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Vorlage - 239/2015  

 
 
Betreff: Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung des Kreises Soest vom 19.12.2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Finanzwirtschaft   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
08.12.2015 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
17.12.2015 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1-Synopse Verwaltungsgebührensatzung  
Anlage 2-Entwurf 2015-Verwaltungsgebührensatzung Kreis Soest-ohne Nachverfolgung  

Der Kreistag stimmt den Änderungen der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung des Kreises Soest  zu.


III. Zusammenfassung

 

  1. Am 16.10.2014 ist das Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) in Kraft getreten. Es beschreibt in §11, Absatz 3 in Verbindung mit §§9 ff. der Durchführungsverordnung zum APG die Voraussetzungen zur Bewilligung einer Förderung von Pflegeeinrichtungen. Zuständige Stelle für die Feststellung, dass die Fördervoraussetzungen vorliegen, sind weiterhin die Kreise. Die endgültige Festsetzung der Förderhöhe obliegt dem überörtlichen Sozialhilfeträger, hier dem LWL. Das Alten- und Pflegegesetz setzt die bisherigen Regelungen des Landespflegegesetzes Nordrhein Westfalen – PfG NW im Wesentlichen fort. Auf der Grundlage des PfG NW wurden bisher in der lfd. Nr. 6 der Allgemeinen Gebührensatzung des Kreises Soest die Tatbestandsvoraussetzungen der gebührenpflichtigen Handlungen festgelegt. Die Gebührensatzung ist an die nun geänderte Gesetzesgrundlage gem. APG anzupassen.

 

 

  1. Mit der Einführung des Atemschutzverbundes sollen die Gebührentatbestände der Kreisfeuerwehrzentrale (KFWZ) in der allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung des Kreises Soest entfallen.

 

Die Anpassungen wurden im Vorfeld mit der Abteilung Rechnungsprüfung abgestimmt.

 

 

 

 

 

 


IV. Sachdarstellung

 

 

Die derzeit geltende allgemeine Verwaltungsgebührensatzung des Kreises Soest wurde zuletzt mit Wirkung vom 19.12.2014 geändert.

 

Folgende Änderungen führen zu einer Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung des Kreises Soest:

 

 

Zu 1.

Die Evaluation des Landespflegegesetzes Nordrhein Westfalen (PfG NW) im Oktober durch das neu in Kraft getretene Alten- und Pflegegesetz Nordrhein Westfalen ( APG NW) machen eine Anpassung der Allgemeine Gebührensatzung des Kreises Soest erforderlich. An den Grundsätzen der Gebührenerhebung durch den örtlichen Sozialhilfeträger (Kreis Soest) haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. Die Anpassungen sind damit überwiegend redaktioneller Art zur Angleichung an die geänderten gesetzlichen Grundlagen. Das Verfahren sieht allerdings auf Seiten des überörtlichen Sozialhilfeträgers (LWL) eine breitere Einbeziehung der dortigen Finanzabteilung vor. LWL und Kreis Soest sind insgesamt aufgefordert, Einvernehmen hinsichtlich der Förderfähigkeit der Neubau-, Verbesserungs- und/oder Erweiterungsmaßnahmen herzustellen. Sofern keine Einigung herbeigeführt werden kann, liegt letztlich die Entscheidung beim Kreis Soest. Durch die erweiterte Beteiligung des LWL erhält die Entscheidung des Kreises Soest in Form der endgültigen Entscheidung höheres Gewicht. Zudem erhöht sich der Abstimmungs- und Koordinationsaufwand. Dieser Entwicklung soll durch eine leichte Anhebung der Gebühr begegnet werden.

Die laufende Nr. 6 der Gebührentarif-Inhaltsübersicht in der Allgemeinen Gebührensatzung des Kreises Soest soll - in Abstimmung mit der Abteilung Rechnungsprüfung - geändert werden.

 

 

Zu 2.

Ist-Situation:

Die Kreisfeuerwehrzentrale (KFWZ) ist als Servicedienststelle für alle Feuerwehren im Kreis Soest konzipiert. Arbeiten werden nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung des Kreises Soest abgerechnet. In der Regel greift allerdings die Gebührenfreiheit nach Ziffer 7.7 der Gebührensatzung:

 

Inanspruchnahme durch Feuerwehren

Für die Inanspruchnahme der Kreisschlauchpflegerei einschließlich Atemschutzübungsstrecke durch die Feuerwehren der Städte und Gemeinden werden außer den Kosten für Ersatzteile und der km-Entschädigung keine Gebühren erhoben.

Die Gebührenbefreiung gilt auch für Werksfeuerwehren, die nach Einsätzen im öffentlichen Feuerschutz die Kreisschlauchpflegerei in Anspruch nehmen).

 

so dass hier nur die entstehenden Ersatzteilkosten 1:1 weitergegeben werden.

 

Die Inanspruchnahme durch Private (Firmen, Fachhochschulen etc.) ist minimal und beschränkt sich auf nur wenige Atemschutzgeräte und Schlauchprüfungen. Hier erfolgt die Abrechnung nach der Gebührensatzung; das Gebührenaufkommen pendelt sich bei ca. 600 € pro Jahr an. Dem gegenüber steht der Aufwand für die Erstellung der Rechnung und das Nachhalten der Geldeingänge.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Aufgaben und Arbeiten in der KFWZ haben sich in den letzten Jahren stetig weiter entwickelt.

Während bestimmte Aufgabenbereiche:

 

  • die Schlauchpflege
  • die Reinigung der Chemiekalienschutz-Anzüge (CSA)
  • und die Atemschutzübungsstrecke

 

von allen Feuerwehren gleichmäßig (nach deren Größe) genutzt wurden und es für diese Bereich keine eigenen örtlichen Werkstätten bzw. Alternativen gab, ergibt sich im Bereich des Atemschutzes ein anderes Bild:

 

  • einige Wehren ließen alle Arbeiten in der KFWZ erledigen
  • einige Wehren erledigten ihre Aufgaben selber
  • dazwischen gab es ein buntes Bild unterschiedlicher Inanspruchnahmen mit unterschiedlichen Geräte-Herstellern.
    Die KFWZ hat die beiden bisherigen Mitarbeiter für alle Gerätetypen aufwändig ausgebildet; die Zertifikate müssen regelhaft, zweitaufwändig und kostenintensiv, erneuert werden.

 

Situation mit der Einführung des Atemschutzverbundes:

 

Bereich Atemschutz:

Mit der Einführung des Atemschutzverbundes ergeben sich grundlegende Veränderungen:

 

  • für die beteiligten 13 Kommunen und den Kreis Soest (mit seinen Geräten auf dem AB-A und der Atemschutzübungsstrecke) gibt es nur noch ein Einheitsgerät (ein Hersteller).
     
  • Für die nicht am Atemschutzverbund Beteiligten (Werl und die Werkfeuerwehr der Hella) ist die Inanspruchnahme der Atemschutzwerkstatt – wie zuvor mit diesen kommuniziert – nicht mehr wirtschaftlich durchführbar.

    Spezielle Lehrgänge, die von den Mitarbeitern der KFWZ wahrgenommen werden müssten sowie Kosten für spezielle Prüfgeräte bei Fremdfabrikaten, die aber nur auf wenige Aufträge (Geräte) umgelegt würden, ergäben bei einer Kalkulation für geringe Inanspruchnahmen nicht mehr vertretbare Gebührensätze.
     

Damit sollen mit der Einführung des Atemschutzverbundes im Bereich des Atemschutzes keine Leistungen mehr in für die nicht am Atemschutzverbund Beteiligten (Stadt Werl und die werkfeuerwehr der Hella) und für Private durchgeführt werden.

Die Positionen zum Atemschutz sollen daher aus der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung des Kreises Soest entfernt werden.

 

Sonstiger Bereich (Schläuche, CSA)

Bei den verbleibenden Gebührenpositionen kommt aufgrund der gleichmäßigen Inanspruchnahme der KFWZ durch die Kommunen und dem ansonsten zu berücksichtigten Aufwand für das Erstellen von Rechnungen und der Zahlungsabwicklung ebenfalls das Streichen der Gebührentatbestände in Betracht, was faktisch durch die Anwendung des Nichtberechnens für die Feuerwehren schon jetzt so erfolgt.

Für Private sollen auch für die Bereiche Schläuche und CSA aufgrund der drohenden Umsatzsteuerproblematik keine Aufträge mehr durchgeführt werden.

 

 

 

 

 

 

Für die Aufgabenbereiche der KFWZ sollen – außerhalb des Atemschutzverbundes – die Gebührentatbestände der allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung des Kreises Soest gestrichen werden.

 

Um die inhaltlichen Veränderungen zu verdeutlichen, ist der Vorlage eine Gegenüberstellung der Anpassungen beigefügt (Anlage 1). Die vollständige Neufassung der Satzung und die dazugehörigen Gebührentarife sind der Anlage 2 zu entnehmen.