den Kreis Soest können zwei Stellen beantragt werden. Die Förderung beinhaltet den vorhabenbedingten Mehraufwand des Antragstellers für Personal (Komplettfinanzierung aus dem Bundesprogramm, ausgenommen Arbeitsplatzkosten). Die Richtlinien geben vor, dass die komplexe Aufgabenstellung der Koordination und das vielseitige Aufgabenspektrum bei der Stellenbesetzung zu berücksichtigten sind. Die Eingruppierung der Stellen ist laut dem mit der Durchführung beauftragten Projektträger mit E 12 / E 13 TvöD Erfahrungsstufe 2 realistisch. Eine verwaltungsinterne Besetzung wäre nach den Vorgaben möglich. In diesem Fall würden dann die Personalkosten der nachfolgenden Person gefördert, soweit diese extern besetzt wird.

 

 

Sachkosten:

 

Zusätzlich werden Reisekosten bis zu insgesamt 3 500 € pro Jahr gefördert. Hierbei handelt es sich insbesondere um Reisen zu Informationsveranstaltungen, Fachtagungen, Konferenzen, Schulungen und Workshops, die im Rahmen des Programms angeboten werden.

 

 

 

Für die Antragstellung sind als Vorlagetermine der 01.06.2016 und der 01.09.2016 vorgesehen.