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Vorlage - 211/2015  

 
 
Betreff: Stellenplan 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:11 Personal und Lohnstelle   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Organisation und Effizienz
23.11.2015 
Ausschuss für Personal und Organisation (offen)   
Kreisausschuss
08.12.2015 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
17.12.2015 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Stellen Beamte  
Anlage 2 - Stellen Beschäftigte  
Anlage 3 - Stellungnahme Gleichstellungsbeauftragte  
Anlage 4 - Stellungnahme Personalrat  

III. Zusammenfassung

 

Der Stellenplan 2016 sieht bei den planmäßigen Stellen im Vergleich zum Vorjahr insgesamt 14,5 Mehrstellen und 3,0 Einsparungen, in Summe netto somit eine Steigerung um 11,5 Planstellen vor. Die Anzahl der Planstellen erhöht sich damit von 976,5 auf 988,0.

 

Die für 2016 eingeplanten 14,5 Mehrstellen setzen sich zusammen aus

 

  • 10,5 Mehrstellen aufgrund der Ergebnisse des Gebit-Gutachtens in der Abt. Jugend und Familie (bereits durch den JHA vom 02.03.2015 sowie 09.06.2015 beschlossen) sowie

 

  • 4,0 Mehrstellen für die Lohnstelle für die steigende TASS-Sachbearbeitung aufgrund des fortschreitenden Truppenabbaus (bei 100%-iger Kostenerstattung).

 

Für die AHA werden die Stellen im nachrichtlichen Teil des Stellenplanes von 66,0 um 20,0 auf dann 86,0 Stellen erhöht.

 

Außer der Erhöhung der Personal- und Versorgungsaufwendungen um 3,3 Mio. € durch die Bildung von Pensionsrückstellungen aufgrund der Besoldungserhöhungen sind alle anderen Personalkostensteigerungen (u.a. durch Tarif- und Besoldungserhöhungen, Mehrstellen) in den Budgets der Dezernate aufgefangen worden. Aus den anderen Personalkostensteigerungen ergibt sich somit keine Erhöhung der Kreisumlage.

 

 

 

 


IV. Sachdarstellung

 

Im Ausschuss für Personal und Organisation am 23.09.2015 wurde bereits über den Entwurf des Stellenplanes 2016 sowie die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2016 berichtet.

 

Nachfolgend sind die wesentlichen Veränderungen von 2015 nach 2016 noch einmal ausführlicher dargestellt.

 

  1. Planstellen

 

Im Einzelnen sind für 2016 folgende Veränderungen gegenüber dem Stellenplan 2015 eingeplant:

 

 

 

für 2015

für 2016

Differenz

Anmerkungen

a)

Planmäßige Stellen

 

 

 

 

 

 

Dezernat 01

 

01 - Büro der Landrätin

(incl. Stelle LRin)

12,0

13,0

+1,0

Interne Verlagerung, Erl. 1

 

90 - Personalvertretung

4,5

4,5

0

 

 

31 - Kreispolizeibehörde/Direktion Zentrale Aufgaben (ZA)

12,0

12,0

0

 

 

Dezernat 01 gesamt

28,5

29,5

+1,0

 

Erläuterungen:

 

  1. +1,0 interne Verlagerung aus der Abt. Finanzwirtschaft

Zum Ende des Jahres 2014 wurde die Zentrale Steuerungsunterstützung im Dezernat 01 aufgelöst. Die beiden Stellen wurden vom Dezernat 01 in das Dezernat 02 verlagert (Personalentwicklung: Stabsstelle beim Kreisdirektor  und zentrales Controlling: Verlagerung in die Abt. Finanzwirtschaft). Die Anzahl der Planstellen im Dezernat 01 hatte sich somit von 30,5 auf 28,5 reduziert (In der Vorlage zum Stellenplan 2015 war diese Verlagerung noch nicht abgebildet, da sie erst im Dezember 2014 entschieden wurde).

 

Zeitgleich ist mit dem Wechsel der Büroleitung Landrätin die Aufgabe des Beteiligungsmanagements vom Dezernat 02 in das Dezernat 01 verlagert worden. Zur Steuerungsunterstützung des Verwaltungsvorstandes (Zunahme dezernatsübergreifender Themen / Projekte) ist eine Verstärkung und Koordination interner Kommunikationsprozesse erforderlich. Daher wird eine Planstelle aus der Finanzwirtschaft in das Dezernat 01 zurückverlagert. Faktisch wurde damit von 2014 – 2016 im Dezernat 01 eine Stelle abgebaut.

 

 

Dezernat 02 - Service

 

Dezernatsleitung

5,0

5,0

0

 

 

10 - IT und Organisation

22,5

22,5

0

 

 

11 - Personal

15,5

15,5

0

 

 

Stellenreserve

4,5

1,0

-3,5

Interne Verlagerungen, Erl. 1

 

14 - Rechnungsprüfung u. Datenschutz

6,0

6,0

0

 

 

17 - Bürgerservice

12,5

13,5

+1,0

Interne Verlagerung, Erl. 2

 

20 - Finanzwirtschaft

34,5

33,5

-1,0

Interne Verlagerung, Erl.1 im Dezernat 01

 

24 - Lohnstelle

17,5

21,5

+4,0

Mehrstellen, Erl. 3

 

30 - Recht und Kommunalaufsicht

4,5

4,5

0

 

 

61 - Koordinierungsstelle Regionalentwicklung

7,5

7,5

0

 

 

65 - Immobilien und Kreisarchiv

28,5

28,5

0

 

 

91 - Zentrale Vergabestelle

3,0

3,0

0

 

 

Dezernat 02 gesamt

161,5

162,0

+0,5

 

 

 

 

 

 

 

 

Erläuterungen:

 

  1. - 3,5 durch interne Verlagerungen

Aus der Stellenreserve wurden folgende Stellen in die Dezernate 03 und 05 verlagert (Erläuterungen finden sich in den jeweiligen Dezernaten):

2,0 Abteilung 53 - Gesundheit, Dezernat 03

1,5 Abteilung 51 – Jugend und Familie, Dezernat 05

Damit ist die Stellenreserve bis auf eine Stelle komplett abgeschmolzen. Diese Stelle wird für einen Beamten vorgehalten, der zu einer externen Dienststelle befristet zugewiesen ist und ggf. zum Kreis Soest zurückkehrt.

 

  1. + 1,0 durch interne Verlagerung

Mit Inbetriebnahme des telefonischen Servicecenters in 2016 werden die bei der Kreisverwaltung Soest eingehenden Gespräche grundsätzlich im Erstkontakt beantwortet. Lediglich einzelfallbezogene fachspezifische Auskünfte werden in die Abteilungen qualifiziert vermittelt.

Für die Servicerufnummern der Abteilung 37 (2794, 2793 und 3610) wurde in 2013 eine Echtmessung für den Zeitraum 01.07. bis 30.09. durchgeführt. Insgesamt führte die mit diesen Werten vollzogene Hochrechnung zu einem Anrufvolumen von 50 Tsd. Gesprächen im Jahr für alle Servicerufnummern. Nicht berücksichtigt wurden dabei die übrigen Direktdurchwahlen der Abteilung.

Es ist davon auszugehen, dass etwa 80 % der Gespräche der Servicenummern der Abteilung 37 im Servicecenter zukünftig beantwortet werden. Damit werden noch nicht die Direktdurchwahlnummern der Abteilung 37 berücksichtigt, die teilweise auch bedient werden können.

Der Personalschlüssel des Bundesministeriums des Innern für den Auskunftsstandard der einheitlichen Behördenrufnummer 115 ist mit 20 Tsd. Anrufe pro Vollzeitstelle im Jahr festgelegt. Dieser Standard wird im Servicecenter der Kreisverwaltung Soest umgesetzt. Im Übrigen wurden diese Werte von den Servicecentern der Städte Arnsberg und Dortmund im Echtbetrieb bestätigt.

Das Servicecenter des Kreises Soest nimmt nach den bisherigen Planungen den Betrieb zum 01.01.2016 auf. Es ist beabsichtigt, dass die Servicenummern und die für die Abteilung 37 eigehenden Telefonate über die Zentralrufnummer im Servicecenter zu einem großen Teil sukzessive  abschließend bedient werden. Um dieses Vorhaben sicherzustellen, sind zwei Vollzeitstellen kostenneutral von der Abteilung 37 zur Abteilung 17 zu verlagern. Davon soll in 2016 zunächst eine Stelle verlagert werden, die zweite Verlagerung soll im Stellenplan 2017 ausgewiesen werden.

 

  1. + 4,0 Mehrstellen (davon 3,0 Sachbearbeiter mittlerer Dienst und 1,0 Jurist)

Bekanntlich ziehen die britischen Streitkräfte bis 2018 aus Deutschland ab. Das bedeutet, dass die durch die Lohnstelle abzurechnenden zivilen Beschäftigten deutlich zurückgehen (ungefähre Halbierung der Fallzahlen in der Lohnbuchhaltung von 2015 bis 2017).

Mit dem Truppenabbau erhalten nun viele dieser (ehemaligen) Beschäftigten der Streitkräfte Ansprüche aus dem Tarifvertrag Soziale Sicherung (TASS). Dieses Tarifwerk wurde 1971 beschlossen und beinhaltet für ehemalige zivile Beschäftigte der ausländischen Streitkräfte in Deutschland – aus heutiger Sicht - sehr günstige Bedingungen. Dies hat dazu geführt, dass in den Folgejahren keinerlei Anpassungen durch die Tarifvertragsparteien zum Abschluss gebracht werden konnten. Die Auslegung und Ausführung dieses Tarifwerks unter Berücksichtigung der inzwischen vielfach geänderten gesetzlichen Bestimmungen (ALG; ALG II; Mindestlohngesetz etc.) wird dabei zunehmend schwieriger und geschieht gerade zurzeit in vielen Fälle allein auf der Grundlage verschiedenster Urteile des Bundesarbeitsgerichts. Diese Problematik wird vom Bundesfinanzministerium (BMF) ausdrücklich anerkannt, indem einerseits eine höhere Qualität der Sachbearbeitung gesehen wird. Andererseits wird auch der Zeitaufwand für den einzelnen Fall etwa dreimal so hoch wie in der Lohnbuchhaltung beziffert.  Diesen umfangreichen Änderungen wurde in der Anpassung des Verwaltungsabkommens zwischen BMF und Kreis Soest Rechnung getragen. Aufgrund der hohen Altersstruktur und der durchgängig hohen Beschäftigungszeit haben über 70% der Beschäftigten grundsätzliche „TASS-Ansprüche“. Dies wird in den nächsten zwei Jahren etwa zu einer Verdreifachung der Fallzahlen im TASS-Bereich (in 2015 rd. 6.050, in 2017 rd. 18.000 Fälle) führen.

Unter Berücksichtigung der deutlichen Fallzahlensteigerung im TASS-Bereich und Reduzierung der Fallzahlen im Bereich der Lohnabrechnung der zivilen Beschäftigten ist ein Stellenmehrbedarf von 4,0 Planstellen erforderlich. Der nachgewiesene Personalaufwand dieser Stellen zuzüglich aller Sachkosten wird zu 100% durch die Streitkräfte bzw. das BMF erstattet.

 

 

 

 

 

 

Dezernat 03 – Ordnung, Gesundheits- und Verbraucherschutz

 

 

für 2015

für 2016

Differenz

Anmerkungen

 

Dezernatsleitung

3,0

3,0

0

 

 

32 - Ordnungsangelegenheiten

25,0

25,0

0

 

 

38 - Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz

223,5

223,5

0

 

 

39 - Veterinärdienst

19,5

19,5

0

 

 

53 - Gesundheit

55,0

57,0

+2,0

0,5 interne Verlagerung, Erl. 1

0,5 interne Verlagerung, Erl. 2

0,5 interne Verlagerung, Erl. 3

0,5 interne Verlagerung, Erl. 4

 

Dezernat 03 gesamt

326,0

328,0

+2,0

 

Erläuterungen:

 

  1. +0,5 interne Verlagerung aus der Stellenreserve (Sozialpsychiatrischer Dienst, Psychiater/in)

Im Sozialpsychiatrischen Dienst waren bisher eine Vollzeitstelle für einen Psychiater sowie vier Honorarärzte eingesetzt. Im Prozess der Klientenbegleitung sind fachärztliche psychiatrische Bewertung und Begutachtung zwingend erforderlich. Ein Honorararzt ist längerfristig erkrankt und kann voraussichtlich nicht mehr eingesetzt werden. Eine Honorarärztin hat zum 01.07.2015 gekündigt. Neue Honorarärztinnen und –ärzte konnten bisher nicht gewonnen werden. Eine externe Ausschreibung der honorarärztlichen Tätigkeit ist erfolgt, hat bisher aber keine Lösung erbracht. Um den Ausfall aufzufangen ist daher eine halbe Psychiaterstelle erforderlich. Wenn die Stelle besetzt wäre, könnten pro Jahr ca. 20.000 € Sachkosten für Honoraraufwand eingespart werden. Die zusätzlichen Personalkosten werden daher im Wesentlichen durch eine Reduzierung der Sachkosten kompensiert.

 

  1. +0,5 interne Verlagerung aus der Stellenreserve (Kinder- und jugendzahnärztlicher Dienst, Zahnprophylaxekraft)

Im Rahmen einer Vereinbarung haben sich Vertreter der Krankenkassen und der Zahnärztekammer als Kostenträger sowie des kinder- und jugendzahnärztlichen Dienstes im Kreis Soest zum Arbeitskreis Zahngesundheit zusammengeschlossen. Ziel ist die Verhütung von Zahnerkrankungen. Die Kostenträger finanzieren entsprechend der Vereinbarung Stellenanteile, mit denen Gruppenprophylaxe in den Einrichtungen zunächst schwerpunktmäßig für Kinder im Vorschulalter durchgeführt wurde. Die Ziele sind vom Arbeitskreis auf Landesebene übernommen.

 

Seit mehreren Jahren wurde eine Mitarbeiterin zunächst stundenweise als Honorarkraft für das Konzept „Gesund im Mund“ eingesetzt. Mit dem überregional verfolgten evaluierten Konzept sollen Grundschulkinder im Rahmen der Prophylaxearbeit erreicht werden. Da die Gruppenprophylaxe dort gut angenommen wurde, sollte sie möglichst auf alle Grundschulen im Kreisgebiet ausgeweitet werden. Die Kostenträger (Krankenkassen/Zahnärztekammer) haben inzwischen zugestimmt, eine halbe Stelle für die Mitarbeiterin auf Dauer einzurichten und komplett zu refinanzieren. Die Personal- und Sachkosten werden zu 100 % von den Kostenträgern refinanziert. Die bereits eingesetzte Mitarbeiterin soll nun dauerhaft auf einer Planstelle beschäftigt werden.

 

  1. +0,5 interne Verlagerung aus der Stellenreserve (Sozialpsychiatrischer Dienst, Sozialarbeiterin)

Im Gesundheitsausschuss im Februar und im April 2015 wurde über die Arbeit des sozialpsychiatrischen Dienstes (SpDi) ausführlich berichtet. Die Arbeit im SpDi hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert, da psychische Erkrankungsbilder vielfältiger auftreten und in der Tendenz deutlich zunehmen. Die Anzahl der Klienten im SpDi hat sich wie folgt entwickelt:

 

Jahr

Klienten

2010

1.381

2011

1.425

2012

1.382

2013

1.655

2014

1.705

 

Seit zwei Jahren ist eine deutliche Steigerung der Klientenzahl zu erkennen.

 

 

Die Veränderung des Klientels führt außerdem dazu, dass die Fälle schwieriger und zeitintensiver werden. So sollten  z. B. depressive Klienten regelmäßig jedes Jahr wieder kontaktiert werden, was aber zurzeit nicht leistbar ist. Das bedeutet, dass die Hilfestellung nur denjenigen gewährt werden kann, die aufgrund akuter Problematik auffällig werden oder die sich melden. Das entspricht in keiner Weise den Pflichtaufgaben des SpDi nach PsychKG.

 

Viel zu wenig Beachtung fand dabei bisher der Aspekt, welche Auswirkungen diese Entwicklungen insbesondere auf Kinder psychisch Kranker oder Suchtkranker haben kann. Im Rahmen des Zukunftskonzeptes 2020 wurde daher seit 2012 das Ziel festgelegt, Angebote für Kinder und Jugendliche psychisch kranker und suchtkranker Eltern zu schaffen. Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung des Sozialpsychiatrischen Dienstes (SpDi) wurde deutlich, dass in den letzten Jahren die Zahl auffälliger Kinder und Jugendlicher ständig gestiegen ist.

 

Diesen Entwicklungen muss Rechnung getragen und dauerhaft ein Angebot für Kinder und Jugendliche im SpDi vorgehalten werden. Zudem muss eine Abstimmung mit den Angeboten der Jugendhilfe erfolgen, um pädagogische und medizinische Hilfen sinnvoll und individuell abzustimmen. Gemäß PsychKG muss zudem für jede Altersgruppe vom SpDi ein Angebot vorgehalten werden. Durch die zunehmende Anzahl junger Klienten im SpDi (mehr auffällige Jugendliche und junge Erwachsene) muss ein zusätzliches qualifiziertes Angebot aufgebaut werden, um die gesetzlichen Aufgaben weiterhin erfüllen zu können.

 

Da diese Entwicklung sich schon länger abzeichnete hat der Kreis reagiert und eine Sozialarbeiterin zunächst befristet in Teilzeit dem SpDi außerplanmäßig zugewiesen. Die Entwicklung der Fallzahlen sollte zunächst weiter beobachtet werden, ehe eine dauerhafte Planstelle eingerichtet wird. Die nachgewiesenen noch immer steigenden Fallzahlen rechtfertigen diesen zusätzlichen Personalbedarf inzwischen auf Dauer. Insofern soll für die Mitarbeiterin eine halbe Planstelle aus der Stellenreserve entnommen und in die Abt. Gesundheit verlagert werden.

 

Selbst unter Berücksichtigung dieser halben Stelle versorgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im SpDi noch immer größere Bezirke als in Nachbarkreisen (im Kreis Soest rd. 48.000 Einwohner pro Bezirk je Vollzeitstelle, in den Nachbarkreisen zwischen 28.000 und 44.000 Einwohner).

 

  1. +0,5 interne Verlagerung aus der Stellenreserve (hauptamtliche Unterstützung des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten):

Laut Beschluss des Kreistages vom 19.03.2015 soll der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte durch eine/einen Mitarbeiterin/Mitarbeiter der Kreisverwaltung im Umfang von einer halben Stelle unterstützt werden. Diese hauptamtliche Unterstützung soll aus dem vorhandenen Stellenbestand erfolgen. Dazu soll eine halbe Stelle aus der Stellenreserve in die Abt. Gesundheit verlagert werden.

 

 

 

 

 

Dezernat 04 – Bau, Kataster, Straßen, Umwelt

 

 

für 2015

für 2016

Differenz

Anmerkungen

 

Dezernatsleitung

2,5

2,5

0

 

 

37 - KFZ-Zulassungen und Führerscheine

38,0

37,0

-1,0

Interne Verlagerung, Erl. 1

 

62 - Liegenschaftskataster und Vermessung

57,0

56,0

-1,0

Einsparung – Umsetzung kw-Vermerk, Erl. 2

 

63 - Bauen, Wohnen und Immissionsschutz

33,0

32,5

-0,5

Einsparung – Umsetzung kw-Vermerk, Erl. 3

 

66 - Straßenwesen

42,0

42,0

0

 

 

38 - Baubetriebshof

50,0

50,0

0

 

 

70 - Umwelt

33,5

33,5

0

 

 

Dezernat 04 gesamt

256,0

253,5

-2,5

 

Erläuterungen:

 

  1. -1,0 durch interne Verlagerung

Eine Stelle wird in die Abt. 17 (Dezernat 02) intern für das telefonische Servicecenter verlagert (siehe Erläuterung „2.“ für das Dezernat 02).

 

  1. -1,0 durch Einsparung

Eine im Bereich Service Fachinformationssysteme frei gewordene Stelle wurde nicht wieder nachbesetzt und eingespart. Damit wurde einer von den 1,5 noch vorhandenen kw-Vermerken in der Abt. 62 realisiert.

 

  1. -0,5 durch Einsparung

Eine halbe im Bereich Wohnungswesen frei gewordene Stelle wurde nicht wieder nachbesetzt und eingespart. Damit wurde ein 0,5 kw-Vermerk der Abt. 63 realisiert.

 

 

Dezernat 05 – Jugend, Schule, Soziales

 

 

für 2015

für 2016

Differenz

Anmerkungen

 

Dezernatsleitung

3,0

3,0

0

 

 

40 - Schulangelegenheiten

56,0

54,5

-1,5

Einsparung – Umsetzung kw-Vermerke, Erl. 1

 

50 - Soziales

53,0

53,0

0

 

 

51 - Jugend und Familie

92,5

104,5

+12,0

+10,5 Mehrstellen, Erl. 2

+1,0 interne Verlagerung, Erl. 3

+0,5 interne Verlagerung, Erl. 4

 

Dezernat 05 gesamt

204,5

215,0

+10,5

 

Erläuterungen:

 

  1. -1,5 durch Einsparung

1,5 im Medienzentrum frei gewordene Stellen wurde nicht wieder nachbesetzt und eingespart. Damit wurden 1,5 kw-Vermerke in der Abt. 40 realisiert.

 

  1. +10,5 Mehrstellen (Regionaler Sozialdienst, Falleingangsmanagement, Wirtschaftliche Jugendhilfe):

Diese 10,5 Mehrstellen ergeben sich aus der Umsetzung des Gebit-Gutachtens. Insofern wird auf die umfangreichen Vorlagen an den JHA vom 02.03.2015 und 09.06.2015 sowie die entsprechenden politischen Beschlüsse verwiesen. Die Mehrstellen teilen sich wie folgt auf:

+6,5 Sozialarbeiter im RSD (davon 5,0 bereits außerplanmäßig vorhanden)

+1,0 Assistenz im RSD (bereits außerplanmäßig vorhanden)

+1,0 zusätzliche Leitung durch Teilung des RSD in zwei Sachgebiete

+1,5 Verwaltungskräfte, Aufbau eines Falleingangsmanagements

+0,5 Verwaltungskraft, Wirtschaftliche Jugendhilfe.

 

Weitere Umsetzungsschritte des Gebit-Gutachtens erfolgen in den Jahren 2017-2018 (siehe auch Vorlage an den JHA vom 09.06.2015).

 

  1. +1,0 durch interne Verlagerung aus der Stellenreserve (Vormundschaften)

Gemäß Art. 2 Vorm/BtRÄndG zur Änderung des SGB VIII vom 05.07.2012 soll ein vollzeitbeschäftigter Beamter oder Angestellter (VZÄ) , der nur mit der Führung von Vormundschaften oder Pflegschaften betraut ist, höchstens 50 und bei gleichzeitiger Wahrnehmung anderer Aufgaben entsprechend weniger Vormundschaften oder Pflegschaften führen.

 

Die Fallzahlen im Bereich der Vormundschaften haben sich seit Inkrafttreten der o.g. gesetzlichen Regelung wie folgt entwickelt (die zunehmende Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist dabei nicht eingerechnet):

 

 

 

Da sich die Fallzahlensteigerung bereits in 2014 abzeichnete wurde eine Sozialarbeiterin mit der Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich, zunächst außerplanmäßig, dem Bereich zugewiesen. Die aktuelle Fallzahl (Juli 2015) beträgt 147. Nach aktueller Entwicklung wird nicht mit einer Verringerung der Fallzahlen gerechnet, die Hochrechnung der aktuellen Fallzahlen ergibt für 2015 bereits 163 Fälle.

 

Um die gesetzliche Vorgabe von 50 Fällen pro VZÄ einhalten zu können sind 3,0 planmäßige Stellen erforderlich. Derzeit sind in dem Bereich nur 2,0 Planstellen vorhanden. Demnach müssen die 0,5 außerplanmäßige Stelle dauerhaft und eine weitere 0,5 bereitgestellt werden, um den gesetzlich vorgegebenen „Betreuungsschüssel“ von 50 Fälle pro VZÄ mit 3,0 Planstellen einzuhalten. Daher sollen eine Stelle aus der Stellenreserve in die Abt. 51 verlagert werden.

 

  1. +0,5 durch interne Verlagerung aus der Stellenreserve (Schwangerschaftskonfliktberatung)

Der Bedarf an Beratungs- und Verwaltungskräften im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung wird für das Land Nordrhein-Westfalen zentral vom LWL ermittelt. Mit Bescheid vom 05.05.2015 wurden vom LWL für die Kreisverwaltung Soest 1,76 Beratungsstellen bewilligt. Die Bewilligung gilt für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2020. Dabei handelt es sich um 0,76 VZÄ zusätzlich gegenüber dem vergangenen Bewilligungszeitraum.

 

Die Fallzahlenentwicklung stellt sich aktuell wie folgt dar:

 

 

(* Ergänzend zum Kreis Soest sind derzeit vier freie Träger – AWO, SKF, Diakonie und Donum Vitae in der Schwangerschaftskonfliktberatung tätig).

 

Von diesen 1,76 VZÄ werden 80 % der Kosten vom LWL übernommen. Zuzüglich ist dem Kreis Soest eine 0,5 Verwaltungsstelle bewilligt, auch diese wird mit 80 % bezuschusst.

 

Für die zusätzliche 0,76 VZÄ soll eine halbe Mehrstelle eingerichtet werden (der Stellenplan weist nur halbe und ganze Stellen aus, sodass hier zunächst zurückhaltend personalisiert wird).

 

 

 

 

 

 

 

 

Dezernat 01 gesamt

28,5

29,5

+1,0

 

 

Dezernat 02 gesamt

161,5

162,0

+0,5

 

 

Dezernat 03 gesamt

326,0

328,0

+2,0

 

 

Dezernat 04 gesamt

256,0

253,5

-2,5

 

 

Dezernat 05 gesamt

204,5

215,0

+10,0

 

 

zusammen:

976,5

988,0

+11,5

 

 

b)

Nichtplanmäßige Stellen (Nachwuchskräfte, Jahrespraktikanten, Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr)

66,0

74,0

+8,0

Erl. 1

Erläuterungen:

 

  1. Als Folge der demographischen Entwicklung wurde die Zahl der Ausbildungs-/Jahrespraktikantenstellen weiter bedarfsgerecht erhöht (in 2016: 51 Auszubildende, 8 Jahrespraktikanten / Trainees, 15 FSJ / FÖJ).

 

 

Summen

 

 

 

 

 

 

c)

nachrichtlich

 

 

 

 

 

Arbeit Hellweg Aktiv (AHA)

66,0

86,0

+20,0

Mehrstellen, Erl. 1

Erläuterungen:

 

  1. +20,0 Mehrstellen

Die Stellen für die Arbeit Hellweg Aktiv (AHA) werden nachrichtlich als Anlage zum Stellenplan gesondert ausgewiesen. Sie sind in der Gesamtzahl von 988,0 für 2016 nicht enthalten. Die Personalaufwendungen und die entsprechenden Erstattungen sind im Budget der Abteilung Soziales veranschlagt.

 

Laut Beschluss des Kreistages vom 16.12.2010 muss der Kreis Soest der AHA/Jobcenter 80 kommunale Stellen zur Verfügung stellen. Die Verwaltung wurde laut Beschluss beauftragt, die Stellen zusammen mit den Städten und Gemeinden zu besetzen.

 

Die Refinanzierung der kommunalen Stellen war bis zum 31.12.2011 recht komfortabel geregelt (KGSt-Kosten zuzügl. 10 %). Seit Inkrafttreten der Verwaltungskosten-Festsetzungs-Verordnung (VKFVO) zum 01.01.2012 werden nur noch die Ist-Kosten zuzüglich 2 % abgerechnet. Insbesondere die kleinen Kommunen möchten vor diesem Hintergrund, aber auch aus Gründen der Planungssicherheit über 2015 hinaus ihre Mitarbeiter an den Kreis abgeben.

 

Der Kreis übernimmt daher bis 2016 sukzessive den Großteil des Personals der Kommunen für die AHA. Die Stellen sind voll refinanziert, die Gesamtzahl der Stellen (Kreis / Kommunen) ändert sich nicht und bleibt bei max. 80. Die Stellen im nachrichtlichen Teil des Stellenplanes wurden daher von 66 in 2015 auf 86 in 2016 angehoben. 80 Stellen entfallen auf den kommunalen Anteil für die AHA (siehe KT-Beschluss aus 12/2010), 6 Stellen sind für die Aufgaben aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ erforderlich. Alle Stellen wurden auf der Grundlage der Beschlüsse der Trägerversammlung eingerichtet.

 

Die für 2016 neu zu besetzenden Stellen wurden bei den Personalkosten nur zur Hälfte kalkuliert, da sie erst nach Genehmigung des Haushalts und damit frühestens zur Jahresmitte besetzt werden.

 

 

Als Anlage beigefügt ist ebenfalls eine Übersicht aller Stellen (Vergleich Plan 2015 zu Plan 2016) aufgeteilt nach Beamten und Beschäftigten und den jeweiligen Stellenwertigkeiten. Eine detaillierte Übersicht mit Aufteilung auf die Dezernate findet sich als Anlage zum Haushaltsplan 2016.

 

 

Zusammengefasst sind noch einmal die Mehrstellen und Stelleneinsparungen (ohne interne Stellenverlagerungen) für 2016 dargestellt:

 

 

 

 

 

Mehrstellen

Stellenein-

sparungen

Differenz

refinanziert / kompensiert

Dezernat 01

0

0

 

0

Dezernat 02

+4,0

0

 

4,0

Dezernat 03

0

0

 

0

Dezernat 04

0

-1,5

 

0

Dezernat 05

+10,5

-1,5

 

0,0

 

+14,5

-3,0

+11,5

4,0

Nachrichtlich

AHA

+20,0

0

+20,0

20,0

 

Die Entwicklung der Planstellen (mit und ohne Rettungsdienst) stellt sich seit 2008 wie folgt dar:

 

 

Die Stellen im Verwaltungsbereich (rote Säulen, ohne Rettungsdienst) sind in den vergangenen acht Jahren relativ konstant geblieben. Sie steigen von 2008 bis 2016 um 8,5 Stellen. Vor dem Hintergrund des Gebit-Gutachtens, welches allein für 2016 eine Steigerung von 10,5 Planstellen vorsieht, wird deutlich, dass die Verwaltung in den vergangenen Jahren auch über den Prozess der Fachkonzepte immer wieder konsequent Stellen eingespart hat.

 

Von 2010 bis 2015 wurden dem Kreis von Seiten des Bundes bzw. Landes rd. 110 neue Aufgaben übertragen, die nicht im Sinne des Konnexitätsprinzips finanziell durch Bund oder Land kompensiert wurden. Diese Aufgaben hat der Kreis in der Regel ohne Nachpersonalisierung übernommen. In vielen Bereichen ist es auch dadurch zu einer deutlichen Arbeitsverdichtung gekommen. Insofern wird es zunehmend schwerer, neben dem noch immer andauernden Aufgabenzuwachs gleichzeitig Stellen abzubauen.

 

Neben den vg. Veränderungen sieht der Stellenplan 2016 eine Anhebung der Stelle des Kreisdirektors von B 4 nach B 5 vor.  Die Stelle war bereits von 2000 bis 2013 nach B 5 ausgewiesen und wurde zum Stellenplan 2014 abgesenkt, da die Eingruppierungsverordnung für kommunale Wahlbeamte eine Bezahlung nach B 5 seinerzeit und bis heute nicht ermöglicht. Hintergrund für die Anhebung ist nunmehr, dass sich die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände NRW an den Finanzminister sowie den Minister für Inneres und Kommunales NRW gewandt hat, um unter Hinweis auf entsprechende Regelungen in anderen Bundesländern für NRW eine gleichlautende Änderung der Eingruppierungsverordnung zu erreichen. Nur bei einer Anhebung der Stelle kann im Falle der Änderung der Eingruppierungsverordnung, die für 2016 wahrscheinlich ist, die Beförderung erfolgen.

 

  1. Außerplanmäßige Stellen

 

Auf  Wunsch des Ausschusses für Personal und Organisation in der Sitzung am 23.09.2015 werden nachfolgend die außerplanmäßigen Stellen für 2016 aufgelistet. Bei den insgesamt 13,5 Stellen handelt es sich im Wesentlichen um befristete einmalige Aufgaben bzw. befristete Projektaufgaben, die in 2016 – 2017 beendet werden. Befristete Arbeitsverträge laufen dann aus bzw. Mitarbeiter/innen werden auf durch normale Fluktuation frei werdende Planstellen umgesetzt. Damit werden die außerplanmäßigen Stellen in den kommenden zwei Jahren wieder abgebaut.

 

Dezernat 01

31 - Kreispolizeibehörde/Direktion Zentrale Aufgaben:

0,5 Verwaltungsangestellte im Bereich des Waffenrechts: Laut Inspektionsbericht des Landeskriminalamtes NRW bestehen erhebliche Arbeitsrückstände in den Bereichen "Zuverlässigkeitsprüfung der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse" sowie Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition" (Pflichtaufgaben nach dem Waffengesetz). Hierzu wurde eine Mitarbeiterin befristet bis zum 30.04.2016 beschäftigt, um die Rückstände aufzuarbeiten. Der Vertrag läuft anschließend aus.

 

1,0 Assistenz im Bereich des Waffenrechts: Sämtliche Daten des Waffenregisters sind bis zum 31.12.2017 an den X-Waffe-Standard („Sprachcode“ des Nationalen Waffenregisters) anzupassen. Insbesondere zu jeder eingetragenen Waffe müssen die Kategorisierung der Waffe sowie die Angaben zum Hersteller und zum Kaliber überarbeitet werden. Grundlage hierzu sind die Alt-Daten im Waffenregister. Gleichermaßen sind die Daten zu bereinigen, wenn ein Waffenbesitzer zuzieht und die Stammbehörde die Bereinigung noch nicht vorgenommen hat. In jedem Falle sind bei Zuzug die Erwerbs- und Abgabedaten etc. aus der Akte in das Programm nachzupflegen, weil das NWR diese Daten (noch) nicht überträgt. Für diese einmalige, pflichtige Aufarbeitung der Daten wurde eine Assistenzkraft befristet bis zum 31.12.2017 eingestellt. Der Vertrag läuft anschließend aus.

 

Dezernat 02

10 – IT und Organisation

1,0 Fachinformatiker: Nach Bestehen der Abschlussprüfung mit sehr gutem Ergebnis wurde ein Fachinformatiker unbefristet übernommen. Für ihn wird perspektivisch eine Planstelle frei, auf die er dann umgesetzt wird. Bei dem derzeitigen Fachkräftemangel im IT-Bereich wäre es nicht zu verantworten gewesen, eine gut ausgebildete Fachkraft nicht direkt nach der Ausbildung zu übernehmen.

 

20 – Finanzwirtschaft

1,0 Verwaltungsmitarbeiterin: Die Umstellung auf die neue Finanzsoftware Infoma erfordert zusätzliche Personalressourcen. Für das bis Mitte 2016 befristete Projekt wurde eine Mitarbeiterin des gehobenen Dienstes befristet zusätzlich der Abt. Finanzwirtschaft zugewiesen. Nach Abschluss der Umstellungsarbeiten wird diese Mitarbeiterin in 2016 auf eine dann freie Planstelle des gehobenen Dienstes umgesetzt.

 

61 – Koordinierungsstelle Kreisentwicklung

0,5 Verwaltungsmitarbeiterin: Für das Projekt der Regionale wurde zunächst befristet bis zum 31.12.2014 der Abteilung eine zusätzliche Verwaltungsmitarbeitern zugewiesen. Die Zuweisung wurde bis Mitte 2016 verlängert, um u.a. den Prozess der Erarbeitung eines neuen Zukunftskonzeptes zu unterstützen. Anschließend wird diese Mitarbeiterin auf eine dann freie halbe Planstelle im Verwaltungsbereich umgesetzt.

 

Dezernat 03

53 – Gesundheit

0,5 Heilpädagogin in der Frühförderung: Seit Anfang 2012 ist die Koordinierungsstelle Frühförderung eingesetzt. Nach Einführung des Systems hat sich die neue Organisation sehr bewährt. Das Ziel, mehr Kinder in die Förderung zu bringen und Wartelisten zu verkürzen, konnte vollständig erfüllt werden. Das Angebot hat sich etabliert und wird daher auch vermehrt in Anspruch genommen. Die Anmeldezahlen für Kinder bleiben weiterhin unverändert auf hohem Niveau.

Die Aufgabenstellung war mit nur einer Kraft nicht zu leisten. Die befristet zusätzlich eingesetzte Mitarbeiterin soll bis 2016 in dem Aufgabenbereich verbleiben. Die Situation wird dann personell neu bewertet.

 

1,0 Sozialmedizinische Assistentinnen: Im Kinder- und jugendärztlichen Dienst wurden zwei Mitarbeiterinnen jeweils mit halber Wochenarbeitszeit befristet für zwei Jahre eingestellt. Aufgrund der zahlreichen Personalwechsel bei den Ärzten und zum Teil monatelangen Vakanzen aufgrund eines Mangels an geeigneten Bewerbern/innen mussten die Sozialmedizinischen Assistentinnen im Bereich der Schuleingangsuntersuchungen mehr Aufgaben übernehmen. Ferner führte das neue Testverfahren SOPESS zu längeren Zeiten pro Testung. Die Anzahl der Kinder ist ebenfalls nicht signifikant zurückgegangen. Im Gegenteil: Vermehrt sind Flüchtlingskinder im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung zu untersuchen, was zu einer Steigerung der Fallzahlen führt. Aufgrund der beschriebenen Arbeitssteigerung und in dem Wissen, dass zwei Mitarbeiterinnen in 2016 und 2017ausscheiden werden, hat die Verwaltung im Vorgriff befristet ergänzend personalisiert. Beide derzeit noch außerplanmäßig beschäftigten Mitarbeiterinnen sollen auf die in 2016 und 2017 frei werdenden Planstellen übernommen werden.

 

0,5 Sozialarbeiterin im Sozialpsychiatrischen Dienst: Durch die zunehmende Anzahl vor allem junger Klienten im SpDi (mehr auffällige Jugendliche und junge Erwachsene) muss ein zusätzliches qualifiziertes Angebot aufgebaut werden. Kinder psychisch Kranker oder Suchtkranker fanden bisher zu wenig Beachtung. Im Rahmen des Zukunftskonzeptes 2020 wurde daher seit 2012 das Ziel festgelegt, Angebote für Kinder und Jugendliche psychisch kranker und suchtkranker Eltern zu schaffen.  Gemäß PsychKG muss für jede Altersgruppe vom SpDi ein Angebot vorgehalten werden. Zur befristeten Unterstützung und um die Entwicklung weiter zu beobachten wurde eine halbe Stelle außerplanmäßig befristet bis 2017 besetzt.

 

Dezernat 04:

37 – Kfz-Zulassungen und Führerscheine

2,0 Verwaltungsmitarbeiter/innen: Zur dauerhaften Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Abt. Kfz-Zulassungen und Führerscheine und zur besseren Bewältigung der deutlich gestiegenen Kundenströme wurden 2,0 Mehrstellen außerplanmäßig befristet für zwei Jahre von extern besetzt (siehe Informationsvorlage an den BAU 01.09.14 und P+O am 16.09.2014). In 2016 erfolgt eine interne Überprüfung der Stellenbemessung, um dann abschließend zu entscheiden, ob die außerplanmäßig befristet eingestellten Mitarbeiter/innen auf Planstellen zu übernehmen sind oder ob das Personal dauerhaft nicht erforderlich ist und die Verträge damit auslaufen können.

 

70 - Umwelt

1,0 Fachingenieur/in: Mit Erlass vom 12.01.2015 wurde der Vogelschutzmaßnahmenplan u. a. für das Vogelschutzgebiet Hellwegbörde eingeführt. Das Land erhofft sich aufgrund der darin vorgesehenen Maßnahmen eine Verbesserung der Erhaltungszustände der geschützten Arten und damit eine Abwendung des laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Für das Projekt ist eine Stelle für drei Jahre befristet bei der Unteren Landschaftsbehörde vorgesehen. Diese Stelle ist projektbezogen zu 100% durch das Land gefördert. Der Vertrag läuft nach Beendigung des Projektes aus.

 

1,0 Verwaltungsmitarbeiter: Ein Verwaltungsmitarbeiter des gehobenen Dienstes ist für den Zweckverband Naturpark Arnsberger Wald seit vielen Jahren unbefristet tätig. Da es sich um eine Tätigkeit für einen Zweckverband handelt wird der Mitarbeiter nicht auf einer Planstelle geführt.

 

1,0 Fachingenieurin: Für die bis zum 31.12.2016 befristeten und zu 100 % refinanzierten Projekte Sauerland Waldroute und WaldMeer wurde eine Mitarbeiterin befristet eingestellt. Der Vertrag läuft nach Beendigung des Projektes aus.

 

 

 

Dezernat 05

50 - Soziales

1,0 Verwaltungsmitarbeiterin: Gemäß der DMS-Strategie des Kreises Soest wird im Sachgebiet Hilfe zur Pflege als Pilot die digitale Akte eingeführt. Für diese Einführung ist befristet eine zusätzliche Personalressource erforderlich. Für das bis Anfang 2016 befristete Projekt wurde eine Mitarbeiterin des gehobenen Dienstes befristet zusätzlich der Abt. Soziales zugewiesen. Nach Abschluss der Umstellungsarbeiten wird diese Mitarbeiterin in 2016 auf eine dann freie Planstelle des gehobenen Dienstes umgesetzt.

 

51 – Jugend und Familie

1,0 Verwaltungsmitarbeiter: Am 01.08.2013 trat das Betreuungsgeldgesetz in Kraft. Der Personalmehrbedarf für diese zusätzliche Pflichtaufgabe wurde anhand der Antragszahlen im Elterngeld errechnet. Da die neue Leistung von Anfang an politisch umstritten war wurde zunächst außerplanmäßig mit einer Stelle personalisiert. Es war nicht absehbar, ob die Leistung dauerhaft Bestand haben wird. Mit Urteil von 21.07.2015 hat inzwischen das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Vorschriften zum Betreuungsgeld für nichtig erklärt. Es ist davon auszugehen, dass das Land NRW das Betreuungsgeld abschaffen wird. Da parallel die Antragszahlen im Bereich des Elterngeldes deutlich gestiegen sind und durch das neue ElterngeldPlus zusätzliche Bearbeitungsschritte anfallen soll der bisher dort außerplanmäßig eingesetzte Mitarbeiter dort noch bis Anfang 2016 unterstützen. Anschließend ist eine Überprüfung der Stellenbemessung geplant. Je nach Ergebnis wird der Mitarbeiter auf eine andere, dann freie Planstelle umgesetzt.

 

0,5 Erzieherin Kindergarten Abenteuerland: Mit Übernahme des Kindergartens Abenteuerland in die Trägerschaft des Kreises Soest wurden für die Einrichtung sukzessive 2,5 Planstellen eingerichtet. Da nicht klar war, ob und wie lange der Kindergarten Bestand haben wird wurde später entsprechend der tatsächlichen Gruppenstärke jeweils von Jahr zu Jahr befristet eine weitere Erzieherin eingestellt. Diese Flexibilität soll auch erhalten bleiben, damit ggf. bei Reduzierung der Gruppengröße befristetes Personal abgebaut werden kann.

 

 

  1. Entwicklung der Personalaufwendungen / Erstattungen für Personalaufwendungen

 

Die Erhöhung der Planstellen für den Stellenplan 2016 setzt sich ausschließlich aus den zu 100 % refinanzierten Mehrstellen in der Lohnstelle sowie aus den Mehrstellen aufgrund des Gebit-Gutachtens zusammen. Letztere sind bereits durch Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vorgegeben. Die übrigen Veränderungen resultieren aus internen Verlagerungen von Stellen.

 

Die Abteilungen haben weitere Personalbedarfe angemeldet, die jedoch derzeit nicht umgesetzt werden konnten.

 

Im Rahmen der Personalkostenplanung wurde darauf geachtet, dass alle Möglichkeiten zusätzlicher Einnahmen bzw. Personalkostenerstattungen ausgeschöpft werden.

 

Die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen incl. der o.g. Stellenveränderungen stellt sich insgesamt wie folgt dar (in Mio. €):

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ohne die zusätzliche Belastung durch die Bildung von Pensionsrückstellungen aufgrund der Besoldungserhöhungen steigen die Bruttopersonalkosten um 2,3 Mio. €, die Nettopersonalkosten nach Abzug der Personalkostenerstattungen um 1,4 Mio. €. Diese Steigerung der Nettopersonalaufwendungen von rd. 1,4 Mio. € wird im Rahmen der Haushaltsplanung kompensiert, so dass sich aus diesem Effekt keine Erhöhung der Kreisumlage ergibt.

 

Die Steigerung der Bruttopersonalaufwendungen (+ 3,3 Mio. € für die Aktiven) ist wie folgt begründet [Hinweis: Aufgrund von Rundungsdifferenzen ergibt die Aufaddierung der nachfolgenden Einzelwerte nicht immer passgenau die im obigen Schaubild genannten Gesamtwerte].

 

  1. Pensions- und Beihilferückstellungen         + rd. 1,7Mio. €

Die Pensions- und Beihilferückstellungen für die aktiven Beamten steigen auf der Grundlage des Heubeck-Gutachtens allein um rd. 1,7 Mio. €. Diese Kostensteigerung ist durch den Kreis Soest nicht steuerbar, es sei denn, er würde zukünftig keine Beamten mehr einstellen bzw. keine Beamtenanwärter im gehobenen Dienst ausbilden. Dies ist jedoch unrealistisch und würde den Kreis vor erhebliche Probleme bei der Gewinnung von Fachkräften stellen.

 

  1. Tarifsteigerungen und Besoldungserhöhungen         + rd. 1,0 Mio. €

Zum 01.03.2015 gab es eine tarifliche Steigerung um 2,4 %. Der Tarifabschluss gilt bis zum 29.02.2016, danach werden neue Verhandlungen aufgenommen. Für 2016 wurde eine tarifliche Steigerung in Höhe von 2,0% eingeplant. Die Besoldungserhöhung für 2016 steht bereits fest. Ab 01.08.2016 gibt es eine Erhöhung um 2,1% (mindestens jedoch 75 Euro). Tarif- und Besoldungserhöhungen machen zusammen eine Steigerung von rd. 1,0 Mio. € aus.

 

  1. Kostensteigerung durch Mehrstellen (Kreis und AHA),     + rd. 0,65 Mio. €

abzüglich Stelleneinsparungen

Die Kostensteigerung für die Mehrstellen (11,5 Stellen beim Kreis sowie 20,0 Stellen bei der AHA) abzüglich der Kostenreduzierung durch die 3,0 Stelleneinsparungen umfassen rd. 0,65 Mio. €. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass neue Stellen, die erst in 2016 besetzt werden, nur zur Hälfte für 2016 kalkuliert wurden, da sie erst nach Genehmigung des Haushalts und damit frühestens zur Jahresmitte besetzt werden. Die Kosten für die Mehrstellen der AHA (rd. 0,47 Mio. €) werden vollständig refinanziert und sind in der Personalkostenerstattungen (die u.a. dadurch steigen) enthalten.

 

  1. Kostensenkungen Beihilfeaufwendungen (Aktive)        -  rd. 0,2 Mio. €

 

  1. Weitere Kostensteigerungen         + rd. 0,1 Mio. €

Weitere Steigerungen von zusammen rd. 0,1 Mio. € ergeben sich durch Höhergruppierungen, Beförderungen, Stufensteigerungen sowie Steigerungen bei der leistungsorientierten Bezahlung (Gesamtvolumen weiterhin 2 % der ständigen Monatsentgelte).

 

 

Die Steigerung der Versorgungsaufwendungen (+ 2,3 Mio. € für die Passiven) ist wie folgt begründet:

 

  1. Pensions- und Beihilferückstellungen        + rd. 1,7 Mio. €

Die Pensions- und Beihilferückstellungen für die passiven Beamten (Pensionäre) steigen auf der Grundlage des Heubeck-Gutachtens ebenfalls um rd. 1,7 Mio. € (Begründung s.o. wie bei den aktiven Beamten).

 

  1. Kostensteigerungen Versorgungskassenbeiträge        + rd. 0,4 Mio. €

 

  1. Kostensteigerungen Beihilfeaufwendungen (Pensionäre)        + rd. 0,3 Mio. €

 

 

 

 

Nicht berücksichtigt wurden bisher die Ergebnisse der noch zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch andauernden Tarifverhandlungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst. Der Kreis Soest beschäftigt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche nach dem Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst eingruppiert sind. Diese sind überwiegend in der Abteilung Jugend und Familie als Sozialarbeiter, -pädagogen, Erzieherinnen oder Kinderpflegerinnen (z.B. Regionaler Sozialdienst, Frühe Hilfen / Kinderschutz, Vormundschaften, Jugendarbeit, Jugendgerichtshilfe, Kindergarten Abenteuerland, HKTE Katrop), aber auch in der Abteilung Gesundheit (Sozialpsychiatrischer Dienst, Betreuungsstelle) und Soziales (Fachstelle Behinderte Menschen im Beruf) tätig.

 

Der Tarifeinigung vom 30.09.2015, die noch bis zum 31.10.2015 in der Erklärungsfrist ist, sieht in den einzelnen Entgeltgruppen sehr unterschiedliche Erhöhungen vor (i.d.R. in den unteren Tarifgruppen und Erfahrungsstufen mehr, in den oberen weniger, ab der Entgeltgruppe S 15 keine Erhöhung). Das Ergebnis wird sich etwa auf die Hälfte der 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auswirken und zu weiteren Tarifsteigerungen von rd. 43.000 € für 2016 führen. Diese wurden noch nicht eingeplant, da sie zum Zeitpunkt der Personalkostenplanung für 2016 noch nicht feststanden und insofern ein Kostenrisiko darstellen.

 

Die Personalkostenerstattungen steigen um rd. 0,9 Mio. € (u.a. durch steigende Erstattungen für die Mehrstellen der Lohnstelle sowie die Mehrstellen der AHA).

 

 

  1. Leistungsorientierte Bezahlung

 

Nach der Einführung eines Systems für die leistungsorientierte Bezahlung im Jahr 2007, ab 2008 auch für Beamtinnen und Beamte, wurde nach anfänglicher Zahlung von 1 % des Entgeltvolumens für 2013 erstmals der tarifliche vereinbarte Satz von  2 % ausgezahlt. Eine weitere Anhebung ist im Tarifvertrag derzeit nicht vorgesehen. Für 2016 sind rd. 572.000 € für die Tarifbeschäftigten und rd. 253.000 € für die Beamtinnen und Beamten eingeplant.

 

 

  1. Ausbildung

 

Als Reaktion auf die Folgen der demografischen Entwicklung hat die Verwaltung ab 2011 die Ausbildungszahlen deutlich erhöht (siehe hierzu auch jährlich gesondert vorgelegte Beschlussvorlage an den Ausschuss für Personal und Organisation). Darüber hinaus werden sukzessive auch neue Ausbildungsberufe wie der Bachelor of Arts Soziale Arbeit und die KIA-Ausbildung (im Studiengang Kooperative Ingenieurausbildung/Geoinformatik verbunden mit der Ausbildung zum Vermessungstechniker) angeboten. Weitere neue Ausbildungsberufe – wie z.B. der Notfallsanitäter – kommen hinzu. Durch ein breites Angebot an überwiegend bedarfsgerechten Ausbildungsberufen sollen junge Menschen möglichst frühzeitig an den Arbeitgeber Kreis Soest gebunden werden. Nur so kann der hohen Anzahl bevorstehender Renteneintritte und Pensionierungen begegnet werden.

 

 

  1. Mitwirkung des Personalrates und der Gleichstellungsbeauftragten

 

Die Stellungnahmen des Personalrates und der Gleichstellungsbeauftragten sind beigefügt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Personalbericht 2015

 

Weitere Ausführungen und Differenzierungen zu den Personalkennzahlen werden im Personalbericht 2015 dargestellt. Er kann in die laufende Beratung des neuen Haushalts im Detail nicht einbezogen werden, da die Daten des abgelaufenen Jahres erst nach Jahresende als Rückblick vorliegen.

 

Der Personalbericht für 2015 wird im Frühjahr 2016 im Ausschuss für Personal und Organisation vorgestellt.

 

 

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Soest, 03.11.2015

 

 

 

 

 

Eva Irrgang

Landrätin