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Vorlage - 230/2015  

 
 
Betreff: Bestellung des Behindertenbeauftragten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Dez. 03 - Ordnung, Bau, Immobilien, Kfz und Straßen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Gesundheit
11.11.2015 
Ausschuss für Gesundheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
08.12.2015 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
17.12.2015 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

  1. Herrn Dr. Wilhelm Günther, Leiter des Jugendhauses Sönnern vom Pädagogischen Zentrum vita communis e.V. in Werl, wird weiterhin die Funktion des Behindertenbeauftragten übertragen. Herr Dr. Günther wird bis zum 31.12.2021 bestellt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, im 1. Halbjahr 2016 die Neufassung der Richtlinie „Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen“ in Kraft zu setzen.

III. Zusammenfassung

 

Menschen mit Behinderung soll im Kreisgebiet die gleichberechtigte Teilhabe am Leben der Gesellschaft gewährleistet und eine selbst bestimmte Lebensführung ermöglicht werden.

 

Zur Erreichung dieser Ziele hat der Kreis Soest erstmals im Dezember 2005 einen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten bestellt.

 

In der Sitzung des Kreistages am 30.10.2014 wurde zuletzt Herr Dr. Wilhelm Günther für die Dauer eines Jahres zum Behindertenbeauftragten bestellt. Diese Bestellung soll verlängert werden.

 

Die Neufassung der Richtlinie „Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen“ soll abgestimmt und in Kraft gesetzt werden.

 


IV. Sachdarstellung

 

Ausgangslage:

 

Im Jahre 1994 wurde der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz aufgenommen. Die Aufnahme des Benachteiligungsverbots in das Grundgesetz wird als großer Erfolg der Gleichstellungsbewegung behinderter Menschen angesehen.

 

Der Bundestag und der Bundesrat haben das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ der Vereinten Nationen im Februar 2009 ratifiziert. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) werden erstmals die Menschenrechte für die Lebenssituationen behinderter Menschen in einem völkerrechtlichen Vertrag konkretisiert. Die Politik und die Verwaltung in Deutschland sind aufgefordert, die künftigen Entwicklungen anhand des Vertrages zu überprüfen. Dies gilt auch für das Handeln und Wirken auf kommunaler Ebene.

 

Nach § 13 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen –BGG NRW) ist die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen auf örtlicher Ebene eine Aufgabe von wichtiger Bedeutung für die Verwirklichung der Gleichstellung behinderter Menschen.

 

Gem. § 5 der Hauptsatzung des Kreises Soest ist der Kreis Soest entschlossen, im Kreisgebiet die Benachteiligung von behinderten Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.

 

 

Überarbeitung der Richtlinie „Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen“ aus 2009 und Entwicklungen des letzten Jahres:

 

Die Richtlinie „Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen“ (nachfolgend kurz Richtlinie genannt) ist in der Überarbeitung und liegt im Entwurf vor. Sie wird nun hausintern den Abstimmungsprozess durchlaufen. In der Richtlinie sind unter anderem die Aufgaben des Behindertenbeauftragten des Kreises Soest beschrieben. Das Aufgabenspektrum wurde im Rahmen eines Workshops am 07.01.2015, an dem Vertreterinnen und Vertreter der Dezernate der Kreisverwaltung Soest, Vertreterinnen und Vertreter der Interessenverbände behinderter Menschen und Mitglieder der im Ausschuss für Gesundheits- und Veterinärwesen vertretenen Parteien teilgenommen haben, erarbeitet. Unter moderierender Begleitung von Herrn Dr. Bornhoff, Institut Mobile für Fortbildungs-Coaching-Supervision, wurden folgende Aufgabenfelder festgelegt:

 

Der bzw. die Behindertenbeauftragte

 

hilft bei der Klärung der Situation von Menschen mit Behinderungen im Kreis Soest, d.h. er/sie unterstützt die Arbeit der entsprechenden Arbeitsgruppen der Verwaltung mit Anregungen und Kommentaren, er/sie gibt eine Stellungnahme zu den Punkten Gesundheitsberichts ab.

hilft bei der Erstellung eines Inklusionsplans zur Umsetzung der UN-BRK, d.h. er/sie begleitet und unterstützt die von der Verwaltung eingerichtete Steuerungsgruppe.

leitet vorgetragene Ersuchen, Anfragen, Anträge, Anregungen und Beschwerden an die zuständigen Stellen bzw. Fachabteilungen im Kreis Soest weiter,

ermittelt Bedürfnisse und Erwartungen behinderter Menschen und sammelt

Informationen über behinderten-relevante Fragestellungen,

ist beratendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Veterinärwesen und berichtet dort jährlich über seine Arbeit,

ist ordentliches Mitglied in der Gesundheitskonferenz und in der Konferenz Alter und Pflege im Kreis Soest,

leistet Netzwerkarbeit im ganzen Kreis. Er bzw. sie kooperiert dazu z.B. mit AHA und ARGE, mit dem Rundfunkbeirat, mit den Selbsthilfegruppen und den Behindertenbeauftragten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Alle diese Aufgaben können durch den/die Behindertenbeauftragte/n delegiert werden.

kooperiert mit der Behindertenkoordination des Kreises Soest bei der Weiterentwicklung eines gemeindeintegrierten Versorgungssystems für Menschen mit Behinderung im Kreis Soest,

wird bei den Planungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs, Vorhaben im Straßenbau bzw. bei Maßnahmen gem. § 3 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes angehört und arbeitet -insbesondere zur Herstellung der Barrierefreiheit- eng mit den dafür zuständigen Fachabteilungen zusammen. Er/sie achtet darauf, dass die Belange behinderter Menschen und  anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt werden,

nimmt repräsentative Aufgaben bei behinderten-relevanten öffentlichen Terminen wahr

informiert die Öffentlichkeit in Zusammenhang mit dem Referenten/der Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in geeigneter Weise über ihre/seine Aufgaben und die zur Erledigung getroffenen Maßnahmen.

 

Das Aufgabenspektrum orientiert sich auch an den Tätigkeitsbereichen der Behindertenbeauftragten anderer Kreise.

 

 

Seit Mitte Mai 2015 wird Herr Dr. Wilhelm Günther beim Kreis Soest durch das „Büro des Behindertenbeauftragten“ unterstützt. Diese Aufgabe wird von Frau Daniela Heimann mit einer halben hauptamtlichen Stelle wahrgenommen. Frau Heimann soll dieselben Befugnisse wie der Behindertenbeauftragte bekommen und diesen rechtlich vertreten dürfen.

 

 

Beschluss des Kreistages vom 30.10.2014:

 

Zum ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten bestellte der Kreistag am 30.10.2014 Herrn Dr. Wilhelm Günther. Die Aufgabe wurde für die Dauer eines Jahres übertragen.

 

 

Weitere Vorgehensweise:

 

Nach der neuen Richtlinie übt der/die Behindertenbeauftragte sein/ihr Amt für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages aus. Dabei soll das Amt grundsätzlich zeitversetzt ein Jahr nach Konstituierung des neuen Kreistages enden bzw. beginnen.

 

Herrn Dr. Wilhelm Günther soll daher die Funktion des Behindertenbeauftragten des Kreises Soest bis zum 31.12.2021 übertragen werden.