Bürgerinformationssystem

Vorlage - 237/2015  

 
 
Betreff: Personalisierung im Sachgebiet Migration und Aufenthalt auf Grund der Flüchtlingssituation
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:32 Ordnungsangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Organisation und Effizienz
23.11.2015 
Ausschuss für Personal und Organisation (offen)   
Kreisausschuss
08.12.2015 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
19.11.2015 
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen ungeändert beschlossen   
Kreistag
17.12.2015 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

  • Der Kreistag nimmt die Ausführungen zu der Situation des Bereichs „Migration und Aufenthalt“ im Rahmen der Flüchtlingskrise und den sich daraus ergebenden Personalbedarf zur Kenntnis.
  • Er beschließt die vorgeschlagene Personalisierung. Die Verwaltung wird ermächtigt, diese Personalisierung aufgrund der Dringlichkeit auch vor Genehmigung des Haushaltes 2016 vorzunehmen.

 


III. Zusammenfassung

 

Bereits 2014 war die Belastung im Sachgebiet „Migration und Aufenthalt“ sehr hoch. U. a. hat aus diesem Grund dort auch ein Gesundheitszirkel seine Arbeit aufgenommen. Maßnahmen, wie die Anordnung von Überstunden und Stundenerhöhungen, sind bereits umgesetzt worden. Es muss nun schnellstmöglich die oben beschriebene Personalisierung zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen.

 

Folgender Stellenmehrbedarf hat sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen ergeben:

 

  • 7 Stellen für die Fallsachbearbeitung aufgrund der Neuzuweisungen und des zu erwartenden Familiennachzugs
  • 0,5 Stelle durch Einrichtung von Integration-Points durch die AHA

 

Durch eine interne Umorganisation im Controlling des Dezernats 03 kann eine 0,5-Stelle zur Verfügung gestellt werden. Der Stellenmehrbedarf liegt nunmehr bei 7 Stellen.

 

Dieser Stellenmehrbedarf soll im Rahmen eines Projektes „Bewältigung der Flüchtlingskrise“ umgesetzt werden. Das Projekt läuft zunächst bis zum 31.12.2018. Geplant ist folgende Umsetzung:

 

01.01.20163 Stellen

01.04.20162 Stellen

01.07.20162 Stellen

 

Sollten Entscheidungen auf der Bundes- bzw. Landesebene den berechneten Bedarf ab 01.04.2016 nicht erforderlich machen, werden die politischen Gremien informiert und die Stellen nicht besetzt.


IV. Sachdarstellung

 

  1. Politische Ausgangslage

 

Derzeit sind etwa 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Dies ist die höchste Zahl, die der UN-Flüchtlingsrat jemals verzeichnet hat. In Deutschland erwartet die Bundesregierung im Jahr 2015 nach offizieller Schätzung 800.000 Flüchtlinge. Es gibt auch Schätzungen, die deutlich höher liegen. So spricht z. B. der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns von 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlingen, die in Deutschland ankommen werden.

 

  1. Situation im Sachgebiet „Migration und Aufenthalt“

 

2.1   Hohe Neuzuweisungen und verstärkter Familienzuzug

 

Im Zuge dieser Flüchtlingskrise hat sich die Personalsituation im Sachgebiet „Migration und Aufenthalt“ (Abteilung Ordnungsangelegenheiten) zugespitzt. Die Fallzahlen erhöhen sich dramatisch. Neben den normalen Zugängen ist der Anteil der Neuzuweisungen stark gestiegen. Außerdem muss für die Gruppen mit einer hohen Anerkennungsquote mit einem verstärkten Familiennachzug gerechnet werden.

 

Dem Kreis Soest (ohne Lippstadt) sind allein im 3. Quartal 2015 mehr als 900 Personen neu zugewiesen worden, insgesamt erhalten wir bis Ende 2015 voraussichtlich mehr als
2.000 Neuzuweisungen. Im Jahr 2013 waren es im Vergleich dazu insgesamt 336 und im Jahr 2014 insgesamt 601 Neuzuweisungen. Z. Z. befinden sich im Kreis Soest ca.
2.500 Personen im Asylverfahren bzw. stehen kurz vor der Antragsstellung. Aus dieser Personengruppe können mindestens 900 Personen mit einer positiven Entscheidung im Asylverfahren rechnen. Für diese Gruppe muss mit einem verstärkten Familiennachzug gerechnet werden. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, geht beim Familiennachzug von drei Familienangehörigen je Flüchtling aus, so dass zusätzlich ca. 2.700 Personen in den Kreis Soest kommen werden und von den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern betreut werden müssen.

 

Kümmerten sich Ende 2014 11 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter um ca.
7.500 Personen aus Drittstaaten, so wird sich die Zahl 2016 durch die normalen Zugänge, durch die Neuzuweisungen 2015 und den verstärkten Familiennachzug auf ca.
12.400 Personen erhöhen. Hier ist keine Steigerung der Zuweisungen in 2016 eingerechnet. Der Anstieg beträgt ca. 65 %.

 

Auswirkung: Bisher arbeitet das Sachgebiet mit 11 Stellen im mittleren und gehobenen Dienst in der Fallsachbearbeitung. Um den aktuellen Anstieg der Fälle um 65 % bearbeiten zu können, ergibt sich ein Stellenmehrbedarf von 7 Stellen.

 

2.2   Integration-Points

 

Die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter planen die Bildung sogenannter Integration-Points, in denen Personen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit frühzeitig auf die Integra-tion in den Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen. Die Ausländerbehörden gehören zu den Kern-institutionen dieser Integration-Points. Sie können zeitnah Transparenz über die Zugangsmöglichkeiten von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt herstellen. Auch diese Maßnahme führt zu Mehrarbeit im Sachgebiet „Migration und Aufenthalt“. Hier ist in diesem Sachgebiet nach dem augenblicklichen Kenntnisstand eine 0,5-Stelle einzuplanen.

 

Auswirkung: Es ergibt sich durch die Integration-Points ein zusätzlicher Stellenmehrbedarf von einer 0,5- Stelle.

 

 

 

 

2.3   Rückführungen

 

Zurzeit wird im Kreis Soest (ohne Lippstadt) u. a. für mehr als 600 Personen aus sicheren Herkunftsstaaten die Ablehnung des Asylantrags erwartet. Ihre Rückführung muss in der nächsten Zeit durch das Sachgebiet „Migration und Aufenthalt“ in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen systematisch organisiert werden. Diese Maßnahme ist als Projekt zunächst bis zum 30.09.2016 terminiert worden, da noch nicht einschätzbar ist, ob und, wenn ja, wann die zu den Rückführungen angekündigten Maßnahmen des Bundes und des Landes NRW greifen. Durch interne Verlagerung erfolgte für diesen Aufgabenbereich bereits zum 01.10.2015 eine Personalaufstockung. Der Bereich „Bekämpfung von Schwarzarbeit“ wurde zurückgefahren und die dort vorgehaltenen 2 Stellen sind dem Bereich „Migration und Aufenthalt“ für die Organisation freiwilliger Ausreisen und Abschiebungen (Rückführungen) zur Verfügung gestellt worden. Aktuell erfolgt hier die Einarbeitung.

 

Auswirkung: Es ergibt sich ein zusätzlicher Stellenmehrbedarf von 2 Stellen für Rückführungen, der durch eine interne Verlagerung gedeckt wird.

 

Die vorgenannten 2 Stellen werden die Rückführungen der mehr als 600 bereits zugewiesenen Personen organisieren, hier ist mit einer Entlastung durch den Bund und das Land NRW nicht zu rechnen. Es wird bei der Planung jedoch unterstellt, dass der Bund und das Land NRW zukünftig die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber und Asylbewerberinnen vor Zuweisung in die Kommunen abwickeln werden und es daher für den Kreis Soest nicht erforderlich ist, über die 2 Stellen hinaus einen Stellenmehrbedarf auszuweisen.