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Vorlage - 222/2015  

 
 
Betreff: Gebührenkalkulation sowie Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst für das Jahr 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:38 Rettungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
19.11.2015 
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
08.12.2015 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
17.12.2015 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage zur Vorlage 222/2015 - Satzung und Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst Kreis Soest 2016  

Der Kreistag nimmt die Gebührenkalkulation für das Jahr 2016 zur Kenntnis und beschließt die Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst vom __.12.2015.

 


III. Zusammenfassung

 

Der Kreis Soest ist als Träger des Rettungsdienstes für die Gebührenkalkulation und Betriebskostenabrechnung zuständig. Die letzte Gebührenkalkulation wurde im Jahr 2014 für das Jahr 2015 vorgenommen. Grundlage der Gebührenkalkulation ist der aktuelle Rettungsdienstbedarfsplan. Darüber hinaus wurden zur Ermittlung der Plankosten der Haushaltsplan 2015 und die Kostenplanung für 2016 herangezogen. Die zu erwartenden Einsatzzahlen wurden anhand der Entwicklung der tatsächlichen Einsatzzahlen der Vorjahre berechnet. Auf der Basis dieser Daten wurde dann der Gebührentarif für das Jahr 2016 festgesetzt.

 

Insgesamt sind für das Jahr 2016 Kosten in Höhe von 17.344.523,10 € kalkuliert worden. Verglichen mit den für das Jahr 2015 kalkulierten Kosten ergibt sich eine Kostensteigerung von rund 673.764,16 € bzw. 4,04 %. Neben einer allgemeinen Kostensteigerung ist die Steigerung im Personalkostenbereich auf die nachwirkende tarifliche Steigerung ab 01.03.2014 insbesondere in den unteren Lohngruppen (bis einschl. E8) zurückzuführen.

 

Die Änderung der Gebührensatzung, die Gebührenkalkulation für das Jahr 2016 sowie die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2014 wurden mit den Krankenkassen einvernehmlich abgestimmt.

 

Die Rechnungsprüfung hat gegen die Betriebskostenabrechnung 2014 und die Gebühren-kalkulation 2016 keine Einwendungen erhoben.

 


IV. Sachdarstellung

 

Der Kreis Soest ist Träger des Rettungsdienstes. Als solcher ist er grundsätzlich verpflichtet, die Kosten des Rettungsdienstes zu tragen. Zur Finanzierung dieser Kosten kann er Benutzungsgebühren nach § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) erheben. Die Höhe der Gebühren ist dabei regelmäßig durch eine entsprechende Kalkulation zu ermitteln. Der Kalkulationszeitraum darf maximal drei Jahre betragen. Im Regelfall werden die Gebühren für jeweils ein Kalenderjahr kalkuliert.

 

Die Gebührenkalkulation basiert gem. § 14 Abs. 1 des Rettungsgesetzes NRW auf dem aktuellen Rettungsdienstbedarfsplan.

 

Insgesamt sind für das Jahr 2016 Kosten in Höhe von 17.344.523,10 € kalkuliert worden. Verglichen mit den für das Jahr 2015 kalkulierten Kosten ergibt sich eine Kostensteigerung von rund 673.764,16 € bzw. 4,04 %. Neben einer allgemeinen Kostensteigerung ist die Steigerung im Personalkostenbereich auf die nachwirkende tarifliche Steigerung ab 01.03.2014 insbesondere in den unteren Lohngruppen (bis einschl. E8) zurückzuführen.

 

Die Plankosten wurden auf der Grundlage des Haushaltsplans für 2015 und der Kostenplanung für 2016 ermittelt. Genauere Informationen zu den einzelnen Ansätzen können der "Satzung und Gebührenkalkulation 2016" entnommen werden.

 

Auf folgende Besonderheiten soll an dieser Stelle hingewiesen werden:

 

- Notfallsanitäter-Ausbildung

Zum Zeitpunkt der Gebührenkalkulation sind für die Notfallsanitäter-Ausbildung (beginnend im vierten Quartal 2016) für vier Auszubildende rund 60.000,00 € eingeplant.

 

Die für das Jahr 2016 zu erwartenden Einsatzzahlen wurden anhand der Entwicklung der tatsächlichen Einsatzzahlen der Vorjahre berechnet.

 

Damit ergeben sich folgende Gebührentarife für 2016:

 

 

 

 

Gebühr 2015

(ohne Ausgleich)

Gebühr 2015

(mit Ausgleich)

Gebühr 2016

(mit Ausgleich)

Veränderung

RTW

632,70 €

568,00 €

548,00 €

- 20,00 €

KTW

166,07 €

147,00 €

153,00 €

+ 6,00 €

KTW km-Gebühr

1,43 €

1,33 €

1,48 €

+ 0,15 €

NEF

507,97 €

527,00 €

454,00 €

- 73,00 €

Notarztpauschale

379,34 €

375,00 €

344,00 €

-31,00 €

 

 

 

Die Veränderungen bei den Gebühren resultieren im Wesentlichen aus den auszugleichenden Überschüssen und Defiziten aus Vorjahren. Im Jahr 2016 werden 1.210.000,00 € an Überschüssen ausgeglichen. Bei den Kostenträgern RTW, NEF und Notarztpauschale führt der Ausgleich von Überschüssen aus Vorjahren und steigende Einsatzzahlen zu sinkenden Gebühren. Im Bereich KTW wird durch den Ausgleich von Überschüssen aus Vorjahren die Gebühr annähernd auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden.

 

Die Änderung der Gebührensatzung, die Gebührenkalkulation für das Jahr 2016 sowie die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2014 wurden gemäß § 14 Abs. 2 Rettungsgesetz NRW mit den Krankenkassen abgestimmt. Die Verhandlung hat am 15.09.2015 stattgefunden und brachte die erforderliche Zustimmung der Krankenkassen.

 

Die Rechnungsprüfung hat gegen die Betriebskostenabrechnung 2014 und die Gebühren-kalkulation 2016 keine Einwendungen erhoben.