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Vorlage - 243/2015  

 
 
Betreff: Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich Stellungnahme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Finanzwirtschaft   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
08.12.2015 
Kreisausschuss (offen)   
Kreistag
17.12.2015 
Kreistag ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
17.12.2015 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Stellungnahme St-G zum Leistungskatalog Haushalt 2016  
Stellungnahme St-G im Rahmen der Benehmensherstellung Haushalt 2016  

Der Kreistag beschließt

 

 

  1. nach Kenntnisnahme der Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden des

Kreises Soest zum Entwurf des Kreishaushaltes 2016 und erfolgter Abwägung der Einwendungen die in der Anlage dargestellten Ausführungen zur Mitteilung an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

 

  1. die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 mit folgenden Hebesätzen der Kreisumlagen

allgemeine Kreisumlage

Hebesatz 41,35 %Aufkommen  154.800.000 EUR

Jugendamtsumlage

Hebesatz 20,36 %Aufkommen    38.762.646 EUR
 

 

  1. die Zielvereinbarung zwischen dem Kreistag und der Landrätin des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2016.
     

 


III. Zusammenfassung

 

In der Vorlage werden die allgemeinen Daten zum am 29. Oktober 2015 eingebrachten Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 zusammengefasst. Zwischenzeitlich haben sich zudem einige Änderungsvorschläge ergeben, unter anderem aufgrund neuer Erkenntnisse zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 (Schlüsselzuweisungen) sowie zur Landschaftsverbandsumlage. Darüber hinaus wurden weitere Änderungen im Kreistag am 29. Oktober 2015 sowie in den Fachausschüssen behandelt. Weitere Änderungen können sich aus den weiteren Haushaltsberatungen der Fraktionen ergeben.

 

Die bisher bekannten und ggf. noch eingehenden Änderungsvorschläge werden am Montag,

7. Dezember 2015 in einer Änderungsliste zusammengetragen und spätestens zur Sitzung des Kreisausschusses am 8. Dezember 2015 als Tischvorlage vorgelegt.

 

Nach den Bestimmungen des Umlagengenehmigungsgesetzes (§ 55 KrO) ist der Kreistag verpflichtet, über in den Stellungnahmen der Städte und Gemeinden geäußerte Einwendungen in öffentlicher Sitzung zu beschließen. Der Kreis hat den Städten und Gemeinden das Beratungsergebnis und dessen Begründung mitzuteilen.

 

Die Städte und Gemeinden haben mit Schreiben vom 26. Oktober 2015 eine „Gemeinsame Stellungnahme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Rahmen der Benehmensherstellung für das Haushaltsjahr 2016“ abgegeben. Die darin gewünschte Anhörung wird im Rahmen der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz am 1. Dezember stattfinden, zu der auch die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen eingeladen wurden. Es ist beabsichtigt, im Kreisausschuss am

8. Dezember 2015 über die Anhörung zu berichten und über die Beschlussfassung des Kreis-tages bezüglich der in der Stellungnahme aufgeführten Einwendungen zu beraten.

 

 


IV. Sachdarstellung

 

1.    Allgemeines

 

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2016 wurde gemäß § 53 Abs. 1 KrO NRW in Verbindung mit §§ 75 ff. GO NRW am 19.10.2015 vom Kämmerer aufgestellt und am 19.10.2015 von der Landrätin bestätigt.

 

Der Entwurf sieht für das Haushaltsjahr 2016

 

im Ergebnisplan

den Gesamtbetrag der Erträge mit356.211.195 EUR

den Gesamtbetrag der Aufwendungen mit359.582.169 EUR

 

im Finanzplan

den Gesamtbetrag der Einzahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit mit350.315.559 EUR

den Gesamtbetrag der Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit mit341.770.526 EUR

 

den Gesamtbetrag der Einzahlungen

aus der Investitionstätigkeit mit    3.814.650 EUR

den Gesamtbetrag der Auszahlungen

aus der Investitionstätigkeit mit  27.077.641 EUR

 

den Gesamtbetrag der Einzahlungen

aus der Finanzierungstätigkeit mit     16.824.548 EUR

den Gesamtbetrag der Auszahlungen

aus der Finanzierungstätigkeit mit    2.076.967 EUR

 

vor.

 

Der Ergebnisplan 2016 gilt über die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe

von 3.370.974 EUR lediglich fiktiv als ausgeglichen (strukturell nicht ausgeglichen).

 

Zur inhaltlichen und finanzpolitischen Ausrichtung des Haushalts 2016 wird auf die Ausführungen des Vorberichts zum Haushaltsentwurf hingewiesen.

 

Der Kreiskämmerer hat den Entwurf der Haushaltssatzung 2016 in der Kreistagssitzung am 29.10.2015 einschließlich aller Anlagen eingebracht und dem Kreistag zur Beratung übergeben.

 

 

 

2.    Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf 2016

 

 

Vorbemerkungen zur Haushaltssatzung

 

Die in der vorliegenden Vorlage verwendeten Daten beziehen sich auf den am 29. Oktober 2015 in den Kreistag eingebrachten Entwurf des Haushaltes 2016. Allein aus der zwischenzeitlich veröffentlichten so genannten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 (Schlüsselzuweisungen) und damit verbundenen weiteren Erkenntnissen zur Bemessung der Landschaftsverbandsumlage werden sich noch Änderungen ergeben. Sollten die Zahlbeträge der Kreisumlagen gemäß Entwurf beibehalten werden, ergäben sich daraus aufgrund der gestiegenen Umlagegrundlagen geringere Hebesätze. Bei Beibehaltung der Hebesätze ergäben sich entsprechend höhere Erträge aus gestiegenen Zahlbeträgen der Kreisumlagen (allgemeine Kreisumlage und Jugendamtsumlage).

 

Weiterhin wird davon ausgegangen, dass sich weitere Anpassungen aus den Themenfeldern „Flüchtlingssituation im Kreis Soest“ sowie „Freiwillige Leistungen“ ergeben. Zudem ist über die Einwendungen in der Stellungnahme der Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und

Gemeinden vom Kreistag zu befinden.

 

Die Änderungsvorschläge aus den Fachausschüssen, aus den Fraktionen sowie aus der Verwaltung gegenüber dem Entwurf der Haushaltssatzung werden derzeit zusammengetragen. Aufgrund der bei Erstellung der vorliegenden Vorlage andauernden Gespräche kann die Änderungsliste „Zusammenstellung der Änderungsvorschläge“ nicht mit der Einladung zum Kreisausschuss versandt werden, sondern wird spätestens zur Sitzung des Kreisausschusses am

8. Dezember 2015 als Tischvorlage vorgelegt.

 

 

 

2.1Ergebnisplan - Allgemeine Kreisumlage

 

2.1.1GFG 2016

 

Dem Entwurf der Haushaltssatzung liegt die so genannte Arbeitskreisrechnung des GFG 2016 vom 24. Juli 2015 zugrunde. Die zwischenzeitlich eingetroffene Modellrechnung vom 22. Oktober 2015 erschien nach der Aufstellung der Haushaltssatzung vom 19. Oktober 2015 und konnte nicht mehr im Entwurf berücksichtigt werden. Demnach erhält der Kreis Soest mit rund 34,9 Mio. EUR rund 1,4 Mio. EUR mehr Schlüsselzuweisungen als in der Arbeitskreisrechnung prognostiziert und liegt damit auf dem Vorjahresniveau.

Im Folgenden werden sowohl die Umlagegrundlagen der Arbeitskreisrechnung (vgl. Entwurf) als auch der Modellrechnung (vgl. Änderungsliste) dargestellt. Ein beschlossenes Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 liegt zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage noch nicht vor.

 

Umlagegrundlagen 2015= 355.451.693 EUR

Umlagegrundlagen 2016 (Arbeitskreisrechnung)= 374.363.559 EUR

Umlagegrundlagen 2016 (Modellrechnung)= 378.557.310 EUR

 

Zahlbetrag 2015= 146.983.706 EUR

Zahlbetrag 2016 (Entwurf)= 154.800.000 EUR

 

Hebesatz 2015= 41,36%
Hebesatz 2016 (Entwurf)= 41,35 %

 

Damit wird im Entwurf von einem unveränderten Hebesatz 2016 gegenüber dem Vorjahr ausgegangen.

 

Bei einer Beibehaltung des Zahlbetrages der Kreisumlage in Höhe von 154,8 Mio. EUR ergibt sich nach der zwischenzeitlich vorliegenden Modellrechnung anhand der gestiegenen Umlagegrundlagen ein geringerer Hebesatz in Höhe von rund 40,9 %.

 

Bei einer Beibehaltung des Hebesatzes der Kreisumlage in Höhe von 41,36 % ergibt sich nach der zwischenzeitlich vorliegenden Modellrechnung anhand der gestiegenen Umlagegrundlagen ein höherer Zahlbetrag der Kreisumlage in Höhe von rund 156,6 Mio. EUR.

 

 

 

 

 

 

 

2.1.2Landschaftsverbandsumlage

 

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat in seiner Einleitung der Benehmensherstellung seine Absicht mitgeteilt, den Hebesatz von 16,5 % (2015) auf 17,0 % für 2016 anzuheben. Im Entwurf des Haushaltes 2016 des Kreises Soest wurde lediglich ein Hebesatz von 16,8 % veranschlagt. Nach der zwischenzeitlich erschienenen Modellrechnung signalisiert der LWL zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage tatsächlich einen Hebesatz in Höhe von 16,8 % - allerdings auf Basis der nun gestiegenen Umlagegrundlagen. Insofern ist gegenüber dem Entwurf mit einem Anstieg des Zahlbetrages der LWL-Umlage von weiteren 0,8 Mio. EUR auf dann 69,3 Mio. EUR zu rechnen (siehe Änderungsliste). Im Entwurf wurden 68,5 Mio. EUR veranschlagt. Im Vorjahr 2015 betrug der Zahlbetrag

64,7 Mio. EUR.

 

Der Haushalt 2016 des Landschaftsverbandes wird voraussichtlich Anfang Februar 2016 beschlossen.

 

2.1.3Änderungsvorschläge der Verwaltung

Ergeben sich aus den Vorbemerkungen sowie den Ausführungen zum GFG 2016 und der LWL-Umlage; weitere Anpassungen werden in der Änderungsliste aufgenommen,

darunter insbesondere die Personalisierungen aufgrund der Flüchtlingssituation in den Bereichen Migration und Aufenthalt (7,0 Stellen) sowie Gesundheit (3,5 Stellen).

 

2.1.4Änderungsvorschläge der Fachausschüsse

Die Fachausschüsse haben diverse Maßnahmen erörtert, die in die Änderungsliste aufgenommen werden, darunter die Stellenmehrungen aufgrund der Flüchtlingssituation im Ausschuss für Personal und Organisation.

 

2.1.5Änderungsvorschläge der Kreistagsfraktionen

Die Fraktionen haben bis zur Erstellung der Vorlage keine Änderungsvorschläge zu den Haushaltspositionen eingereicht. Sollten solche nach der Erstellung dieser Vorlage eingereicht werden, werden diese in die Zusammenstellung der Änderungsvorschläge aufgenommen.

 

Aufgrund der Fristsetzung für die Vorschläge der Fraktionen bis Montag, 07.12.2015, 8.00 Uhr morgens, wird die Änderungsliste an die Mitglieder des Kreisausschusses vor der

Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2015 gemailt und zudem als Tischvorlage zur Sitzung zur Verfügung gestellt.

 

 

2.2Ergebnisplan - Jugendamtsumlage

 

2.2.1GFG 2016

Es wird auf die Ausführungen zu Ziffer 2.1.1 verwiesen.

 

Umlagegrundlagen 2015= 179.735.929 EUR

Umlagegrundlagen 2016 (Arbeitskreisrechnung)= 190.448.884 EUR

Umlagegrundlagen 2016 (Modellrechnung)= 192.361.475 EUR

 

Zahlbetrag 2015= 37.659.915 EUR

Zahlbetrag 2016 (Entwurf)= 38.775.392 EUR

 

Hebesatz 2015= 20,95 %

Hebesatz 2016 (Entwurf)= 20,36 %

 

Bei einer Beibehaltung des Zahlbetrages der Jugendamtsumlage in Höhe von 38,8 Mio. EUR ergibt sich nach der zwischenzeitlich vorliegenden Modellrechnung anhand der

gestiegenen Umlagegrundlagen ein geringerer Hebesatz in Höhe von rund 20,2 %.

 

Bei einer Beibehaltung des Hebesatzes der Jugendamtsumlage in Höhe von 20,36 % ergibt sich nach der zwischenzeitlich vorliegenden Modellrechnung anhand der gestiegenen Umlagegrundlagen ein höherer Zahlbetrag der Jugendamtsumlage in Höhe von rund 39,2 Mio. EUR.

 

Die Endabrechnung der Jugendamtsumlage 2014 wird – entsprechend der Vorgehensweise im Vorjahr – nicht in die Jugendamtsumlage 2016 eingerechnet, sondern vereinbarungsgemäß gesondert anhand der Schlüsselung nach den Umlagegrundlagen des GFG 2014 beschieden.

 

2.2.2Änderungsvorschläge der Verwaltung

siehe Änderungsliste

 

2.2.3Änderungsvorschläge der Kreistagsfraktionen

Bisher keine

 

2.2.4Beschluss des Kreistags vom 29. Oktober 2015

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 2015 beschlossen, drei zusätzliche Stellen im Jugendamt für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) einzurichten;

siehe Änderungsliste

 

 

2.3Finanzplan

 

2.3.1Änderungsvorschlag der Verwaltung

ergeben sich aus den Änderungsvorschlägen aus dem Ergebnisplan

 

2.3.2Änderungsvorschläge der Fachausschüsse
ergeben sich aus den Änderungsvorschlägen aus dem Ergebnisplan sowie zusätzliche Investitionen; siehe Änderungsliste

 

2.3.3Änderungsvorschläge der Kreistagsfraktionen

Bisher keine

 

 

2.4Einarbeitung der beschlossenen Veränderungen

 

Alle vom Kreistag beschlossenen Veränderungen werden in den Haushaltsplan entsprechend eingearbeitet. Die Einarbeitung kann Auswirkungen unter anderem auf die Kreisumlagen, Kreditaufnahmen, die endgültige Haushaltssatzung und die Zielvereinbarung haben.

 

Um mögliche Spitzbeträge ausgleichen zu können, die durch das Abstimmungsergebnis in Kreisausschuss und Kreistag entstehen, wird der Kämmerer ermächtigt, diesen Ausgleich im Gesamthaushalt herbeizuführen.

 

 

 

3.    Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

 

Nach § 55 Abs. 1 der Kreisordnung (KrO) NRW erfolgt die Festsetzung der Kreisumlage im

Benehmen mit den kreisangehörigen Gemeinden. Das Benehmen ist sechs Wochen vor

Aufstellung des Entwurfes der Haushaltssatzung einzuleiten.

 

Die Herstellung des Benehmens bezieht sich auf die Festsetzung der Kreisumlage, d.h. die beabsichtigte Höhe des Hebesatzes – nicht etwa auf das vollständige Zahlenwerk des Haushaltsplanentwurfes, das im Übrigen bei der Einleitung der Herstellung des Benehmens auch noch nicht vorliegt.

Das Benehmen wurde mit Schreiben an die Bürgermeister vom 31. August 2015 eingeleitet, ergänzt durch einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten am 1. September 2015. Eine weitere Erörterung erfolgte in der Kämmererkonferenz am 4. September 2015.

 

Die Städte und Gemeinden haben mit Schreiben vom 26. Oktober 2015 eine „Gemeinsame Stellungnahme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Rahmen der Benehmensherstellung für das Haushaltsjahr 2016“ abgegeben. Diese Stellungnahme wurde unverzüglich an den Kreistag in seiner Sitzung am 29. Oktober 2015 weitergeleitet.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wurde mit Datum vom 19. Oktober 2015 vom Kreiskämmerer aufgestellt und von der Landrätin bestätigt. Nach der Einbringung des Haushaltes in den Kreistag am 29. Oktober 2015 wurde der Entwurf den Städten und Gemeinden übermittelt.

 

Gemäß den Bestimmungen des § 55 Abs. 2 KrO beschließt der Kreistag in öffentlicher Sitzung über Einwendungen der Städte und Gemeinden. Der Kreis teilt ihnen das Beratungsergebnis und dessen Begründung mit.

 

Die Stellungnahme beinhaltet 17 Einwendungen, die sich zum Teil nicht auf den Entwurf des Haushaltsplans 2016 beziehen. Teilweise werden detaillierte buchungssystematische Sachverhalte thematisiert. Aufgrund der Komplexität der Einwendungen und dem Erfordernis einer

Beschlussfassung durch den Kreistag werden die Mitglieder des Kreistags gesondert über die Sachverhalte informiert. Eine Empfehlung der Verwaltung an den Kreistag zur Beschlussfassung und Mitteilung an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erfolgt im Anschluss daran möglichst kurzfristig, spätestens im Kreisausschuss am 8. Dezember 2015. In diese Vorgehensweise wird auch die Stellungnahme der Bürgermeister zu den freiwilligen Leistungen vom 17.09.2015 einbezogen. Zudem wird in der Stellungnahme seitens der Bürgermeister erstmalig von der Möglichkeit der Anhörung Gebrauch gemacht (vgl. § 55 Abs. 2 Satz 2 KrO NRW). Die Anhörung wird im Rahmen der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz am 1. Dezember stattfinden, zu der auch die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen eingeladen wurden. Es ist beabsichtigt, im Kreisausschuss am 8. Dezember 2015 über die Anhörung zu berichten. Beide Stellungnahmen wurden den Mitgliedern des Kreistages bereits übermittelt, jedoch aus pragmatischen Gründen dieser Vorlage nochmals beigefügt.

 

Im Allgemeinen ist darauf hinzuweisen, dass vom Gesetzgeber mit der Einrichtung des Umlagegenehmigungsgesetzes (und der so genannten „Benehmensherstellung“ mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden) keine Einschränkungen für die eigenständige Haushaltswirtschaft der Kreise vorgenommen wurde.