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Vorlage - 229/2015  

 
 
Betreff: Flüchtlinge - Arbeitsmarktintegration
Einrichtung von gemeinsamen Anlaufstellen zur Integration von Flüchtlingen in den deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt - "Integration Points"
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:50 Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales
16.11.2015 
Ausschuss für Soziales (offen)   

Sachverhalt

III. Zusammenfassung

 

Die Integration einer sehr großen Zahl von Zuwanderern mit relativ hoher Bleibewahrscheinlichkeit in den deutschen Arbeits- und Ausbildungsmarkt wird eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft sein. Aus diesem Grund ist eine Bündelung der Aktivitäten und frühzeitige Ansprache in einer Anlaufstelle zur Beratung und Vermittlung von Flüchtlingen mit Lotsenfunktion (Integration Point) im Kreis Soest unter Beteiligung von Jobcenter, Agentur für Arbeit und Kommune (z.B. Ausländeramt, Sozialamt, Kommunales Integrationszentrum, Jugendamt…) geplant.

 

Die Anzahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften in den Kreisen und kreisfreien Städten wird vor dem Hintergrund der SGB II-Leistungsberechtigung großer Gruppen von Flüchtlingen im kommenden Jahr deutlich ansteigen. Schon zum Ende des Jahres 2015 ist mit einer deutlich wachsenden Anzahl von Asylentscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu rechnen.

Dies führt zu einem Anstieg der anteiligen Personal- und Sachkosten für die zusätzlich zugewiesenen Stellen sowie der Kosten der Unterkunft.

 


IV. Sachdarstellung

 

Deutschland ist seit Monaten Ziel einer präzedenzlosen Zahl von Flüchtlingen, die Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen. Im laufenden Jahr wird mit mehr als 800.000 Asylsuchenden (Stand: August 2015) gerechnet, 2016 ist nach der aktuellen Entwicklung eine weitere Steigerung zu erwarten. Eine große Zahl davon wird aufgrund der politischen Situation in ihren Herkunftsländern dauerhaft in Deutschland bleiben. Die Integration dieser Menschen in die deutsche Gesellschaft ist eine der größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte und bietet aus arbeitsmarktpolitischer Hinsicht gleichzeitig die Chance, die Auswirkungen der demographischen Entwicklung zu kompensieren.

 

Nach bisherigen Erfahrungen verfügen viele Flüchtlinge zwar über keine formale berufliche Qualifikation, kommen aber mit einer hohen Arbeitsmotivation nach Deutschland. Diese Motivation zeitnah für die Integration in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu nutzen, wird ein wesentlicher Baustein zur gesellschaftlichen Integration und Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit sein.

 

In NRW wollen die Agenturen für Arbeit, nach den positiven Erfahrungen mit Modellprojekten wie Early Intervention, sogenannte „Integration Points“ einrichten, die regionale und personelle Angebote zur Ansprache, Beratung und Unterstützung von Flüchtlingen bündeln und eine effektive Vernetzung und Abstimmung ermöglichen. Ziel ist die Beschleunigung der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Die Agentur für Arbeit plant die flächendeckende Einrichtung der Integration Points bis zum 31.12.15.

 

Durch eine frühzeitige Ansprache erreichen die Agenturen für Arbeit (AA) und Jobcenter (JC) Flüchtlinge mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit und einer hohen Motivation und stellen die Weichen für einen erfolgreichen Berufseinstieg.

 

Ziele:

  • Zentrale und ganzheitliche Beratung und Unterstützung durch die beteiligten Akteure unter einem Dach nach dem Vorbild der Jugendberufsagentur
  • transparente Verzahnung und Bündelung aller bestehenden Angebote und Maßnahmen der Akteure
  • Wege für die Flüchtlinge werden verkürzt und Verfahren beschleunigt.

 

Zielgruppe:

  • Personen mit Aufenthaltsgestattung
  • Personen mit einem humanitären Aufenthaltstitel nach Kap. 2, Abschnitt 5 Aufenthaltsgesetz (Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen)
  • Personen mit einer Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz (vorübergehende Aussetzung der Abschiebung aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen)

 

Priorität haben die Personen, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist („hohe Bleibewahrscheinlichkeit“) z.B. Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien, Eritrea, Iran.

 

Welche Angebote werden gemacht?

  • Beratung und Ausbildungsvermittlung i.d.R. bereits direkt nach der Einreise, Arbeitsvermittlung nach einer Wartefrist von 3 Monaten
  • Vermittlung von Sprachkursen
  • Verfahrensbeschleunigung bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse
  • Leistungen der Arbeitsförderung
  • Umfassendes Informationsangebot, z.B. zur Arbeitsgenehmigungspflicht und zum erforderlichen Aufenthaltstitel

 

 

 

 

 

 

Wo werden die Integration Points eingerichtet?

  • In der Agentur für Arbeit in Soest sollen 5-6 Räume für ein „Stamm-Team“ zur Verfügung gestellt werden. Ein ähnliches Angebot schlägt die Arbeitsagentur dem HSK in Meschede für das Kreisgebiet dort vor.
  • Allen Beteiligten ist klar, dass es nicht ausreichen wird, an einem Ort im Kreis das Angebot vorzuhalten. Die Flüchtlinge werden das Angebot dann kaum nutzen. Deshalb sollen regelmäßig Beratungstermine und Sprechstunden in den Städten und Gemeinden vor Ort angeboten werden - „aufsuchende Hilfe“.

 

Wer soll in den Integration Points mitarbeiten?

  • Agentur für Arbeit
  • Jobcenter
  • Ausländerämter
  • Sozialämter der Städte und Gemeinden
  • Jugendämter
  • Kommunales Integrationszentrum

Welche Institutionen mit Mitarbeitern in den Integration Points vertreten sind und welche ggfls. telefonisch oder virtuell einbezogen werden, ist noch festzulegen.

 

Wann sollen die Integration-Points starten?

Die Integration-Points sollen Ende November 2015 ihre Arbeit aufnehmen.

 

Wie wirkt sich die anhaltend hohe Zuwanderung der Flüchtlinge auf die Ressourcen des Jobcenters aus?

  • Der Bund stellt über die Bundesagentur für Arbeit in einem ersten Schritt bundesweit 2.800 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung. Davon entfallen, nach jetzigem Kenntnisstand, 615 Beschäftigungsmöglichkeiten auf NRW. Davon werden 462 Beschäftigungsmöglichkeiten sofort verteilt, das Jobcenter Soest erhält in diesem Zusammenhang 8. Die restlichen Beschäftigungsmöglichkeiten werden im nächsten Jahr verteilt, wenn sich deutlicher herauskristallisiert, wie sich die Leistungsbezieher im SGB II in der regionalen Aufteilung entwickeln.

Diese 8 Beschäftigungsmöglichkeiten verursachen zusätzliche Personal- und Sachkosten in Höhe von ca. 480.000 € (50.000 € Personalkosten + 10.000 € Sachkosten x 8). Die zusätzlichen Personal- und Sachkosten müssen aus dem Verwaltungskostenbudget des Jobcenters Soest finanziert werden. Der kommunale Finanzierungsanteil beträgt 15,2% = ca. 75.000 €. Der Bund stellt die Mittel für seinen Finanzierungsanteil zusätzlich zur Verfügung, ebenso wie Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung von Flüchtlingen.
 

Hinweis:

Der durch die Trägerversammlung bewilligte Stellenplan des Jobcenters 2015 weist 233 Stellen aus. Mit den zusätzlichen 8 Stellen – und ggfls. weiteren zu erwartenden Stellen – wird der Rahmen von 240 Stellen im Jobcenter, von dem bisher ausgegangen werden konnte (s. Kreistags-Vorlage 190/2010 für die Sitzung am 16.12.2010), überschritten.
Das Stellenkontingent des Kreises Soest von 80 Stellen bleibt unverändert.

 

  • Nach einer aktuelleren Veröffentlichung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wird der Zuwachs an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Bundesrepublik im Jahr 2015 - 324.000 und im Jahr 2016 - 610.000 Personen betragen (Landkreistag NRW Rundschreiben 613/15 vom 07.10.2015).

Heruntergerechnet auf den Kreis Soest ergibt dies eine Steigerung um 550 bis 1.000 Bedarfsgemeinschaften und eine Mehrbelastung für den Haushalt in Höhe von 2,2 bis

4 Mio. €, abzüglich des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft von 26,4% verbleiben geschätzt rund 2 Mio. €, die nicht refinanziert werden.

 

 

Die Entwicklung der Verwaltungskosten und der Kosten der Unterkunft ist in der derzeitigen Planung für den Haushalt 2016 nicht berücksichtigt.