Bürgerinformationssystem

Vorlage - 210/2015  

 
 
Betreff: Aktualisierung der bestehenden Vereinbarung zur Errichtung und Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung nach § 44 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) - "Jobcenter Arbeit Hellweg Aktiv"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:50 Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales
16.11.2015 
Ausschuss für Soziales ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
08.12.2015 
Kreisausschuss ungeändert beschlossen   
Kreistag
17.12.2015 
Kreistag ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 (Vereinbarung) PDF-Dokument
Anlage 2 (Synopse) PDF-Dokument

Der Kreistag stimmt dem Abschluss der überarbeiteten Vereinbarung zur Errichtung und Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung gemäß § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) mit der Bundesagentur für Arbeit in der vorgelegten Fassung vom 15.10.2015 zu.

 


III. Zusammenfassung

 

Die Änderung der gesetzlichen Grundlagen, die Bestätigung des Vorsitzenden der Trägerversammlung und des Geschäftsführers in ihren Funktionen zum 01.01.2016 und die praktischen Erfahrungen in der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Agentur für Arbeit, Jobcenter und Kreis werden zum Anlass genommen, die bestehende Vereinbarung insgesamt zu aktualisieren.

 


IV. Sachdarstellung

 

Der Kreistag hat am 04.06.2010 beschlossen, ab dem 01.01.2011 die Aufgaben nach dem SGB II dauerhaft in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit in der gemeinsamen Einrichtung „Jobcenter Arbeit Hellweg Aktiv“ zu erbringen. Diese Entscheidung wurde maßgeblich davon getragen, dass sich beide Träger zu einer verantwortungsvollen Betreuung und Förderung der Leistungsberechtigten bekennen und die gemeinsamen Ziele bereits seit 2005 in der „Arbeit Hellweg Aktiv“ erfolgreich umgesetzt haben.

 

Nach § 44b SGB II bestimmen die Träger den Standort sowie die nähere Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung durch Vereinbarung. Die Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung sollen die Besonderheiten der beteiligten Träger, des regionalen Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaftsstruktur berücksichtigen.

 

Am 16.12.2010 hat der Kreistag die Vereinbarung in der bestehenden Form beschlossen.

 

Zwischenzeitlich haben sich die gesetzlichen Grundlagen im SGB II hinsichtlich der Zuweisung des Personals geändert.

Nach der bis zum 31.12.2014 gültigen Fassung des § 44g SGB II waren die Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Träger für die Dauer von fünf Jahren der gemeinsamen Einrichtung zugewiesen.

Ab dem 01.01.2015 können Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Träger und der nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinden und Gemeindeverbände mit Zustimmung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung nach den beamten- und tarifrechtlichen Regelungen Tätigkeiten bei den gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen werden; diese Zuweisung kann auch auf Dauer erfolgen.

Die Änderungen wurden in der Neufassung des § 7 der Vereinbarung berücksichtigt.

 

Der Vorsitzende der Trägerversammlung und der Geschäftsführer wurden nach der ersten Amtsperiode zum 01.01.2016 in ihren Funktionen bestätigt.

 

Weiterhin wurden die Neustrukturierung der Agentur für Arbeit und deren Umbenennung in „Agentur für Arbeit Meschede-Soest“ sowie die praktischen Erfahrungen in der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Agentur für Arbeit, Jobcenter und Kreis Soest bei der Aktualisierung der Vereinbarung eingearbeitet.

 

Diese Veränderungen wurden zum Anlass genommen, die Vereinbarung insgesamt zu aktualisieren (Anlage 1).

In der beigefügten Synopse (Anlage 2) sind die Änderungen im Einzelnen kenntlich gemacht.