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Vorlage - 240/2015  

 
 
Betreff: Stellenbedarf der Abteilung 53 Gesundheit aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:53 Gesundheit   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
08.12.2015 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
17.12.2015 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

  • Der Kreistag nimmt die Ausführungen zu der Situation in der Abteilung Gesundheit im Rahmen der Flüchtlingskrise und den daraus resultierenden Personalbedarf zur Kenntnis.
  • Er beschließt die vorgeschlagene Personalisierung. Die Verwaltung wird ermächtigt, diese

Personalisierung aufgrund der aktuellen Lage auch vor Genehmigung des Haushalts 2016

vorzunehmen.


III. Zusammenfassung

 

Die personelle Belastung in der Abteilung Gesundheit stellt sich in den vergangenen Jahren als sehr hoch dar. Ein Aspekt ist dabei die hohe Fluktuation im ärztlichen Bereich. Ein anderer Aspekt ist die Steigerung der Anforderungen im Untersuchungs- sowie Hygiene- bzw. Infektionsschutzbereich. Die Abteilung Gesundheit hat u. a. aus diesem Grund bereits einen Gesundheitszirkel 2013 / 2014 durchgeführt.

 

Unabhängig davon wurde im Rahmen des Prozessgutachtens für den Legionellenvorfall in Warstein festgestellt, dass die Abteilung Gesundheit für Krisensituationen personell zu gering besetzt ist. Die Erfahrungen insbesondere im Infektionsschutz haben gezeigt, dass Krisensituationen mit größerem Umfang häufiger auftreten als dies in der Vergangenheit der Fall war.

 

Die aktuelle Lage zu Flüchtlingen führt außerdem zu einer höheren Belastung aufgrund höherer Fallzahlen sowie damit einhergehender Veränderung des Aufgabenspektrums, die bereits in den Sachgebieten Gesundheitsschutz / Infektionsschutz sowie kinder- und jugendärztlicher Dienst festzustellen sind, so dass nach jetzigem Kenntnisstand die Bearbeitung der Pflichtaufgaben nicht mehr in vollem Umfang sichergestellt werden kann.

 

Vor diesem Hintergrund besteht ein aktueller Mehrbedarf von

-          1 ärztlichen Stelle für die Aufgabenbereiche kinder- und jugendärztlicher Dienst / Infektionsschutz,

-          1 Stelle Hygienekontrolleur / Hygienekontrolleurin für den Aufgabenbereich Infektionsschutz,

-          ½ Stelle Tbc-Fürsorge

-          1 Stelle sozialmedizinische Assistentin (SMA) als Planstelle


IV. Sachdarstellung

 

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Krisensituationen mit größerem Umfang häufiger auftreten. Während in der Vergangenheit alle 2-3 Jahre ein mittelgroßes bis großes Krisengeschehen zu bewältigen war, ist das Gesundheitsamt aktuell mit verschiedenen Lagen im Jahr konfrontiert.

 

Hinzu kommt, dass sich aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation der Beratungs- und Überwachungsbedarf vor allem bezogen auf Infektionskrankheiten sowie hygienische Aspekte deutlich verändert hat. Aufgrund erheblicher angestiegener Zuweisungen von Flüchtlingen an Städte und Gemeinden ist grundsätzlich ein Anstieg der Untersuchungen in allen Bereichen zu erwarten und bereits jetzt zu erkennen.

 

Konkret gibt es im Kreis Soest derzeit 3 Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) sowie 5 Notunterkünfte (NU) mit rund 2.700 Flüchtlingen. Nach aktuellem Kenntnisstand werden Plätze bzw. Belegung bis zum Jahresende auf 4.600 aufgestockt.

 

Davon unabhängig gibt es in den Kommunen bereits jetzt rund 140 Einrichtungen mit rund 3.500 Plätzen. Die Tendenz ist weiterhin deutlich steigend.

 

 

  1. Kinder- und jugendärztlicher Dienst / Infektionsschutz

 

Im kinder- und jugendärztlichen Dienst werden zur Zeit jährlich rund 2.600 Kinder im Rahmen der Schuleingangsuntersuchungen untersucht, bei ca. 70% der Kinder führen die sozialmedizinischen Assistentinnen die Untersuchungen eigenständig mit anschließender ärztlicher Fallbesprechung durch, bei ca. 30% der Kinder die Kinder- und Jugendärztinnen. Dabei hat in Vorjahren der demografische Wandel zwar zu einem leichten Rückgang geführt. Allerdings ist in den vergangenen Jahren festzustellen, dass die Untersuchungszahlen aufgrund der Flüchtlingskinder auf gleichem Niveau bleiben. Dies bedeutet, dass zurzeit folgende Aufgabenstellungen für die Kinder- und Jugendärztinnen zu bewältigen sind:

  • Rund 500 Schuleingangsuntersuchungen für auffällige Kinder
  • Rund 200 amtsärztliche Untersuchungen (wie z. B. Antrag auf Mehraufwand spezielle Ernährung, Kuren, Asylbewerberleistungsgesetz, Aufnahme heilpädagogische Kita, Autismusförderung)
  • Rund 2.600 Fallbesprechungen mit sozialmedizinischen Assistentinnen zur Erstellung des schulärztlichen Gutachtens sowie Fallbesprechungen für Erst- und Folgeanträge Frühförderung (ca. 240).
  • Hinzu kommen Gremien- und Netzwerkarbeit sowie sonstige Aufgabestellungen, wie z. B. Durchführung einer Schulsprechstunde nach § 12 ÖGDG i. V. m. § 54 SchulG NRW sowie einer Mütterberatung nach § 11 ÖGDG, und Prüfungsvorsitz bei Prüfungen für nichtärztliche Heilberufe. Insbesondere die Schulsprechstunde kann zurzeit nur an einer Schule angeboten werden.

 

Zur Bewältigung dieser ärztlichen Aufgabestellungen ist der kinder- und jugendärztliche Dienst mit 3 Stellen ausgestattet.

 

Seit Anfang des Jahres ist festzustellen, dass davon unabhängig die Untersuchungen für Seiteneinsteiger gravierend ansteigen. Diese sind nach Vorgabe des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen für alle Schülerinnen und Schüler als Aufgabe im Rahmen des ÖGDG durchzuführen. Während dies im 1. Quartal 2015 ca. 40 zusätzliche Untersuchungen mit sich brachte, waren im Oktober ca. 40 Untersuchungen alleine, im November sogar bis Monatsmitte schon 40 Untersuchungen angefragt. Bei dieser Steigerung und den Ankündigungen der Schulen ist 2016 von einem Untersuchungsvolumen von rund 600 Seiteneinsteigern auszugehen. Insgesamt ergibt sich daraus ein Stellenbedarf von ½ Stelle Kinderärztin / Kinderarzt.

 

Unabhängig davon fällt auch ein Mehrbedarf für die Zuarbeit der sozialmedizinischen Assistentinnen (SMA) an, die Seh- und Hörtestungen im Rahmen der Untersuchungen durchführen. Da die Schuleingangsuntersuchungen aufgrund der Flüchtlingssituation gleich hoch bleiben und die Seiteneinsteigeruntersuchungen zu zusätzlichem Bedarf führen, ist die für 2016 ursprünglich vorgesehene Rückführung aufgrund der Verrentung einer Mitarbeiterin zunächst zurückzustellen und die Stellen weiterhin in gleichem Umfang zu besetzen.

 

Des Weiteren haben die Jugendämter im Kreis Soest Bedarf an amtsärztlichen Begutachtungen für die Altersfeststellung allein reisender Jugendlicher angemeldet. Es ist damit zu rechnen, dass mindestens 60 Begutachtungen jährlich anfallen.

 

Zu bedenken ist außerdem, dass schon jetzt die Fragestellungen aus Schulen, Bevölkerung, Behörden und dem sonstigen Umfeld zu Impfungen, Ansteckungsgefahren allgemeiner Art usw. so zugenommen haben, dass dies auch einen weiteren ärztlichen Stundenumfang für den Infektionsschutz erfordert. Ebenso ist in den großen Einrichtungen festzustellen, dass aktuell der Transfer sehr beschleunigt wird. Infektionskrankheiten nehmen zu, so dass auch hier ein weitergehender ärztlicher Begehungs- und Begleitungsbedarf insbesondere auch zu Erkrankungen wie Masern, Windpocken u. a. gegeben ist. Bei Berücksichtigung der unter 2. dargestellten Situation ist auch hier von einem Bedarf ½ Stelle jährlich auszugehen, der dringend für den Aufgabenbereich Infektionsschutz benötigt wird, zumal die Arztstelle im entsprechenden Sachgebiet nur mit einer halben Stelle ausgebracht ist.

 

Daraus ergibt sich ein Stellenmehrbedarf von einer Stelle Ärztin / Arzt sowie der Bedarf einer planmäßig einzurichtenden SMA-Stelle. Entgegen der Vorlage 211/2015 „Stellenplan 2016“, Seite 12, in der eine Stelle SMA außerplanmäßig aufgeführt ist, wird diese aufgrund der neuen Aufgabenstellungen zukünftig als Planstelle dringend benötigt.

 

 

  1. Gesundheitsschutz / Infektionsschutz

 

Die Erfahrungen insbesondere im Infektionsschutz haben gezeigt, dass Krisensituationen mit größerem Umfang häufiger auftreten. 2014/2015 sind allein folgende Szenarien zu nennen:

 

-TBC-Fall im Kindergarten mit umfangreichen Umgebungs- und Nachuntersuchungen, zahlreiche Presseanfragen an Ärzte,

-Ausbruch mit einem multiresistenten Erreger in 2 Krankenhäusern im stationären Bereich,

-Masernausbruch im Übergangswohnheim mit Impfaktion,

-andere Übergangswohnheime eingerichtet,

-Seuchenalarmplanung, u. a. im Hinblick auf Ebola-Verdachtsfälle,

-Windpockenausbruch im Kindergarten mit hohem öffentlichen Interesse.

 

Die Zunahme solcher Geschehen in Gemeinschaftseinrichtungen erschwert die Situation, so dass der Bereich Infektionsschutz personell auf Krisengeschehen bezogen absolut unterversorgt ist.

 

Davon unabhängig nimmt die Zahl der Asylunterkünfte, die zu begehen sind, zu. Aufgrund des schnellen Transfers in den Einrichtungen ist eine Begehung jährlich völlig unzureichend. Außerdem steigt der Beratungsbedarf für diesen Bereich bei Auftreten von Infektionskrankheiten, bei Einrichtung neuer Einrichtungen bezogen auf Trinkwasserversorgung usw. Bei der oben dargestellten Situation im Kreis Soest ist daher eine Mehrstelle in der Gesundheitsaufsicht erforderlich. Für diese Stelle erfolgt eine teilweise Refinanzierung durch Gebühreneinnahmen.

 

Unabhängig davon ist der Bedarf im Bereich Tbc-Bearbeitung gestiegen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist jetzt schon eine Verdoppelung der Fälle auf rund 25 festzustellen. Zwar wirken die Fallzahlen pro Jahr überschaubar, allerdings sind alle Fälle mit einem hohen Arbeits- und Rechercheaufwand verbunden. Insbesondere der zurzeit durchgeführte Transfer der Flüchtlinge führt dazu, dass jeder Verdachtsfall umfangreich über mehrere Einrichtungen zu recherchieren und zu begleiten ist.

 

Zudem ziehen die Fälle in der Regel umfassende Umgebungsuntersuchungen nach sich, zumal die Komplexität der Fälle ebenfalls zunimmt. Im Einzelfall sind mitunter mehrere hundert Umgebungsuntersuchungen zu veranlassen und zu koordinieren, Kontakt mit anderen Unteren Gesundheitsbehörden herzustellen.

 

Außerdem ist zu überwachen, dass das nach Erlass vorgesehene Tbc-Screening für alle Flüchtlinge im Kreis Soest erfolgt ist. Bei einem Transfer von mehreren 100 Flüchtlingen wöchentlich im Kreisgebiet, resultiert hieraus ein deutlich erhöhter Arbeitsaufwand. Auch hierfür ist eine weitere halbe Stelle in der Gesundheitsaufsicht erforderlich.

 

 

  1. Stellenmehrbedarf

 

Insgesamt ergibt sich damit ein Stellenbedarf von einer ärztlichen Stelle sowie 1,5 Stelle Hygienekontrolleur / Hygienekontrolleurin (incl. Tbc-Fürsorge). Eine SMA-Stelle soll planmäßig eingerichtet werden.

 

Dieser Stellenmehrbedarf soll im Rahmen eines Projektes „Bewältigung der Flüchtlingskrise“ umgesetzt werden. Das Projekt läuft zunächst befristet bis zum 31.12.2018.

 

Sollten Entscheidungen auf Bundes- bzw. Landesebene den berechneten Bedarf nicht erforderlich machen, werden die politischen Gremien informiert und die entsprechenden Stellen nicht besetzt. Außerdem besteht aufgrund der Altersstruktur der Abteilung Gesundheit kurz- bis mittelfristig die Möglichkeit der Rückführung der Stellen.

 

Des Weiteren wird geprüft, in welchen Bereichen Refinanzierungen für die Stellen geltend gemacht werden können.